Wohnungsnot

Mietendeckel: Diese Erfahrungen haben andere Städte gemacht

Die Hauptstadt Berlin friert die Mieten ein. Andere Länder haben damit durchwachsene Erfahrungen gemacht.

Die Hauptstadt Berlin friert die Mieten ein. Andere Länder haben damit durchwachsene Erfahrungen gemacht.

Foto: zodebala / iStock

Berlin friert die Mieten ein. Doch wie sinnvoll ist der Deckel? Welche teils desaströsen Erfahrungen andere Länder gemacht haben.

Berlin. Berlin legt vor, Bayern könnte nachziehen. Nachdem in der vergangenen Woche das Berliner Abgeordnetenhaus den Mietendeckel beschlossen hatte, sammelte ein Bündnis um bayerische Mietervereine, Gewerkschaften, SPD und Linke Unterschriften für ein Volksbegehren, das die Mieten in 162 Gemeinden einfriert. Bis zum Wochenende wurde die erste Hürde von 25.000 Unterschriften deutlich überwunden – mehr als doppelt so viele Menschen unterstützen das Begehren.

In der Hauptstadt soll das Mietendeckel-Gesetz Mitte Februar in Kraft treten. Die Mieten sind dann nicht nur eingefroren, sondern können nach neun Monaten sogar gesenkt werden, wenn sie 20 Prozent über der Obergrenze von maximal 9,80 Euro liegen. CDU und FDP klagen bereits gegen den Mietendeckel.

Mieten zu deckeln ist keine deutsche Erfindung. Die „New York Times“ kommentierte zwar den Berliner Mietendeckel mit den Worten „In Berlin ist Sozialismus plötzlicher wieder angesagt“ – obwohl auch in der US-Metropole die Mieten bis in die 1980er-Jahre streng geregelt waren. Mittlerweile gibt es dort ein System, das der deutschen Mietpreisbremse gleicht. Mieten dürfen nur um 1,5 Prozent pro Jahr steigen.

Mietendeckel lies in Portugal die Gebäude verfallen

In Europa hat Portugal bereits einige Erfahrung mit dem Mietendeckel. Den gab es dort von 1947 bis 2006. Die Folgen: Modernisierungen blieben aus, Gebäude verfielen. Als die Regierung um Ministerpräsident José Sócrates den Deckel abschaffte, verkehrte sich die Situation ins Gegenteil: In den Metropolen Lissabon und Porto schossen die Mieten nach oben.

Im vergangenen Jahr machte die Regierung unter Antonio Costa eine Rolle rückwärts. Ein Apartment in Lissabon darf nun maximal 600 Euro kosten, in Porto 525 Euro. Vermieter bekommen im Gegenzug Steuererleichterungen.

Dieses System findet selbst beim Spitzenverband der deutschen Wohnungswirtschaft GdW, einem Gegner des Mietendeckels, Zustimmung. „In Portugal hat man die richtigen Schlüsse gezogen und setzt auf ein kooperatives Verfahren zwischen Wohnungseigentümern und Vermietern. Von Portugal kann man lernen“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko jüngst in Berlin.

Unsere interaktive Karte zeigt, wo die Mieten schneller steigen als die Löhne:

Wien ist für seine günstigen Mietpreise bekannt

Als Eldorado für Mieter gilt Österreichs Hauptstadt Wien. Zu Unrecht, stellt Ökonom Harald Simons in einer neuen Studie des Empricia-Instituts fest. Besonders die größte kommunale Hausverwaltung in Europa, die Wiener Wohnen, ist zwar für ihre günstigen Preise bekannt. Der Richtwert für Mieten liegt im Bundesland Wien bei 5,81 Euro für den Quadratmeter. „Das ist die Fiktion der niedrigen Mieten“, sagt Simons.

Tatsächlich kämen noch zahlreiche Belastungen hinzu: Mieter müssen etwa für Schäden selbst aufkommen. Offiziell hat ein Drittel der Gemeindewohnungen kein eigenes Bad. Laut Simons bauen Mieter Heizung und Elektronik oft selbst ein.

Auch bei geförderten Wohnungen, die in Wien für ein Fünftel des Marktes stehen und mit deutschen Sozialwohnungen vergleichbar sind, gebe es einen Haken: Mieter müssen einen Eigenmittelbeitrag leisten. Für den Erstbezug einer 70-Quadratmeter-Wohnung werden 35.000 Euro fällig. Bis zum Auszug wird jedes Jahr ein Prozent abgezogen.

Warum Mieten in Berlin und Hamburg gar nicht viel teurer ist

Bei neuen Mietverträgen liege Wien laut Empirica zudem nur knapp hinter deutschen Städten: Die durchschnittliche Kaltmiete liegt bei 10,25 Euro pro Quadratmeter. In Berlin sind es nur 35 Cent mehr. In Hamburg werden 11,60 Euro fällig und in München 16,10 Euro. „Wenn man bedenkt, dass hier noch Instandhaltungskosten und Eigenanschaffungen der Einrichtung miteingerechnet werden müssen, wollte ich nicht mit Wien tauschen“, sagte Simon.

