Brandenburg

Gericht stoppt Rodung für Tesla-Werk vorläufig

Tesla in Grünheide: So gigantisch wird die Gigafactory 4

Tesla baut eine Fabrik in Grünheide bei Berlin. Bis zu 500.000 Autos sollen hier bald gebaut werden – in der Region entstehen tausende Jobs.

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Umweltschützer sind gegen die Rodung eines Waldes bei Berlin für das neue Werk des Elektroautobauers Tesla. Jetzt haben sie vor dem Oberverwaltungsgericht einen Erfolg erzielt.

Berlin/Grünheide. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die laufenden Rodungsarbeiten auf dem Gelände für die geplante Tesla-Fabrik in Grünheide vorläufig gestoppt.

Es entsprach damit einem Antrag der Grünen Liga Brandenburg, wie das Gericht am Sonnabendabend mitteilte (Az.: OVG 11 S 8.20). Der Umweltverein war noch am Freitag zusammen mit dem Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) damit gescheitert, mit Eilanträgen die Baumfällarbeiten zu verhindern.

Der jetzt verfügte Stopp gelte, bis über die Beschwerde der Grünen Liga gegen den Frankfurter Beschluss entschieden ist, heißt es in dem OVG-Bescheid. Die fortgeschrittenen Rodungsarbeiten machten die vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten erforderlich, denn sie könnten schon binnen weiterer drei Tage abgeschlossen sein. Auch ist laut OVG nicht davon auszugehen, "dass das Rechtsschutzbegehren der Grünen Liga von vornherein offensichtlich aussichtslos" sei.

Das Verwaltungsgericht hatte dagegen befunden, dass die Abwägung der naturschutzrechtlichen Belange durch das Landesumweltamt nicht zu beanstanden sei. Die Baumfällarbeiten könnten demzufolge fortgeführt werden. (VG 5 L 69/20) Prompt gingen sie am Sonnabend zunächst weiter. Stück für Stück hatte sich seit Donnerstagnachmittag die schwere Technik auf dem 90 Hektar großen Gelände vorgearbeitet. Bäume wurden gefällt und die Stämme in etwa zwei Meter lange Stücke gesägt. Das Landesamt für Umwelt hatte dafür vorzeitig die Erlaubnis gegeben, obwohl noch die Genehmigung für den Bau der Fabrik fehlt. Insgesamt hat Tesla 300 Hektar erworben.

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Grüne Liga über Rodungsstopp in Grünheide: "Wollen Tesla nicht verhindern"

Die Grüne Liga Brandenburg zeigt sich erleichtert nach dem vorläufigen Stopp. "Wir wollen aber Tesla nicht verhindern", sagte Heinz-Herwig Mascher, Vorsitzender der Grünen Liga Brandenburg, am Sonntag auf Anfrage. Das Unternehmen sollte aber nicht anders als andere behandelt werden. Solange das Verfahren nicht abgeschlossen sei, dürften keine Tatsachen geschaffen werden, die dann nicht mehr rückgängig zu machen seien.

Bis kommenden Dienstag haben nach Angaben von Mascher die Umweltschützer nun Gelegenheit, Einwendungen vorzubringen. Er kritisierte, dass die vorzeitige Erlaubnis des Landesamtes für Umwelt für die Rodung ihnen nicht vorliege. Im Genehmigungsverfahren sind noch bis 5. März Einwendungen möglich. Am 18. März werden diese dann öffentlich erörtert. Erst nach anschließender Prüfung gibt es eine Genehmigung. Vom Juli 2021 an will Tesla jährlich bis zu 500.000 Elektro-Autos in Grünheide produzieren.

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Potsdam setzt auf zeitnahe Gerichtsentscheidung zu Tesla

Auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts reagierte die Brandenburger Landesregierung gelassen. „Wir warten unaufgeregt die Entscheidung des OVG ab“, sagte Regierungssprecher Florian Engels am Sonntag auf Anfrage. Das Landesamt für Umwelt habe nun Gelegenheit, bis Dienstagmittag Stellung zu nehmen. „Das wird selbstverständlich gemacht“, sagte er. „Wir setzen dann auf zeitnahe Entscheidung des OVG“, schrieb auch Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) auf Twitter.