JVA Billwerder

Bürgerschaft gibt grünes Licht für neuen Jugendknast

Der Jugendvollzug Billwerder soll insgesamt 218 Haftplätze bieten, dazu 20 Plätze für Jugendarrest. Geplant sind zudem ein Berufsentwicklungszentrum mit zehn Werkstätten und Schulräume.

Der Jugendvollzug Billwerder soll insgesamt 218 Haftplätze bieten, dazu 20 Plätze für Jugendarrest. Geplant sind zudem ein Berufsentwicklungszentrum mit zehn Werkstätten und Schulräume.

Foto: Justizbehörde / BGZ/Justizbehörde

Billwerder. Politik stimmt für Neubau am Dweerlandweg. Baustart könnte im 3. Quartal 2021 sein.

Es fehlte nur noch ein letzter formaler Schritt, den ist die Hamburgische Bürgerschaft nun gegangen. Mit ihrer Zustimmung gibt das politische Gremium grünes Licht für den Neubau einer Jugendvollzugsanstalt in Billwerder. Justizsenator Till Steffen spricht bei dem Beschluss der Bürgerschaft von einem „zentralen Meilenstein“. Fraktionsübergreifend sei der Boden für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Neustrukturierung des Hamburger Jugendvollzugs bereitet worden, so Steffen.

Ablehnung durch die Lokalpolitik

Auf lokaler Ebene hatte es allerdings fraktionsübergreifend erheblichen Widerstand gegen den Neubau gegeben. Noch im Juli hatten Bergedorfs CDU, Linke, FDP und SPD eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben, in der sie die Errichtung einer Jugendanstalt und andere Vollzugseinrichtungen östlich der JVA Billwerder ablehnten. Vor allem der hohe Flächenverbrauch stieß auf Ablehnung – 5,8 Hektar, davon 1,1 Hektar „Ausbaureserve“ sind geplant.

Neue Anstalt könnte 2026/2027 in Betrieb gehen

Insgeheim hatten die Lokalpolitiker allerdings schon befürchtet, dass ihre Ablehnung auf der größeren Politikbühne wenig Eindruck machen würde: „Wieder einmal hat Hamburg hier den Bezirk Bergedorf überfahren, ohne die politischen Akteure einzubeziehen“, kritisierte Ernst Heilmann (Die Linke).

Bei den Verantwortlichen der Justizbehörde überwiegt nun die Freude: „Jetzt können wir mit der Umsetzung der Planungen voranschreiten“, sagt Maximilian Fink, Leiter des Projekts Justizvollzug Hamburg 2020. Als Nächstes müssten die Aufstellungsbeschlüsse zum erforderlichen Bebauungsplan und zur Änderung des Flächennutzungsplans inklusive Landschaftsprogramm gefasst werden, so Maximillian Fink. „Wir hoffen, dass schon im 3. Quartal 2021 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Wenn alles planmäßig verläuft, wird die neue Jugendanstalt dann ab 2026/2027 in Betrieb gehen“, sagt der Projektleiter.

Neubau wirtschaftlicher als Sanierung von Hahnöfersand

Aufgrund des hohen Sanierungs- und Modernisierungsbedarfs in der Jugendanstalt auf der Elbinsel Hahnöfersand im niedersächsischen Jork hatte der Senat die Justizbehörde im Jahr 2015 beauftragt, Standortalternativen zu prüfen. Die Prüfung ergab, dass ein Neubau am Standort der heutigen JVA Billwerder sinnvoller und auch wirtschaftlicher ist.

Der Jugendvollzug Billwerder am Dweerlandweg soll insgesamt 218 Haftplätze bieten, davon 200 im geschlossenen Jugendvollzug sowie 18 Haftplätze im offenen Jugendvollzug. Hinzu kommen 20 Plätze für Jugendarrest.

Magistrale als zentraler Orientierungspunkt

Der Entwurf sieht einen Gebäudekomplex vor, der durch eine Magistrale als zentralem Orientierungspunkt sowie V-förmige, gut einsehbare Hafthäuser besteht. Geplant sind zudem ein Berufsentwicklungszentrum mit Werkstätten und Schulräume, ebenso eine Sporthalle und insgesamt zehn mit Kleinspielfeldern bestückte, begrünte Freistundenhöfe.