Interview

Ischinger: EU muss in Libyen notfalls militärisch eingreifen

"Eine demokratische Zumutung": Das Coronavirus wird Deutschlands bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft prägen

Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Coronavirus-Pandemie die "Welt auf den Kopf gestellt" und so werde sich Deutschland während seiner bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft für den "Erhalt der europäischen Familie" einsetzen. Leitmotiv seien "Solidarität und Zusammenhalt", auch mit den internationalen Partnern, wie die USA.

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Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Laut dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz ist das eine große Chance für die EU.

Berlin. Vom 1. Juli an übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Herausfordernde Monaten dürften vor Europa liegen. Nicht nur die Corona-Pandemie gilt es zu bewältigen. Im Interview erklärt der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warum Europa jetzt die Sprache der Macht lernen muss und wie es gegenüber Russland, China und den USA auftreten sollte.

Herr Ischinger,

. Ist das die letzte Chance für Europa?

Wolfgang Ischinger: Es ist sicher nicht die letzte, aber die vielleicht wichtigste Chance für Europa. Das Überleben der Gemeinschaft steht auf dem Spiel. Das ist eine große strategische Verantwortung, aber auch Chance für die deutsche Ratspräsidentschaft, die Europäische Union zusammenzuhalten. Vom früheren Bundeskanzler Helmut Kohl habe ich gelernt: Bei der EU geht es nicht nur um Wiederaufbauprogramme und Zahlen. Es geht auch um Empathie und Solidarität. Daran hat es in den ersten Wochen der Corona-Krise gefehlt.

Die deutsch-französische Initiative zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft war ein Befreiungsschlag. Es ist aber auch unerlässlich, dass die EU die Sprache der Macht lernt, um ihre Interessen nach außen besser vertreten zu können. Das setzt voraus, dass auch Deutschland die Sprache der Macht lernt.

Was meinen Sie damit: einen härteren Auftritt gegenüber Russland und China oder gar den Einsatz militärischer Mittel?

Ischinger: Alle Komponenten spielen eine Rolle. Gegenüber China bedeutet die Sprache der Macht, dass nicht eine deutsche, französische oder britische China-Politik verfolgt wird, sondern dass Europa mit einer Stimme spricht. Das bezieht sich auf Wirtschaft, Politik und Sicherheitspolitik.

In anderen Bereichen kann es auch um militärische Mittel gehen. Nehmen wir das Beispiel Libyen. Die Bundesregierung hat mit großer Energie die internationale Libyen-Konferenz im Januar in Berlin vorbereitet. Das Ergebnis ist bislang leider fast null. Die handelnden Mächte in dem Konflikt – Russland, die Türkei, Ägypten oder bestimmte Golfstaaten – haben die Appelle von Deutschland und seinen Partnern einfach ignoriert.

Warum? Weil vor Ort nur zählt, wer das militärische Sagen hat. Europa könnte aber sein militärisches Gewicht so in die Waagschale werfen, damit ein Waffenstillstand erreicht wird. Wer in internationalen Konflikten nicht mit dem Einsatz militärischer Mittel drohen kann, dessen Diplomatie bleibt allzuoft Rhetorik.

Deutschland sollte also nicht nur internationale Konferenzen abhalten, sondern im Zweifelsfall auch mit dem Einsatz militärischer Mittel drohen?

Ischinger: Nicht Deutschland allein, sondern die EU insgesamt oder – noch besser – die EU zusammen mit ihrem transatlantischen Partner USA. Unter Umständen könnte die Libyen-Krise auch ein Fall für die Nato sein. Wir müssen lernen, dass der Vorab-Verzicht auf militärische Optionen oft den Vorab-Verzicht auf Lösungen bedeutet. Eigentlich haben wir das bereits in der Bosnien- und Kosovo-Krise in den 90er- Jahren gelernt. Damals wurde ein Friedensschluss erst möglich, als die Amerikaner militärisch Druck ausgeübt haben. Es ist in extremen Situationen notwendig, auch mit militärischen Mitteln operieren zu können. Sonst bleibt die Durchsetzung außenpolitischer Interessen zahnlos.

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Die EU-Kommission will den von der Corona-Pandemie besonders getroffenen Ländern 500 Milliarden Euro an Zuschüssen gewähren. Sollte das nicht an strenge Bedingungen gekoppelt werden?

Ischinger: Das Schlimmste, was nach dem großzügigen EU-Wiederaufbaufonds passieren könnte, wäre, wenn es in ein paar Jahren hieße: Das Geld, auch der deutschen Steuerzahler, ist in irgendwelchen dunklen Kassen gelandet. Daher muss es zum Schutz der EU präzise Bedingungen und eine verlässliche Kontrolle geben. Das Geld kann nicht nur einfach verteilt werden. Wir müssen nachweisen können, dass das Geld vernünftig ausgegeben wurde. Eine glaubwürdige europäische Institution muss sicherstellen, dass nicht geschummelt wird.

