Unterschriftensammlung

Bürgerbegehren gegen Oberbillwerder eingereicht

Blick auf das Baufeld des vom Senat geplanten neuen Stadtteils Oberbillwerder, vom Bahndamm in Neuallermöhe aus gesehen.

Blick auf das Baufeld des vom Senat geplanten neuen Stadtteils Oberbillwerder, vom Bahndamm in Neuallermöhe aus gesehen.

Foto: Carsten Neff / NEWS & ART

Die Dorfgemeinschaft Billwärder an der Bille hat heute beim Rechtsamt des Bezirks Bergedorf ein Bürgerbegehren gegen Oberbillwerder eingereicht.

Billwerder. Die Initiatoren müssen nun knapp 3000 Unterstützer-Unterschriften von Wahlberechtigten aus dem Bezirk Bergedorf für ihr Bürgerbegehren sammeln. Exakt sind es 2.920 - dies entspricht drei Prozent der wahlberechtigten Bergedorfer. Die Unterzeichner sollen für folgende Formulierung stimmen:


„Sind Sie dafür, dass das Bezirksamt Bergedorf sich bemüht, die Natur- und Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande in ihrer derzeitigen Ausdehnung zu erhalten und sich in diesem Zusammenhang beim Senat der Freien und Hansestadt Hamburg dafür einsetzt den Masterplan Oberbillwerder nicht umsetzen zu müssen?“

Unterschriftensammlung kann sofort beginnen

Formal liegt der Antrag auf das Bürgerbegehren nun zur Prüfung dem Rechtsamt vor. Die Initiative kann aber ab sofort mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen. Eine Zustimmung des Rechtsamtes gilt als Formsache.


Sollte das Bürgerbegehren mit 3000 Unterschriften Erfolg haben, muss sich die Bezirksversammlung damit beschäftigen und Stellung beziehen. Sofern das Ansinnen bei den Bezirkspolitikern keine Zustimmung findet, wäre ein Bürgerentscheid auf Bezirksebene bindend - dann würden alle Bergedorfer zum Thema befragt werden.

Keine bindende Wirkung - nur Empfehlung an den Senat

"Wir können mit dem Bürgerbegehren Oberbillwerder nicht kippen", sagte Jan Diegelmann von der Dorfgemeinschaft Billwärder am Freitagabend auf Nachfrage gegenüber der BZ. "Bei dem geplanten Bau des neuen Stadtteils handelt es sich um ein Senatsprojekt. Das Bergedorfer Bezirksamt hat keinen rechtlich bindenen Einfluss." Dennoch sei das Bürgerbegehren ein wichtiges politisches Instrument. "Uns geht es hiermit im Wesentlichen darum, klar zu zeigen, dass eine Mehrheit der Bergedorfer mit dem Bauvorhaben so nicht einverstanden ist", erklärte Diegelmann: "Vor allem Vertreter der SPD und Grünen reden unseren Protest immer als 'Kritik einiger Weniger' klein. Wir aber sind davon überzeugt, dass die Mehrheit der Bergedorfer klar gegen Oberbillwerder ist."

Man habe das Bürgerbegehren bewusst in die Zeit des Bürgerschaftswahlkampfes gelegt. "Wir wollen, dass das Thema Oberbillwerder wahlentscheidend auf die politische Agenda der Parteien kommt und diese sich deutlich positionieren", so Diegelmann: "Mir wäre es sehr recht, wenn die Frage 'Oberbillwerder - ja oder nein' sogar im Walomat abgefragt würde.


Die Dorfgemeinschaft Billwärder ist sich sicher, das geforderte Quorum von rund 3000 Unterschriften sehr viel schneller, als innerhalb der geforderten sechs Monate, zu erreichen.

Begründung für das Bürgerbegehren im Wortlaut

Sie begründet ihre Initiative folgendermaßen im genauen Wortlaut:


"Der Hamburger Senat hat das Bezirksamt Bergedorf angewiesen einen Bebauungsplan für die Errichtung eines neuen Stadtteils auf dem Gebiet von Billwerder zu erstellen. Auf 124 ha Grünflächen sollen 7000 Wohnungen und auch Gewerbe entstehen. Die Initiatorinnen dieses Bürgerbegehrens sind der Auffassung, dass diese maßlose und hochverdichtete Planung in keiner Weise dem Charakter der Jahrhunderte alten Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande entspricht. Mit diesem Bürgerbegehren wollen wir zeigen, dass die Bürger Bergedorfs der Meinung sind, dass diese Planungen nicht den Zielen der Bergedorfer
und des Bundesnaturschutzgesetzes entsprechen, das insbesondere den Erhalt, von Naturlandschaften und historisch gewachsenen Kulturlandschaften fordert, auch zum Zweck der Erholung in der freien Landschaft, vor allem im besiedelten und siedlungsnahen Bereich und zum Klimaschutz. Kultur-, Bau- und Bodendenkmälern sind vor Verunstaltung, Zersiedelung und sonstigen Beeinträchtigungen zu bewahren und großflächige, weitgehend unzerschnittene Landschaftsräume sind zu erhalten. Dem Gesetz nach hat die Innenverdichtung, wie z.B. in ehemaligen Hafengebieten, Vorrang vor der Inanspruchnahme von Grünflächen im Außenbereich. Stadtentwicklung sollte sich nicht alleine von
schöngerechneten Planer-Visionen leiten lassen, ohne auf Natur, Klima, Verkehr, schwierige Bodenverhältnisse und Landwirtschaft/Gartenbau Rücksicht zu nehmen."

Unterschriftensammlung startet sofort

Unterschriften können per Post an den Verein Dorfgemeinschaft Billwärder eingereicht werden. Zudem liegen Unterschriftenlisten am Hofladen 9 Linden, am Billwerder Billdeich 480 und im Café Chrysander, Chrysanderstraße 61, aus.