Mobilität

Straßenverkehrsordnung: ADAC warnt vor mehr Stau in Städten

Teurer und strenger: Diese Regeln gelten jetzt im Straßenverkehr

Ab dem 28. April gelten für Autofahrer strengere Regeln – diese sollen vor allem dem Schutz von Fahrradfahrern und Fußgängern dienen. Viele Verkehrsvergehen werden dann mit höheren Strafen sanktioniert.

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Die neue Straßenverkehrsordnung schützt Radfahrer besser, einige Städte bauen ihre Infrastruktur um. Beim ADAC kommt das nicht gut an.

Berlin. Seit rund drei Wochen ist die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft – und einige Autofahrer müssen sich bisweilen in Geduld üben. Fahrradfahrer dürfen nur noch überholt werden, wenn ein Sicherheitsabstand von 1,50 Metern innerorts und zwei Metern außerorts garantiert ist. Auch Bußgelder für parkende Autos auf Radwegen wurden erhöht.

In einigen Städten reagieren die Verwaltungen pragmatisch: In Berlin etwa entstehen derzeit neue temporäre Radwege, abgesteckt durch Pylonen, also Verkehrsleitkegel. In anderen Städten demonstrierte jüngst der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) für eben solche Radwege.

Wird sich im Zuge der neuen Straßenverkehrsordnung und dem geringeren Verkehr im Zuge der Corona-Krise also das Straßenbild dauerhaft verändern? Beim Allgemeinen Deutschen Automobil-Club (ADAC) sieht man diese Entwicklung mit Sorge. „Eine Umverteilung der vorhandenen Infrastruktur zu Lasten des Autos verschärft absehbar die Stauprobleme in unseren Städten“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhardt Hillebrand unserer Redaktion.

ADAC-Verkehrspräsident: „Nicht alle sind bereit, Fahrrad zu fahren“

Grundsätzlich befürwortet Hillebrand eine stärkere Nutzung über verschiedene Verkehrsmittel, da so insgesamt Stau reduziert werden könne. Doch dazu müsse auch der Öffentliche Nahverkehr zählen. Eine reine Ausweitung der Fahrradinfrastruktur zulasten von Autospuren hält er nicht für sinnvoll.

„Wir können nicht davon ausgehen, dass alle Menschen bereit und in der Lage sein werden, Fahrrad zu fahren“, sagte Hillebrand. Selbst begeisterte Fahrradfahrer würden im Winter auf andere Verkehrsmittel zurückgreifen. Zuletzt hatte der ADAC dafür geworben, die Debatte um die Diesel-Fahrverbote zu beenden.

ADAC sieht im Auto derzeit das Mittel der Wahl

Gerade in der Krise sei das Auto wichtig, argumentiert Hillebrand. Denn die Ansprüche an Sicherheit und Hygiene seien gestiegen, der Öffentliche Nahverkehr müsse diesen Ansprüchen genügen. Und das hat Folgen: Allein im ersten Quartal waren die Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen um elf Prozent eingebrochen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Bahn braucht daher Unterstützung vom Bund.

Für Hillebrand steht daher fest: „Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass das Auto für viele Menschen aus guten Gründen derzeit das Mittel der Wahl ist.“ Die Deutschen selbst wollen einer Studie zufolge die Verkehrswende – fürchten aber die Kosten.

Parken: Kritik an geplanter Gebührenordnung

Neben der Sorge, dass den Autofahrern nicht mehr genug Platz auf den Straßen bleibt, treibt Hillebrand auch eine mögliche neue Gebührenordnung um. Am Donnerstagabend debattiert der Bundestag über eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses, wonach die Regierungen der Bundesländer künftig eigenständig die Gebühren, beispielsweise für das Anwohnerparken, festlegen können.

Hillebrand fürchtet einen „ideologisch geprägten Überbietungswettkampf“ und fordert: „Parkmöglichkeiten für Anwohner müssen bezahlbar bleiben.“ Grundsätzlich sei mehr Flexibilität für die Kommunen in Ordnung. Aber es brauche Höchstgrenzen.

„Die Möglichkeit, nah am Wohnort zu parken, darf keine soziale Frage werden, so dass sich nur noch Menschen mit eigenem Stellplatz oder ausreichend Budget ein Auto erlauben können“, sagte Hillebrand. Höhere Gebühren würden zwar zu Mehreinnahmen der Kommunen führen, aber nicht mehr Parkflächen schaffen.

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Seit dem 28. April ist die angepasste Straßenverkehrsordnung in Kraft. Diese Regeln gelten jetzt. Raser werden unter anderem deutlich strenger als bisher bestraft. Auch um ein Tempolimit wird in der Politik immer wieder gerungen, der ADAC ist nicht mehr strikt dagegen. Eine klar ablehnende Haltung hat dagegen die CSU – die sogar eine Website gegen die generelle Geschwindigkeitsbegrenzung aktivierte. In den Niederlanden gibt es bereits ein Tempolimit, dort ist auf Autobahnen nur noch Tempo 100 erlaubt. Im Januar setzte sich der Bundestag mit der Frage auseinander, ob in Städten künftig nur noch Tempo 30 erlaubt sein sollte.