Geplanter Neubau

„Klare Kante“ gegen neuen Jugendknast in Billwerder

Die JVA Billwerder am Dweerlandweg: Der erste Abschnitt wurde im Jahr 2003 eröffnet. Seit 2016 sind dort auch Frauen inhaftiert. Die neue Jugendanstalt könnte neben den Bahngleisen (hier im linken oberen Teil des Bildes) entstehen.

Die JVA Billwerder am Dweerlandweg: Der erste Abschnitt wurde im Jahr 2003 eröffnet. Seit 2016 sind dort auch Frauen inhaftiert. Die neue Jugendanstalt könnte neben den Bahngleisen (hier im linken oberen Teil des Bildes) entstehen.

Foto: aufwind-luftbilder

Billwerder. Neben dem Gefängnis soll eine neue Jugendhaftanstalt entstehen. Die Lokalpolitik fühlt sich übergangen, kündigt Widerstand an.

Die Lokalpolitiker im Regionalausschuss sind alarmiert: „Es ist fünf vor zwölf“, mahnte Jörg Froh (CDU). Denn das Projekt zum Neubau eines Jugendgefängnisses in Billwerder schreitet voran. Bereits im April vergangenen Jahres haben SPD, CDU, Grüne und FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft einem Antrag zugestimmt, der unter dem Titel „Justizvollzugsfrieden“ auch den Umzug des Jugendstrafvollzugs von der Elbinsel Hahnöfersand an den Dweerlandweg vorsieht.

Laut Marco Lange, Sprecher der Justizbehörde, sollte dadurch zunächst ein Realisierungskonzept für eine Jugendanstalt am Standort Billwerder erarbeitet werden. Neben architektonischen, statischen und vollzuglichen Aspekten der Bauplanung sollte darin auch die Bodenbeschaffenheit geklärt werden. „Diese Arbeiten haben im Januar vor Ort stattgefunden“, berichtet Marco Lange.

Bürgerschaft entscheidet im Herbst

Das Konzept soll letztlich Grundlage für die Entscheidung der Bürgerschaft über die Umsetzung des Bauvorhabens sein. Beabsichtigt ist, den Senat im Sommer dieses Jahres mit dem Realisierungskonzept zu befassen. Anschließend wird es in den politischen Gremien der Hamburgischen Bürgerschaft beraten. „Ein Bürgerschaftsbeschluss wäre dann frühestens im Herbst möglich“, führt Marco Lange aus.

Kritik am Planen "hinter verschlossenen Türen"

Doch Ernst Heilmann (Linke) ist sich sicher: „Wieder einmal hat Hamburg hier den Bezirk Bergedorf überfahren, ohne die politischen Akteure einzubeziehen.“ Heinz Jarchow (SPD) und seine Mitstreiter ärgern sich fraktionsübergreifend über das Planen „hinter verschlossenen Türen“. Dadurch würden nach Oberbillwerder noch mehr landwirtschaftliche Flächen in den Vier- und Marschlanden wegfallen und versiegelt.

„Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen. Flächen in Unterbillwerder wollen wir dafür nicht hergeben“, betont Jörg Froh. Gemeinsam wollen CDU, SPD, Grüne und Linke im Regionalausschuss nun „klare Kante“ zeigen. Einstimmig brachten sie auf den Weg, dass ein Vertreter der Justizbehörde in die nächsten Sitzung des Regionalausschusses eingeladen wird, um zur geplanten Verlagerung der Jugendvollzugsanstalt Stellung zu beziehen.

Protokolle sprechen eindeutig für Standort Billwerder

Auch wenn die Hamburgische Bürgerschaft erst im Herbst dieses Jahres über das Realisierungskonzept entscheiden soll und damit den Neubau einer Jugendanstalt in Billwerder auf den Weg bringen könnte, so scheint doch vieles bereits in den sprichwörtlich trockenen Tüchern zu sein.

Vergangenen Herbst kamen in einer Fachtagung Teilnehmer aus Wissenschaft, Politik und Praxis in Hamburg zusammen, um Ideen zur Ausgestaltung einer neuen Jugendanstalt zu formulieren. Und in den Protokollen der Tagung werden Ergebnisse genannt, die eindeutig für den Standort Billwerder sprechen.

Bundesweit neue Maßstäbe setzen

Nach der Prüfung verschiedener Standortalternativen für den Jugendvollzug gebe es eine fachliche Entscheidung für den Neubau in Billwerder. Diese würde durch den einstimmigen Beschluss des „Justizvollzugsfrieden“ noch weiter flankiert.

Der bisherige Arbeitstitel „Jugendanstalt Billwerder“ wurde zwar durch „Jugendanstalt Hamburg“ ersetzt. Damit soll allerdings nur verdeutlicht werden, dass die neue Jugendanstalt nicht zur benachbarten JVA Billwerder gehört, sondern als eigenständige Anstalt organisiert sein muss. Als möglicher Realisierungsträger wird die Sprinkenhof GmbH genannt.

Die Jugendanstalt soll laut Protokoll bundesweit neue Maßstäbe setzen und damit zum Leuchtturm des Hamburger Justizvollzugs werden. „Ein wichtiger Schritt zur Wiedereingliederung seien auch mehr Plätze im offenen Vollzug“, betonte Justizsenator Till Steffen (Grüne) im vergangenen Herbst. Anwohner müssten jedoch keine Angst vor Freigängern haben, da nur diejenigen in den offnen Vollzug dürften, die sich dafür bewährt haben, so Till Steffen.

Verbesserung der Vollzugsqualität und Arbeitsbedingungen

In Hahnöfersand gibt es derzeit rund 200 Plätze für den Jugendvollzug. Marode Gebäudestrukturen auf der Elbinsel wurden als Grund für den Umzug nach Billwerder genannt. Ebenso die „Verbesserung der Vollzugsqualität sowie der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter“. Als Justizsenator Till Steffen im August 2017 erstmals den Neubau einer Jugendhaftanstalt verkündete, war von 150 Haftplätzen die Rede. Ob diese Zahl in Billwerder weiterhin Bestand hat, müssten weitere Planungen zeigen, hieß es daraufhin aus der Justizbehörde.

Politik drängt auf Besuch eines Mitarbeiters der Justizbehörde

Von „trockenen Tüchern“ wollen sich die Lokalpolitiker im Regionalausschuss aber nicht abschrecken lassen. Sie haben sich darauf verständigt, den Besuch eines Mitarbeiters der Justizbehörde abzuwarten. Sollte sich jedoch keiner bei der nächsten Sitzung am 16. April einfinden, werde man gegen die Planungen vorgehen, so Jörg Froh (CDU).