Abschwung

DIW-Präsident fordert Investitionsprogramm gegen Rezession

Einige Zulieferbetriebe der Autoindustrie kürzen aufgrund geringerer Auftragslage die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten.

Einige Zulieferbetriebe der Autoindustrie kürzen aufgrund geringerer Auftragslage die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten.

Foto: dpa Picture-Alliance / Jens Kalaene / picture alliance/dpa

Deutschlands Wirtschaft schwächelt. Was Politik, Notenbank, Arbeitsämter und Unternehmen jetzt gegen die aufkommende Krise tun können.

Berlin. Unternehmen und Ökonomen sind aufgeschreckt. Deutschlands Wirtschaft schwächelt. Gut zehn Jahre nach der Finanzmarktkrise könnte das Land wieder in eine Rezession schlittern. Die ersten Zulieferer der Autoindustrie beginnen mit Kurzarbeit.

Die Arbeitslosenzahl ist im August leicht auf 2,319 Millionen gestiegen. Doch der Entwicklung muss nicht tatenlos zugesehen werden. Welche Instrumente gibt es, mit denen ein Absturz der Wirtschaft abgewendet werden kann? Was empfehlen Experten?

Wie stellt sich die aktuelle Wirtschaftslage dar?

Die deutsche Wirtschaft ist im Frühjahr erstmals nicht mehr gewachsen, sondern um 0,1 Prozent zum ersten Quartal gesunken. Wird das dritte Quartal (Juli bis September) erneut negativ abgeschlossen, sprechen Ökonomen von einer „technischen Rezession“. „Viele Betriebe in Deutschland spüren die Abkühlung der Weltwirtschaft und die zahlreichen Handelskonflikte“, sagt der DIHK-Präsident Eric Schweitzer unserer Redaktion. Der Brexit wirke sich auf die Wirtschaft in ganz Europa negativ aus. Insbesondere die Industrie leide. Der DIHK hat deshalb seine Prognose für das Wachstum für 2019 auf 0,6 Prozent gesenkt.

Das Handwerk brummt dagegen weiter, sagt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer. Die meisten Gewerke hätten bis in den Winter volle Auftragsbücher. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bewertet die Substanz der deutschen Wirtschaft weiter als „stark“, sagt Marcel Fratzscher: „Die Beschäftigung ist auf Rekordniveau, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen hoch und der Staat erzielt riesige Überschüsse.“ Und auch die Konsumlaune der Bürger hat sich noch nicht eingetrübt.



Droht eine Rezession?

Grundsätzlich gilt: Rezession ist kein Weltuntergang. In Wirtschaftszyklen lösen sich Aufschwung und Abschwung ab. Nach einer Boomphase braucht der Markt eine Zeit der Bereinigung. Dazu gehören Firmenpleiten und Umstrukturierungen. Schlimmstenfalls mündet eine Rezession in eine Depression mit Unterbeschäftigung und Niedriglöhnen.

Eine „technische Rezession“ wird sich nach Ansicht des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, 2019 nicht vermeiden lassen. „Eine scharfe Rezession im eigentlichen Sinne, also ein deutliches Unterschreiten der Auslastung in den Unternehmen mit drastisch steigender Arbeitslosigkeit, ist derzeit aber nicht in Sicht.“ Felbermayr rechnet schon 2020 wieder mit einem spürbaren Anziehen der Konjunktur.

Helfen Konjunkturprogramme?

Um die Wirtschaft anzukurbeln, könnte die Bundesregierung Investitionsprogramme für die Infrastruktur, Datennetze oder den Wohnungsbau auflegen. Dadurch entstünden Aufträge für Unternehmen, Arbeitsplätze würden gesichert. Der Staat selbst könnte zudem eigene Bauvorhaben und Investitionen vorziehen, um für Impulse im Markt zu sorgen.

Die Regierung sollte mit einem klugen Investitionsprogramm vorbeugend handeln, schlägt DIW-Chef Fratzscher vor: „Das Investitionsprogramm sollte langfristig auf 15 Jahre angelegt sein und 30 Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen Investitionen anstoßen, vor allem in Infrastruktur, Bildung und Innovation.“ Einige der Maßnahmen könnten sehr schnell wirksam werden, etwa Abschreibungen auf Investitionen, andere würden langfristig die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessern.

