Umstrittener Beschluss

Wentorf senkt die Grundsteuer und die Hundesteuer

Wentorf muss künftig einige Straßen sanieren.

Wentorf muss künftig einige Straßen sanieren.

Foto: Christian Schroth

Wentorf. Trotz großer Aufgaben: Auf Beschluss der Politik verzichtet Wentorf auf knapp 400.000 Euro im Jahr. Auch Familien sollen profitieren.

Wentorf. Die Gemeinde muss in den kommenden Jahren finanziell einiges wuppen: Die Straßen muss sie nun ohne Straßenbaubeitragssatzung sanieren, außerdem braucht die Freiwillige Feuerwehr ein neues oder zumindest erweitertes Gerätehaus. Dennoch möchte eine Mehrheit der Gemeindevertreter ein Konsolidierungspaket aus dem Jahr 2016 wieder zurücknehmen und etwa 400.000 Euro pro Jahr an die Wentorfer zurückgeben – in Form von niedrigeren Grund- und Hundesteuern sowie Gebühren für die Offene Ganztagsschule (OGS).

„Wir haben einige Investitionen vor der Brust“, warnt dann auch Bürgermeister Dirk Petersen. Für die Freiwillige Feuerwehr hat die Gemeinde bereits fünf Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Vermutlich werden sie nicht reichen. Auch Wentorfs Straßen sind marode. Doch die Gemeindevertretung hat die Steuersenkungen mit den Stimmen der CDU und der SPD jetzt so beschlossen.

Rückwirkend zum 1. Januar zahlen Hundebesitzer jetzt nur noch 100 statt 110 Euro Steuern pro Jahr für ihren Liebling, für den zweiten Vierbeiner nur noch 150 statt 165 Euro, für jeden weiteren Hund 175 statt 193 Euro. Das kostet Wentorf 7000 Euro jährlich.

Grundsteuer wird gesenkt

Außerdem wird ebenfalls rückwirkend der Hebesatz für die Grundsteuern A und B auf 395 von Hundert gesenkt. Dafür lässt die Gemeinde pro Jahr knapp 300.000 Euro sausen.

Immerhin könnten auch Familien mit Kindern, die in der OGS betreut werden, bald etwas aus der Gießkanne abbekommen: Die Gemeindevertreter begrüßen einen Senkung der Betreuungsgebühren um etwa zehn Prozent. Allerdings muss der zuständige Bürgerausschuss dafür erst eine Satzungsänderung beschließen. Diese Kostensenkung für die Familien ist aber nur für die Zukunft möglich, eine Rückzahlung hingegen nicht. Außerdem soll gleich eine Sozialstaffel, beispielsweise mit einer Geschwisterermäßigung, überarbeitet werden. Insgesamt verzichten CDU und SPD auf jährlich 63.000 Euro.

CDU und SPD sind dafür

Hintergrund der plötzlichen Freigiebigkeit ist, dass im Jahr 2016 ein großes Loch im Haushalt drohte. Der damalige Bürgermeister Matthias Heidelberg zog die Notbremse und schlug vor, Grund- und Hundesteuer sowie die OGS-Gebühren anzuheben.

Die Politik stimmte zu, dann ging es der Gemeinde jedoch wirtschaftlich gut, ohne dass die Gemeinde größere Investitionen tätigte. Anfang des Jahres 2019 wies Wentorfs Haushalt mit 2,8 Millionen Euro einen wesentlich höheren Überschuss als prognostiziert auf. Daraufhin gab die CDU bekannt, sie wolle den Wentorfern etwas zurückgeben. Die SPD-Fraktion klinkte sich schließlich mit ein. Bis zum Schluss waren sich die vier Fraktionen uneins über das Wie.

Dr. Harald Müller, Fraktionschef der CDU, will die Senkungen als Gesamtpaket verstanden wissen: „Wir wollen alle Bürger entlasten. Und über die Grundsteuer erreichen wir sowohl die Eigentümer als auch die Mieter.“ Auch die SPD-Vorsitzende Andrea Hollweg sieht das Gesamtpaket: „Wir haben 2016 eine Fehlentscheidung getroffen. Die wollen wir jetzt korrigieren.“ Was Wentorfs Projekte angeht, ist sie gelassen: „Die brauchen alle noch Zeit, die Verwaltung kann gar nicht so viel auf einmal bewältigen.“

Grüne und FDP sind dagegen

Grüne und FDP sind gegen die Steuersenkungen. „Wer profitiert denn davon?“, fragt Katharina Bartsch, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Wentorfer mit großem Grundstück und schönem Haus. Beim Hochhausbewohner kommt kaum etwas an.“ Dabei habe Wentorf viele Projekte immer wieder hinausgeschoben. „Jetzt Wahlgeschenke zu verteilen, ist nicht seriös“, sagt sie. Die Grünen möchten die Familien unterstützen, stimmten daher auch für eine Überarbeitung der Sozialstaffel. Günter Weblus (FDP) plädierte dafür, das Geld endlich in Straßen und Schulen zu investieren.