Rechnen Sie in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit einem engeren Schulterschluss zwischen Merkel und Macron?

Ischinger: Es würde mich sehr wundern, wenn die deutsch-französische Initiative zum Wiederaufbau-Fonds eine Eintagsfliege bleiben würde. Ich kann mir vorstellen, dass es eine ganze Reihe von gemeinsamen Aktionen gibt. Wie ich höre, ist gleich zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft geplant, den Serbien-Kosovo-Konflikt mit einem Gipfel in Paris zu entschärfen. Das ist ein Beispiel, wie man außenpolitische Herausforderungen in deutsch-französischer Teamarbeit anpackt und die ganze EU mit einbezieht.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, einen Teil seiner Truppen aus Deutschland abzuziehen und nach Polen zu verlegen . Ist es nicht an der Zeit, dass Europa seine Verteidigung in eigene Hände legt?

Ischinger: Militärisch ist die Frage berechtigt, ob wir zum Schutz unseres eigenen Territoriums unbedingt ein starkes Kontingent amerikanischer Soldaten in Deutschland brauchen. Es geht hier aber nicht nur um Deutschland, sondern um die Sicherheit des gesamten Bündnisses. Es wäre nicht gut, wenn Moskau einen US-Truppenabzug als Signal wahrnehmen würde, dass die Amerikaner ihr Nato-Engagement nicht ernst nehmen. Das könnte Anlass zu Instabilität und Abenteurertum bieten.

Ich fände es wünschenswert, dass sich Amerika auch weiterhin als europäische Macht definiert – und auch militärisch präsent bleibt. Es wäre jedoch falsch, US-Truppen in Divisionsstärke dauerhaft in Nato-Frontstaaten wie Polen zu stationieren. Das würde gegen die Nato-Russland-Grundakte verstoßen. Sie ist das Dokument, mit der Russland der Nato-Osterweiterung im Prinzip und im Detail zugestimmt hat. Deshalb ist das Dokument wichtig und sollte als Berufungsgrundlage erhalten bleiben.

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Sollte Trump im November nicht wiedergewählt werden: Würde sich das transatlantische Verhältnis dann automatisch verbessern?

Ischinger: Die aktuelle transatlantische Vertrauenskrise – übrigens nicht die erste – würde sich vermutlich relativ rasch beheben lassen. Allerdings sollten wir nicht eine Rückkehr zum Status quo ante erwarten. Der amerikanische Kongress wird sich in seiner Zusammensetzung nicht dramatisch verändern.

Die beiden Parlamentskammern sind massiv china- und russlandkritisch eingestellt. Sie stehen auch hinter Trumps Forderung, dass Deutschland, wie alle anderen Nato-Partner, ab 2024 zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben sollte. Die Trump-Ära ist wie ein Weckruf für Europa. Sie bietet einen Anlass, außenpolitisch endlich erwachsen zu werden.

Russland betreibt unter Präsident Wladimir Putin eine muskulöse Außenpolitik, was sich in Syrien, in der Ukraine oder in Libyen beobachten lässt. Muss Europa Moskau härter entgegentreten?

Ischinger: Zunächst einmal müssen wir festhalten: Die EU hält die Sanktionen wegen der Krim-Annexion und der russischen Intervention im Donbass aufrecht. Wir werden aber nicht umhinkommen, mit der russischen Regierung auch in anderen Punkten eine klarere Sprache zu sprechen.

So gibt es bei der Umsetzung des Minsker Abkommens im Ukraine-Konflikt fast keine Bewegung. Russland ist es gelungen so zu tun, als ob es ein Drittstaat wie Deutschland oder Frankreich wäre. Tatsächlich ist aber Moskau Partei in dem Konflikt. Wir müssen einen Prozess in Gang setzen, der der Ukraine eine Perspektive bietet, die Kontrolle über ihr ganzes Territorium wieder zu erlangen.

Welche Sprache der Macht sollte Deutschland gegenüber Moskau anwenden?

Ischinger: Die Bundesregierung könnte zum Beispiel sagen: Vor der Einweihung der Pipeline Nordstream 2 würden wir gern vorher noch ein paar politische Gespräche führen. Das ist kein unproblematisches Druckmittel, weil an Nordstream 2 auch deutsche Unternehmen beteiligt sind. Aber Deutschland könnte zumindest damit drohen, das Projekt noch einmal um ein paar Monate zu verschieben und Russland kommen lassen. Solche Mittel haben wir. Wir sollten selbstbewusst auftreten. Wir unterschätzen gelegentlich unser eigenes Gewicht.