Politik sauer

JVA Billwerder wächst um gut 40 Prozent

13 Hektar für Jugendknast – Senat spricht von 5,8 Hektar.

Billwerder. Mit großem Unbehagen schaut Bergedorfs Politik auf die rasant fortschreitenden Vorbereitungen zum massiven Ausbau der Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder. „Was der Senat hier vollzieht, ist ein Taschenspielertrick“, wetterte CDU-Fraktionschef Sven Noetzel Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksversammlung.

Grund für die harsche Kritik sind Ungereimtheiten in den Dimensionen: Während die Justizbehörde von einer Erweiterung der bestehenden JVA um nur 5,8 Hektar spricht, umfasst der im Ausschuss beiläufig unter „Verschiedenes“ erstmals gezeigte Bebauungsplan-Entwurf 13 Hektar – ein Plus von gut 40 Prozent.

Beteiligung schnell abwickeln

So viel Fläche braucht es, damit hier ab Herbst 2021 die neue Jugendstrafanstalt mit 200 Haftplätzen im geschlossenen und 18 im offenen Vollzug sowie 20 Arrestzellen entstehen kann. Und sie soll auch die große Freifläche in der heutigen JVA nutzen, die laut aktuellem B-Plan von Gebäuden frei zu halten ist.

Sehr schnell will das Landesplanungsamt nun vorgeschriebene Beteiligung von Öffentlichkeit und Politik abwickeln. Bereits am 16. Dezember soll es um 18 Uhr die öffentliche Plandiskussion im Kulturheim Mittlerer Landweg geben. Anfang 2020 wird der Stadtentwicklungsausschuss informiert, dann folgt die öffentliche Auslegung.

Im B-Plan-Verfahren bleibt Bergedorfs Politik Zaungast

Die kritische Bergedorfer Politik bleibt im gesamten Verfahren nur Zaungast, hat der Senat das Projekt doch wegen landespolitischer Bedeutung an sich gezogen und die Bezirkshoheit über die Stadtplanung ausgehebelt. „Damit sind wir nicht mehr Herr des Verfahrens, sondern nur einer der Träger öffentlicher Belange“, sagte Klaus Wittmann, im Bezirksamt Chef der Bebauungsplanung, dem Stadtentwicklungsausschuss. „In dieser Funktion haben wir natürlich Bedenken wegen des Flächenverbrauchs angemeldet. Und dringend empfohlen, den offenen Vollzug nicht auf der grünen Wiese an der JVA, sondern zentrumsnah zu planen.“

Pflichtbewusstsein gegenüber der Politik

Was davon oder aus der politischen Kritik der Bergedorfer Eingang in den Planungsprozess findet, ist offen. Dass der Sachstand überhaupt im Ausschuss mitgeteilt wurde, lag allein am Pflichtbewusstsein Wittmanns gegenüber der hiesigen Politik. Die will nun als erstes alles daran setzen, die öffentliche Plandiskussion ins nächste Jahr zu verschieben, um mehr Zeit zum Lancieren ihrer Einsprüche zu gewinnen.