Allerdings zeigt die Studie auch: Wer in Häusern der Wiener Wohnen unterkommt, wohnt mit 6,84 Euro pro Quadratmeter tatsächlich deutlich unter dem Berliner oder Münchener Niveau.

In Schweden blüht bei Wohnung der Schwarzmarkt

Streng reguliert ist der Wohnungsmarkt auch in Schweden. Dort handelt der Mieterbund mit den kommunalen Wohnungsunternehmen die Miete aus. „Die Lage der Immobilie spielt dabei keine Rolle, stattdessen werden Faktoren wie das Alter des Gebäudes und die Einrichtung bewertet“, sagte Özgür Öner, Leiter des Brüsseler GdW-Büros, unserer Redaktion. Fluch und Segen liegen nah beieinander. Mietverträge bleiben auch in angesagten Stadtvierteln günstig, da 40 Prozent der Mietwohnungen in Hand der Städte und Kommunen sind.

Die Krux ist, überhaupt an einen Mietvertrag zu gelangen. Der ehemalige schwedische Reichstagsabgeordnete Robert Hannah spricht bei einer Diskussionsrunde in Berlin vom „Trabi-Modell“: „In der DDR musste man elf Jahre auf einen Trabi warten. In Stockholm dauert die durchschnittliche Wartezeit für eine Wohnung mittlerweile ebenfalls elf Jahre“. Es gebe einen Schwarzmarkt, Wohnungen würden unter der Hand verkauft, sagte der Liberale.

Trotzdem könne man Anregungen für den deutschen Wohnungsmarkt mitnehmen, findet Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes. „In Schweden wird die Warmmiete bezahlt. Das bietet den Vermietern den Anreiz, ihre Wohnungen energetisch saniert zu halten“, sagte Ropertz unserer Redaktion.

Die Befürchtung bei einem solchen System ist allerdings, dass Mieter den Anreiz verlieren, sparsam zu heizen. „Solche Bedenken muss man ernst nehmen“, findet Ropertz.

Osteuropa: Wohnungen an Mieter verkauft – doch die können nicht mitreden

Ein ungewöhnliches Konstrukt gibt es in Osteuropa. Nach dem Zerfall der Sowjetunion habe es ein „großes Misstrauen gegen den Staat“ gegeben, sagt Öner. Wohnungen wurden oft gegen symbolische Preise aus dem Staatsbesitz an Mieter verkauft. „Eigentlich eine sehr liberale Wohnungspolitik“, findet Öner.

Gebäude und Grundstücke blieben jedoch in Besitz der Kommune: „Das führt dazu, dass die Wohnungseigentümer eigentlich für die Sanierung ihrer Wohnung verantwortlich sind, oft aber keine Rechte am Gebäude haben und auch keinen Kredit gewährt bekommen.“

Wohnraum ist in Paris und London besonders knapp und teuer

Exorbitante Mietpreise beschäftigten auch die Metropolen Paris und London. Einer Studie des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Deloitte ist das Wohnen in der französischen Hauptstadt mit durchschnittlich 27,80 Euro pro Quadratmeter so teuer wie sonst nirgendwo in Europa.

Dabei tut auch Frankreich einiges: Laut Housing Europe, dem Dachverband der Wohnungswirtschaft, gibt es 6,5 Millionen Sozialwohnungen. In Deutschland sind es nur 1,07 Millionen, und die Regierung droht ihre eigenen Ziele deutlich zu verfehlen. Die Durchschnittsmiete liegt in Frankreich bei 6,20 Euro. Die Viertel, in denen die Sozialwohnungen liegen, die Banlieus, sind jedoch oft soziale Brennpunkte. Öner: „Viele wollen dort nicht hinziehen, auch wenn sie einen Anspruch auf eine Wohnung hätten.“

London, wo laut Deloitte ein Quadratmeter im Schnitt 20,10 Euro kostet, hat laut Öner ein anderes Problem: Es gibt kaum Bauland. Unter Premierministerin Margaret Thatcher wurde der kommunale Wohnungsbau Anfang der 80er-Jahre privatisiert, neue Sozialwohnungen nicht mehr gebaut.

„In Kensington werden für eine normale 60 Quadratmeterwohnung auch gut und gerne mal 5000 Euro Kaltmiete fällig“, sagt Öner und ergänzt: „Großbritannien ist ein Beispiel dafür, dass es sehr lange dauert, bezahlbaren Wohnraum aufzubauen, es aber in sehr kurzer Zeit möglich ist, diesen abzuschaffen.“