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Operation Kranich-Rettung: Staat beteiligt sich an Lufthansa

Lufthansa-Rettung kurz vor Abschluss

In den Verhandlungen über ein Rettungspaket für die angeschlagene Lufthansa stehen die Zeichen auf eine unmittelbare Einigung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Berlin, es sei "in Kürze mit einer Entscheidung zu rechnen".

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Die Bundesregierung hat sich jetzt auf Staatshilfen für die Lufthansa verständigt. Geplant ist ein milliardenschweres Rettungspaket.

Berlin. Eine Staatsbeteiligung im Gegenzug für ein milliardenschweres Rettungspaket in der Corona-Krise – das war der Albtraum von Lufthansa-Chef Carsten Spohr. Jetzt sind die Verhandlungen über den neun Milliarden Euro schweren Plan auf der Zielgeraden, und es zeichnet sich ein Kompromiss ab: Der Staat erhält begrenzten Einfluss, Europas größte Fluggesellschaft mit 138.000 Mitarbeitern behält vorerst Freiheiten bei unternehmerischen Entscheidungen. Die Details der Lufthansa-Rettung:

Welche Hilfen bekommt die Lufthansa?

Das Konzept sieht für den in der Corona-Krise schwer getroffenen Konzern Stabilisierungsmaßnahmen in Höhe von neun Milliarden Euro vor. Drei Milliarden Euro erhält die Lufthansa als Kredit von der Staatsbank KfW. Hinzu kommt eine stille Einlage des Staates aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds.

Die umstrittene Staatsbeteiligung wird auf 20 Prozent und zwei Sitze im Aufsichtsrat begrenzt. Bei einem Übernahmeversuch kann der Staat eine Wandelanleihe in weitere fünf Prozent plus eine Aktie umtauschen und den Konzern damit schützen.

Auf diesen Rettungsplan haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach achtwöchigen Beratungen geeinigt. Aktuell laufen Verhandlungen über letzte Details.

Der Konzern bestätigte „fortgeschrittene Gespräche“ in der Nacht zum Donnerstag in einer Börsen-Pflichtmitteilung. Die Lufthansa verliert derzeit eine Million Euro pro Stunde.

Welchen Einfluss bekommt der Staat?

Diese Frage war der Kern-Streitpunkt in den Verhandlungen um die Lufthansa-Rettung. Die SPD drängte auf eine Beteiligung von 25 Prozent plus eine Aktie sowie Sitze im Aufsichtsrat, um Unternehmensentscheidungen per Sperrminorität mitgestalten zu können.

Weite Teile der Union wollen der Lufthansa nicht ins Geschäft hineinregieren – schließlich war Europas größte Airline vor der Krise profitabel. Der sich abzeichnende Kompromiss ermöglicht dem Staat begrenzten Einfluss und sichert der Lufthansa weiter unternehmerische Freiheit.

„Die Lösung ist smart – damit schützt man die Lufthansa vor Übernahmen und es entsteht nicht der Eindruck, es erfolgt eine Übernahme durch den Staat“, sagte Aktionärsschützer Marc Tüngler unserer Redaktion. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) warnte, die Gefahr bleibe groß, dass der Staat auf unternehmerische Entscheidungen Einfluss nehmen könnte. Das sei etwa möglich über den Aufsichtsrat oder die Hauptversammlung: „Dort könnte man wegen der in der Regel geringen Präsenz der Aktionäre alles blockieren“.

Die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo kritisiert fehlende Vorgaben zur Beschäftigungssicherung. „Es zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung der Lufthansa keinerlei Vorgaben für Mitarbeiter- und Kündigungsschutz macht“, sagte Ufo-Geschäftsführer Nicoley Baublies unserer Redaktion.

„Die Lage ist dramatisch für die Mitarbeiter. Es ist sehr zu bedauern, dass sich die Konzernlobby in diesem Punkt durchgesetzt hat“, sagte Baublies. Dabei stünden allein durch das Aus der Lufthansa-Tochter Germanwings über tausend Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Was ist noch offen?

