Corona-Krise

IG-BAU-Chef: „Bauwirtschaft kann Konjunkturlokomotive sein“

Was ist eine Rezession?

Was passiert bei einer Rezession? Wir erklären im Video, was wirtschaftlicher Abschwung für den Bürger bedeutet und was jetzt zu tun ist. Und: Was passiert bei einer Rezession mit meinem Geld?

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Die Bauwirtschaft bildet das Rückgrat der Konjunktur. IG-BAU-Chef Robert Feiger ist sicher: Das kann trotz Corona-Krise so bleiben.

Berlin. Die Corona-Krise wird Deutschland in eine Rezession zwingen, darin sind sich Ökonomen und auch Politiker einig. Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 4,2 Prozent und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte zuletzt, die Krise könnte schwerer als die Finanzkrise 2009 sein – damals sank das Bruttoinlandsprodukt um 5,7 Prozent.

Die Hoffnungen, dass die Krise am Ende weniger schwer als gedacht ausfällt, ruhen dabei auf der Bauwirtschaft. Zusammen mit dem Konsum sorgten die vollen Auftragsbücher auf dem Bau schon im Vorjahr dafür, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,6 Prozent wuchs. In der Krise wurde auf dem Bau durchgearbeitet. Robert Feiger, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), spricht im Interview über eine Branche, die zwischen Zuversicht und Anpassung steht.

Herr Feiger, wie hart ist die Bauwirtschaft von der Krise betroffen?

Robert Feiger: Die Bauwirtschaft arbeitet mit einem erheblichen Teil ihrer Kapazitäten weiter. Ich gehe davon aus, dass deutlich über 80 Prozent der Beschäftigten am Bau aktuell tätig sind. Bisher hat sie sich deutlich stabiler als andere Branchen in dieser Krise gezeigt.

Woran liegt das?

Robert Feiger: Die Bauwirtschaft produziert überwiegend lokal und regional. Sie ist nicht in hohem Maße von den Lieferketten abhängig. Die Unternehmen können ihre Mitarbeiter nicht einfach ins Home Office schicken. Also wird weiter auf den Baustellen gearbeitet. Aber natürlich muss auch beim Bau der Arbeitsschutz eingehalten werden, die Gesundheit steht im Vordergrund.

Wie können in der jetzigen Situation die Sicherheitsvorkehrungen auf Baustellen eingehalten werden?

Robert Feiger: In einer solchen Krisensituation wird besonders deutlich, dass Hygieneregelungen, die es nicht erst seit der Pandemie gibt, in den vergangenen Jahren bei vielen Unternehmen deutlich vernachlässigt worden sind. Jeder Bauarbeiter sollte am Arbeitsplatz eine saubere Toilette vorfinden – mit einem Waschbecken und fließend Wasser, um sich die Hände waschen zu können. Bei vielen mobilen Toilettenkabinen ist das allerdings nicht möglich. Aber es gibt Alternativen – etwa Containeranlagen mit warmem Wasser und ausreichendem Abstand zwischen den Waschbecken. Einige Firmen haben zudem die Klingel am Baustellentor durch eine Fußklingel ersetzt. Es gibt vielfältige Möglichkeiten, um sich in der Krise verantwortungsvoll zu verhalten. Und der Großteil der Unternehmen macht das auch.

Ein Großteil bedeutet aber auch einzelne schwarze Schafe.

Robert Feiger: Auch die hatten wir. Zu Beginn der Kontakteinschränkung erhielten wir Rückmeldungen von Bauarbeitern, die zu sechst im Bus auf die Baustelle gefahren sind. Da ist ein Sicherheitsabstand von 1,50 Metern nicht möglich. Wir haben den Beschäftigten empfohlen, mit dem eigenen Pkw auf die Baustelle zu fahren und vom Arbeitgeber das Kilometergeld zu verlangen. Solche Regelungen sollten aber nicht nur zu Krisenzeiten, sondern generell möglich sein.

Machen Ihnen die Grenzschließungen zu schaffen?

Robert Feiger: Die Unternehmen, die mit Entsendebeschäftigten insbesondere aus Mittel- und Osteuropa arbeiten, berichten von erheblichen Schwierigkeiten – sowohl mit der Einreise als auch mit der Bereitschaft der Entsendeunternehmen, noch mit deutschen Unternehmen zu arbeiten.

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Deutschland gilt beim Bau als bürokratisch, weswegen Projekte oft lange dauern. Jetzt sind auch noch viele Bauämter im Home Office. Werden sich Projekte verzögern?