Sind Steuersenkungen sinnvoll?

Steuersenkungen führen dazu, dass Verbraucher oder Unternehmen mehr Geld zum Ausgeben zur Verfügung haben. Ähnliche Wirkung erzielen Abgabensenkungen. Bauvorhaben könnten vorgezogen werden. Die Kehrseite von Steuersenkungen und Investitionsprogrammen ist eine wachsende Staatsverschuldung. Der Handwerkspräsident setzt auf die Umsetzung der Mittelstandstrategie des Bundeswirtschaftsministers. „Wir brauchen vor allem eine Unternehmenssteuerreform, die den Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Vergleich konkurrenzfähiger macht.“

Kabinett läutet Soli-Ende ein

Ist eine Abkehr von der Schuldenbremse und schwarzen Null hilfreich?

Die Sparpolitik der Deutschen stößt seit Längerem auf Kritik von EZB und EU-Kommission. Deutschland wird immer wieder aufgefordert, mehr zu investieren, um einen Abschwung entgegenzuwirken. „Die schwarze Null ist kein Selbstzweck, sondern notwendig in guten Zeiten, damit der Staat in schlechten Zeiten die Möglichkeit hat, stabilisierend zu wirken“, ermuntert DIW-Chef Fratzscher die Finanzpolitiker zu mehr Ausgaben. „Wir befinden uns nun in schlechteren Zeiten und es ist höchste Zeit, dass die Politik agiert.“ Auch DIHK-Chef Schweitzer fordert, Investitionen zu beschleunigen. Es gelte, die Steuereinnahmen „sinnvoll und nachhaltig für die Wirtschaft einzusetzen“. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen dagegen am Prinzip der „schwarzen Null“ – also einer Politik ohne neue Schulden – festhalten.

Wie kann die Notenbank einschreiten?

Notenbanken können mit ihrer Geldpolitik Einfluss auf die Konjunktur nehmen und einer Rezession entgegenwirken. Ziel ist es, die Bevölkerung und Unternehmen zu Konsum und Investitionen anzuregen. Werden die Leitzinsen gesenkt, können alle Kredite zu günstigeren Zinsen aufnehmen, um damit Produkte zu kaufen, Immobilien zu finanzieren oder Betriebe auszubauen. Damit wird der Konsum und damit die Konjunktur angekurbelt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat für Zinssenkungen derzeit allerdings keinen Spielraum mehr. Die Leitzinsen sind seit März 2016 auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. „Die Europäische Zentralbank hat ihr Pulver weitgehend verschossen“, meint IfW-Chef Felbermayr. „Weitere geldpolitische Impulse helfen der Konjunktur derzeit nicht.“

Sollte die Kurzarbeiterregel erweitert werden?

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit warnt vor Panik. Die Arbeitslosenquote im August stieg zwar um 0,1 Prozentpunkte auf 5,1 Prozent, lag aber um 0,1 Punkte unter dem Jahresniveau, beruhigt Detlef Scheele. Im Juni erhielten 45.000 Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld – 16.000 mehr als im Vorjahr. Für eine Ausweitung der Regelung sieht Felbermayr derzeit keinen Anlass: „Solche Schritte können sinnvoll sein, wenn es zu einem rapiden Einbruch der Konjunktur und der Gefahr eines größeren Stellenabbaus bei Unternehmen kommt.

Das sehen wir im Moment nicht.“ Die Kurzarbeiterregel hat aus Sicht des Handwerkspräsidenten Wollseifer in der Finanzkrise 2008 maßgeblich zur Sicherung der Beschäftigung beigetragen. „Wir sind aber noch weit von einer vergleichbaren Situation entfernt.“ Nur wenn die Wirtschaft erneut in eine ernsthafte Krise abrutscht, sollte der Bezug von Kurzarbeitergeld für Industrie und Handwerk zügig erleichtert werden.