Müll

Verpackungsmüll: Recycling-Systeme bekommen mehr Gebühren

Ein Berg mit Gelben Säcken liegt zu Abholung bereit. Als Folge des neuen Verpackungsgesetzes beteiligen sich mehr Unternehmen an den Recycling-Kosten.

Ein Berg mit Gelben Säcken liegt zu Abholung bereit. Als Folge des neuen Verpackungsgesetzes beteiligen sich mehr Unternehmen an den Recycling-Kosten.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Bundesumweltministerin Svenja Schulze möchte den Verpackungsmüll eindämmen. Daher sollen die Recycling-Lizenzen bald teurer werden.

Berlin.  Wo eingekauft wird, fällt Verpackungsmüll an, dabei lässt sich nicht jede Verpackung, die in Umlauf gebracht wird, gut wiederverwerten – Papier mit einer dünnen Schicht Kunststoff etwa.

Um einen Überblick zu bekommen, welche Arten von Verpackungsmaterial im Umlauf sind, hat die Bundesregierung im August 2018 eine Zentrale Stelle eingerichtet.

Dort müssen sich Firmen, die Verpackungen verwenden, gesetzlich verpflichtend anmelden. Jetzt hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erste Zahlen vorgelegt.

130.000 Händler haben sich registriert

Bisher haben sich 130.000 Händler registriert, wie Schulze und Gunda Rachut, Chefin der „Zentralen Stelle Verpackungsregister“, am Montag in Berlin berichteten. Das sind 70.000 Unternehmen mehr, als sich bisher bei den Dualen Systemen, wie etwa dem Grünen Punkt, angemeldet hatten.

Diese kümmern sich im Auftrag der Firmen um das Recycling und bekommen dafür eine Gebühr. In Deutschland besteht seit 1993 eine Pflicht, sich dort anzumelden. Doch viele Firmen haben das bisher versäumt.

Namen werden öffentlich gemacht

Das Besondere an der neuen Zen­tralen Stelle: Wer sich hier registriert, muss auch die Menge an Verpackungsmüll, die er erzeugt, angeben. Der Name wird öffentlich gemacht. Die Daten werden mit denen der Dualen Systeme abgeglichen.

So fällt auf, wer Verpackungsmüll erzeugt, aber bisher nicht für die Entsorgung über die Dualen Systeme bezahlt. „Wir sehen, die Botschaft ist angekommen“, sagte Rachut. Dennoch sei aber noch „Luft nach oben“.

Unternehmen zeigten sich gegenseitig an

Die „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ ist Teil des neuen Verpackungsgesetzes, das seit Anfang des Jahres gilt. Es soll sicherstellen, dass durch Transparenz und Kontrolle jeder zahlt, der zahlen muss.

Als Sanktionen drohen Vertriebsverbote und Bußgeld. Mehrere Unternehmen hätten sich bereits gegenseitig bei den Behörden angezeigt.

Recyclingsystem wird insgesamt teurer

Das Verpackungsgesetz sieht zudem höhere Recyclingquoten als bisher vor. Zum Beispiel bei Kunststoff. „Zukünftig muss nahezu doppelt so viel Kunststoff aus Verpackungsmaterial verwertet werden als bisher vorgegeben“, sagte Umweltministerin Schulze.

Das Recyclingsystem werde deshalb insgesamt teurer, sagte Rachut. Verbraucher würden das jedoch nicht merken, glaubt sie.

220 Kilogramm Müll in Deutschland jährlich pro Person

Oberstes Ziel sei es, Müll zu reduzieren, betonte Schulze. „Wir sind in der EU Spitzenreiter beim Verbrauch von Verpackungen.“ Rund 220 Kilogramm fielen pro Person im Jahr an.

Gründe für die Müllmengen sind demnach der wachsende Onlinehandel sowie die zunehmende Zahl von Singlehaushalten. „Mein Ziel ist es, eine echte Trendwende zu erreichen. Weg von der Wegwerfgesellschaft“, sagte Schulze.

Hersteller sollten darüber nachdenken, welche Verpackungen von vornherein vermeidbar seien, und auf umweltfreundliche Alternativen umsteigen. Die Lizenz zur Entsorgung umweltfreundlicher Verpackungen soll günstiger werden, was Unternehmen einen finanziellen Anreiz bietet, auf überflüssige Verpackungen zu verzichten.

Opposition kritisiert das neue Gesetz

Für die Opposition greift das neue Gesetz zu kurz. „Der Aufbau eines Verpackungsregisters nützt wenig, wenn die Bundesregierung im Verpackungsgesetz keinerlei Vorgaben zur Abfallvermeidung vorsieht“, sagte Bettina Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der Grünen.

FDP-Umweltpolitikerin Judith Skudelny sagte, das Gesetz sei ein wichtiger Schritt zur Erfassung von Verpackungsmüll, vor allem Kleingewerbetreibende würden jedoch mit mehr Bürokratie konfrontiert.

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