Robert Feiger: Es kann durchaus sein, dass sich Bauprojekte durch die Corona-Krise verzögern. Wie gut der Umstieg der Bauämter ins Home Office klappt, ist auch eine technische Frage. Aber vor allem bei der Abnahme durch die Behörden gibt es Probleme. Das sind Vor-Ort-Termine und viele können aktuell nicht durchgeführt werden. So entsteht ein Nadelöhr, das die Situation nicht einfacher macht.

Dabei wäre jetzt doch eigentlich ein idealer Zeitpunkt, um Straßen zu bauen und Schulen zu sanieren. Immerhin sind diese leer.

Robert Feiger: Theoretisch würde die Situation das erlauben. Kitas, Schulen, Unis, Sporthallen, Schwimmbäder – es gibt viel Sanierungsbedarf und alle Einrichtungen sind im Moment geschlossen. Damit das funktioniert, braucht man ein extrem sportliches Tempo bei Planung, Ausschreibung und Auftragsverfahren. In außergewöhnlichen Zeiten braucht man außergewöhnliche Maßnahmen – jetzt öffentliche Einrichtungen zu sanieren und zu bauen, könnte so eine Maßnahme sein. Nur gibt das die Praxis nicht her. Die sieht nämlich so aus, dass in Deutschland von der Ausschreibung bis zum Baubeginn oft viele Monate, wenn nicht Jahre, vergehen. Schnelle Bauprojekte funktionieren nicht, wenn 16 Bundesländer 16 verschiedene Bauordnungen haben.

Die Bauordnung sollte bereits vereinfacht werden. Hat man eine Chance vertan?

Robert Feiger: Ja. Mit einer vereinfachten Bauordnung hätte deutlich schneller und unverfänglicher gebaut werden können. In der jetzigen Situation ist das nicht mehr umzusetzen. Die Krise beweist: Es braucht eine einheitliche Bauordnung für alle Bundesländer.

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Im vergangenen Jahr haben Konsum und Bauwirtschaft für eine positive Konjunktur gesorgt. Jetzt bricht der Konsum weg. Wird auch der Bau gebremst werden?

Robert Feiger: Ich bin überzeugt, dass die Bauwirtschaft auch dieses Jahr die Konjunkturlokomotive sein kann. Die Zahlen der Baugenehmigungen im Wohnungsbau sind sehr gut, bei Mehrfamilienhäusern haben wir 2019 ein Plus von fast fünf Prozent erzielt. Es kann sein, dass der Wirtschaftsbau zurückgehen wird. Aber beim Wohnungsbau besteht ein riesiger Bedarf, der dafür sorgen wird, dass der Bau maßgeblich zur Konjunktur beitragen wird.

Also braucht der Bau kein Konjunkturprogramm?

Robert Feiger: Es braucht kein klassisches Notprogramm zur Nachfragebelebung, sondern Investitionen auf einer verlässlichen Basis. Das bedeutet einerseits eine Verstetigung der Mittel. Die Vereinbarung zwischen Bahn und Bund ist ein guter Maßstab. Hier werden in den nächsten zehn Jahren gut 86 Milliarden Euro in die Bahninfrastruktur investiert – 62 Milliarden allein direkt vom Bund. Wenn der Bund auch der Bauwirtschaft Mittel für zehn Jahre zur Verfügung stellt, dann hat diese Verlässlichkeit und kann ihre technische Ausrüstung und vor allem ihr Personal aufstocken. Zugleich braucht es deutlich mehr Investitionen als bisher.

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In welcher Art?

Robert Feiger: Allein bei der Verkehrsinfrastruktur brauchen wir zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr – für Fernstraßen von Bund und Ländern, für die kommunalen Straßennetze sowie für den Erhalt und den Ausbau der Bahn und der ÖPNV-Netze. Beim sozialen Wohnungsbau brauchen wir mindestens 6,3 Milliarden Euro pro Jahr an Fördermitteln durch Bund und Länder. In den letzten beiden Jahren lagen wir allerdings nur bei je anderthalb Milliarden durch den Bund. Die Länder sollten dieses Geld eigentlich noch einmal in gleicher Höhe aufstocken, was sie aber nicht getan haben. Und es wird nicht besser: In diesem und im kommenden Jahr fährt der Bund seine Mittel sogar auf je eine Milliarde Euro zurück.

Sie fordern also eine Versechsfachung der Mittel beim Wohnungsbau.

