Überschuss

Luxusproblem: Die Wentorfer Politik und das viele Geld

Wie das Geld einsetzen, gezielt oder mit der Gießkanne?

Wie das Geld einsetzen, gezielt oder mit der Gießkanne?

Foto: Michael Dietrich / picture alliance / imageBROKER

Wentorf. Wohin nur mit dem Geld? Plötzlich weist Wentorfs Haushalt statt 1,1 Millionen Euro Überschuss ein Plus von 2,8 Millionen Euro auf.

Wentorf.  Viele Kommunen schauen neidisch auf Wentorf. Denn – wie berichtet – war dort im Haushalt ein unerwartet hoher Überschuss von 2,8 Millionen Euro entstanden. Die Politiker können nun mit mehr als doppelt so viel Geld arbeiten, als zuvor für den Haushalt kalkuliert worden war. Doch die Entscheidung, wohin das Geld fließen soll, fällt ihnen schwer. Im Finanzausschuss sollte jetzt ein beschlussfähiger Kompromiss erarbeitet werden. Allein, dazu kam es nicht.

Die CDU hatte bereits im Januar bekannt gegeben, dass sie die Grundsteuer senken will. Eine Viertelstunde vor Sitzungsbeginn hatten die Christdemokraten und die SPD-Fraktion einen gemeinsamen Antragsentwurf an die Mitglieder geschickt. Darin bekräftigen sie, dass sie das 2016 beschlossene Konsolidierungspaket wieder zurücknehmen wollen.

„Unsere Grundsteuer ist wesentlich höher als in den anderen Kommunen in der Region“, unterstrich Ralf Hinrichs (SPD). Die Senkung der Grundsteuer soll etwa 300.000 Euro ausmachen, die Reduzierung der Gebühren für die Offene Ganztagsschule 60.000 Euro, die Senkung der Hundesteuer 7000 Euro und ein Zuschuss an den SC-Wentorf 30.000 Euro. Insgesamt wollen die beiden Fraktionen etwa 400.000 Euro direkt an die Bürger weiterleiten. „Wir haben damals den Bürger um Hilfe gebeten“, erläuterte Hinrichs. „Das wollen wir nun zurückgeben.“

FDP will Investitionsstau lösen

FDP-Vize Dirk Matzen erläuterte für seine Fraktion, dass sie keine strukturellen Eingriffe in den Haushalt, sondern eher den Investitionsstau aufholen und durch Sondertilgungen die Kredite reduzieren wolle. „Die guten Zeiten werden nicht mehr lang so gut bleiben, wie sie sind“, hielt er fest. „Wir haben zu viele Investitionen bis zum St.-Nimmerleinstag verschoben. Da müssen wir jetzt ran.“

Katharina Bartsch, Fraktionschefin der Grünen, erklärte: „Ich bin herbe enttäuscht. Gut, unsere Position hat sich nicht grundlegend geändert. Aber wir würden die Grundsteuersenkung mittragen, wenn gleichzeitig die Familien entlastet werden.“ Sie hätte erwartet, dass die anderen auch den Grünen einen Schritt entgegenkommen.

Grüne wollen Familien entlasten

„Wie sinnvoll ist es, jedem Wentorfer Haushalt fünf Euro im Monat wiederzugeben? Sollten wir nicht eher gezielt dort entlasten, wo wir Menschen treffen, die eine hohe Belastung haben“, hakte sie nach. Torsten Brandt, Ausschussvorsitzender und Fraktionsmitglied der Grünen, versuchte, den Weg für eine Einigung zu ebnen: „Ist der Wunsch nach einem gemeinsamen Beschluss noch da? Ich vermisse einen Schritt der anderen Fraktionen in unsere Richtung.“

Während Hannes Backhaus (CDU) sich noch über mögliche Kompromisse ausließ, sagte sein Fraktionskollege Dr. Marco Schmitz schließlich: „Wir müssen irgendwann Farbe bekennen: Wir wollen die Grundsteuer und die Unternehmenssteuer senken. Wir liegen bei unseren Positionen doch gar nicht so weit auseinander.“ Der Beschluss soll nun in der Finanzausschuss-Sitzung am 13. Juni gefasst werden. Dann wäre noch ausreichend Zeit für das Rathaus-Team, die Auswirkungen in den Haushaltsentwurf mit einzuarbeiten.

Ich bin herbe enttäuscht.
Katharina Bartsch,