Dass der Rettungsplan in entscheidenden Punkten geändert wird, betrachten mit den Verhandlungen vertraute Personen als unwahrscheinlich. Eine Einigung erwarten Regierungskreise für diese Woche. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dringt dabei auf Nachbesserungen. Die Regierung habe sich über den Tisch ziehen lassen, sagte er unserer Redaktion.

Sie wolle offenbar die Verluste von Lufthansa ausgleichen, „ohne dass der Staat seinem Einsatz entsprechend Anteile bekommt oder klare Vorgaben an den Großkonzern macht“. Das sei ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern. Hofreiter forderte „ökologische Bedingungen“ für die Staatshilfe: „Ich erwarte, dass der Deal nachgebessert wird.“

Wie läuft die Rückzahlung der Hilfskredite für die Lufthansa?

Im Gegenzug für die Staatshilfe muss die Lufthansa auf Dividendenzahlungen verzichten und die Vergütung des Managements beschränken. Zunächst dürfte der Konzern wohl den KfW-Kredit zurückzahlen. Aktionärsschützer Tüngler vermisst eine Exitstrategie, wann und unter welchen Bedingungen der Staat bei der Lufthansa aussteigt.

Dass die Investoren vorerst auf Dividenden verzichten müssen, falle nicht weiter ins Gewicht. „Bei der Lufthansa wird es in den nächsten Jahren ohnehin keine Dividende geben. Die Alternative wäre eine Insolvenz gewesen, die das Kapital der Anleger vollständig vernichtet hätte“, sagte Tüngler.

Wie retten andere Länder ihre Fluggesellschaften?

Der Lufthansa-Konzern hat auch in den Heimatländern seiner Töchter Swiss, Austrian und Brussels Airlines um Hilfe gebeten. Die Schweiz ermöglichte per Staatsgarantie Hilfskredite über 1,4 Milliarden Euro.

In Österreich dürfte durch die nahende Einigung in Deutschland neue Bewegung in die Gespräche über Hilfen von bis zu 767 Millionen Euro kommen – diskutiert wird ebenfalls eine Staatsbeteiligung. Belgien soll den Fortbestand der dortigen Lufthansa-Tochter mit bis zu 390 Millionen Euro sichern.

Weltweit brauchen Airlines in der Corona-Krise Unterstützung. Air France musste für bis zu sieben Milliarden Euro Staatshilfe etwa auf reine Inlandsflüge verzichten. Die skandinavische SAS erhält ebenfalls Staatshilfen, muss aber wohl fast jede zweite Stelle streichen.

Der Billigflieger Norwegian, der sich bereits in einer finanziellen Schieflage befand, konnte sich mit seinen Gläubigern auf einen gewagten Rettungsplan einigen, um an knapp 250 Millionen Euro vom Staat zu gelangen. Die USA stützen ihre Airline-Industrie in der Krise mit 25 Milliarden Euro an Direkthilfen und stellen die gleiche Summe in Form von günstigen Krediten zur Verfügung.

Kommt die Luftfahrt wieder in Gang?

Die Lufthansa erwartet eine Rückkehr zum Vorkrisenniveau nicht vor 2023. Im Juni will der Konzern 160 seiner 760 Flugzeuge wieder abheben lassen. Da die Nachfrage nach Interkontinentalflügen noch auf Jahre vermindert sein dürfte, haben Lufthansa und viele weitere Fluggesellschaften ihre Langstreckenflotte teils eingemottet oder sogar abgeschrieben.

Davon betroffen ist auch der vergleichsweise neue europäische Superjumbo Airbus A380 – das größte Passagierflugzeug mit rund 500 Sitzplätzen wird sich vorerst kaum rentabel betreiben lassen. Die ersten Exemplare des prestigeträchtigen Fliegers sind schon vor der Corona-Krise abgestellt und zerlegt worden.

Der Billigflieger Easyjet kündigte am Donnerstag an, seinen Flugbetrieb ab dem 15. Juni wieder aufzunehmen. Zunächst würden vor allem Inlandsstrecken in Frankreich und Großbritannien sowie eine geringe Anzahl an internationalen Strecken bedient. Die Tourismusbranche kriselt: Was das für den Urlaub 2020 bedeutet.

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