Robert Feiger: In den 80er-Jahren gab es in der alten Bundesrepublik vier Millionen Sozialwohnungen. Heute liegen wir bei nicht einmal 1,2 Millionen Sozialwohnungen. Hier ist in den letzten vier Jahrzehnten deutlich etwas schiefgegangen. Jährlich fallen 85.000 Wohnungen aus der Sozialbindung, somit ist alle sechs Minuten eine Sozialwohnung vom Markt. Mit 6,3 Milliarden Euro könnten jährlich 80.000 neue Sozialwohnungen gebaut und zusätzlich 75.000 Sozialwohnungen angekauft werden.

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Wie fällt ihr Fazit zur Regierung beim Wohnungsbau aus?

Robert Feiger: Wer das Thema Wohnungsnot unterschätzt, unterschätzt auch den sozialen Sprengstoff des Themas für die Zukunft. Nicht wohnen zu können, heißt Wohnungs- und im schlimmsten Fall sogar Obdachlosigkeit. Knapp 700.000 Wohnungslose in diesem reichen Land – das ist keine unbedeutende Zahl. Wer das unterschätzt, handelt in einer elementaren Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge verantwortungslos. Das Koalitions-Ziel von 1,5 Millionen Neubauwohnungen in dieser Legislaturperiode haben wir als richtig empfunden. Nur wird es nicht erreicht werden. Wir kommen aktuell auf nicht einmal 300.000 fertiggestellte Wohneinheiten pro Jahr.

Könnte die Krise die Wohnungsnot auflösen?

Robert Feiger: Dafür müsste eine Verschiebung in den ländlichen Raum stattfinden und daran glaube ich nicht. Der ländliche Raum gewinnt durch die Krise ja nicht an Attraktivität, es entstehen dort nicht mehr Arbeitsplätze. Und auch der öffentliche Nahverkehr wird nicht besser. Es wird nach wie vor viele Arbeitnehmer in die Ballungsräume ziehen. Und dort gibt es zu wenig Wohnraum. Daher muss der Wohnungsbau hier Priorität haben.

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Sie gehören der Mindestlohnkommission an. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat im vergangenen Jahr gesagt, dass die Mindestlohnkommission einen schlechten Job gemacht hat.

Robert Feiger: Herr Laumann hat das Mindestlohn-Gesetz als Mitglied der damaligen Bundesregierung – er war Staatssekretär – selbst mitgetragen. So viel zur Rhetorik. Die Mindestlohnkommission hat die Aufgabe, alle zwei Jahre über die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns gemessen an den tariflichen Entwicklungen zu befinden und der Bundesregierung eine Empfehlung abzugeben. Das hat sie getan und ihren gesetzlichen Auftrag erfüllt. Eine andere Frage ist, ob die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, der jetzt bei 9,35 Euro liegt, ein würdiges Leben bei Vollzeitbeschäftigung ermöglicht.

Wie beantworten Sie die Frage?

Robert Feiger: Als der Mindestlohn mit 8,50 Euro startete, hatte man noch keine Erfahrung mit ihm gemacht. Jetzt, nach fünf Jahren, ist das anders. Es hat keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gegeben. Es gibt deutlich mehr sozialversicherungspflichtig und deutlich weniger geringfügig Beschäftigte. In den vergangenen fünf Jahren haben wir eine wirtschaftliche Situation erlebt, die in Europa ihresgleichen sucht. Mit diesem Erfahrungsschatz ist es legitim, den Mindestlohn neu zu bewerten. Ich glaube, dass ein Mindestlohn von zwölf Euro gerechtfertigt ist. Im Übrigen sind selbst zwölf Euro Mindestlohn noch kein armutsfester Lohn für die Zeit nach dem Arbeitsleben.

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Die Rentenkommission hat jüngst ihren Bericht vorgelegt und die Frage nach einem höheren Renteneintrittsalter offen gelassen. Anders die Bundesbank, sie fordert die Rente mit fast 70 Jahren.

Robert Feiger: Ich kann den Verantwortlichen von der Bundesbank nur empfehlen, dass sie im Sommer oder wann immer sie in den nächsten Monaten mit Blick auf die Corona-Pandemie bereit sind, nach draußen zu gehen, ein Praktikum auf einer Baustelle, vorzugsweise bei 33 Grad im Schatten, über vier Wochen machen. Wir organisieren das gerne. Anschließend würde ich sie fragen, ob sie ihren Vorschlag immer noch aufrechterhalten möchten.

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