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Rente und Mehrwertsteuer: Die wichtigsten Änderungen im Juli

Mehrwertsteuer - wann welcher Betrag gilt

Schon der Name ist ein Problem: Heißt es nun Umsatz- oder Mehrwertsteuer? Noch undurchsichtiger ist für Laien aber die Frage, wann welcher Satz gezahlt werden muss.

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Die Rente steigt, die Mehrwertsteuer sinkt und die EU öffnet ihre Außengrenzen. Im Juli gibt es zahlreiche Änderungen. Ein Überblick.

Berlin. Rentner, Verbraucher, Bahnfahrer und Urlauber können sich freuen: Für sie gibt es ab Juli einige Änderungen und Verbesserungen. So wird wegen der Corona-Krise etwa die Mehrwertsteuer für die kommenden Monate gesenkt.

Zudem steigen auch die Renten und die Deutsche Bahn passt ihre Preise für Zugtickets an. Die Details und welche Änderungen es noch gibt:

Änderungen im Juli: Renten steigen in Ost und West

Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland bekommen ab Juli mehr Geld . Im Zuge der jährlichen Rentenanpassung steigen die Bezüge im Osten um 4,2 und im Westen um 3,45 Prozent. Die Ost-Renten nähern sich damit weiter den West-Bezügen an.

Die sogenannte Standardrente steigt nach Angaben der Bundesregierung auf 1538,55 Euro im Westen (plus 51,37 Euro) und 1495,35 Euro im Osten (plus 60,30 Euro). Die Standardrente ist eine Vergleichsgröße, die rechnerisch derjenige bekäme, der 45 Jahre lang als Durchschnittsverdiener Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt hat. Lesen Sie auch: Renten versteuern: Weniger Abgaben im Ruhestand zahlen

Grundlage für die jährliche Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung des vergangenen Jahres. Zudem spielen die Beitragsentwicklung und das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern eine Rolle. Auch in den Vorjahren waren die Renten gestiegen. Zuletzt legten die Bezüge 2019 in Westdeutschland um 3,18 Prozent zu, im Osten um 3,91 Prozent. 2018 waren es 3,22 Prozent (West) und 3,37 Prozent (Ost).

Wegen Corona-Krise: Mehrwertsteuer sinkt für sechs Monate

Die Mehrwertsteuer wird ab 1. Juli für sechs Monate von 19 auf 16 Prozent abgesenkt, der ermäßigte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. Dabei übernimmt der Bund weitgehend die Steuerausfälle im Umfang von knapp 20 Milliarden Euro. Die Mehrwertsteuersenkung ist Teil des Corona-Konjunkturpaketes.

So sollen Einkäufe im Supermarkt, aber auch im Möbel- oder Autohaus billiger werden. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts würden die Verbraucherpreise bei einer vollständigen Weitergabe um 1,6 Prozent sinken. Die tatsächlichen Auswirkungen sind aber schwierig zu prognostizieren. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, die Senkung an Verbraucher weiterzugeben.

Alle großen Handelsketten wie Edeka, Rewe, Aldi oder Lidl haben aber bereits angekündigt, die Steuervorteile in vollem Umfang an ihre Kunden weiterzugeben. Doch es gibt große Unterschiede in der Umsetzung.

Lidl etwa senkt die Preise bei allen Artikeln und ändert auch die Preisauszeichnung an den Regalen. Die Drogeriemarktkette dm geht einen anderen Weg. Zwar gibt auch sie die Mehrwertsteuersenkung Artikel für Artikel an die Kunden weiter. Doch bleiben hier die Preise an den Regalen unverändert. Der Abzug erfolgt erst an der Kasse.

Bahnfahren wird günstiger

Die Deutsche Bahn will die Mehrwertsteuersenkung vollständig an die Kunden weitergeben und Fernverkehrstickets daher ab 1. Juli billiger anbieten. Dies soll sowohl für Flextickets wie auch für Spar- und Supersparpreistickets gelten.

Der Preisunterschied wird demnach 1,9 Prozent ausmachen. Beträgt beispielsweise der Nettopreis eines Tickets bisher 100 Euro, so wird dieses einschließlich sieben Prozent Mehrwertsteuer derzeit für 107 Euro verkauft. Durch den ab Juli niedrigeren Steuersatz von fünf Prozent wird dieses Ticket dann 105 Euro kosten, also zwei Euro weniger. Allerdings gilt die Verbilligung wegen der Befristung der Steuersenkung nur bis zum Jahresende.

Der günstigste Fernverkehrstarif ohne Bahncard-Rabatt soll ab Juli 17,50 Euro kosten. Auch Bahncards und Zeitkarten im Fernverkehr sollen den Unternehmensangaben zufolge entsprechend billiger werden. Maßgeblich ist dabei immer das Kaufdatum.

Für Fahrkarten im Regionalverkehr gilt die Verbilligung allerdings laut Bahn nicht, da hierfür aufwändige Abstimmungsprozesse im Rahmen der rund 50 Verkehrsverbünde in Deutschland erforderlich seien. Einige Kunden würden hier jedoch seit dem 14. Juni von der Anfang 2020 in Kraft getretenen Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Bahntickets auch für Entfernungen ab 50 Kilometer profitieren, die beim Regionalverkehr erst jetzt weitergegeben werde.

Prämie für Elektroautos wird erhöht

Der Bund hat die bestehende Umweltprämie für Elektroautos bis Ende kommenden Jahres verlängert und ab dem 1. Juli erhöht. Hier werden die wichtigsten Fragen für Verbraucher, die sich ein Auto mit Elektroantrieb zulegen wollen geklärt.

Corona-Meldepflicht für Haustiere

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat eine Meldepflicht für Corona-Infektionen bei Haustieren auf den Weg gebracht. Die entsprechende Verordnung solle am 3. Juli in den Bundesrat kommen. Ziel der Meldepflicht ist, weitere Informationen zur Infektion mit dem Coronavirus und zur Ausbreitung zu bekommen.

Auch bestimmte Haus- und Zootiere können sich mit dem Coronavirus anstecken. Weltweit gibt es laut Klöckner aktuell lediglich 15 gemeldete Infektionen mit dem Coronavirus bei gehaltenen Tieren. Klöckner sagte, die Meldepflicht sei auch international von großer Bedeutung für die Wissenschaft, um Informationen zu Übertragung, Vorkommen und Ausbreitung des Coronavirus zu erhalten. „Für die Prävention und eine frühzeitige Bekämpfung des Virus ist das unerlässliche Voraussetzung.“

Es bestehe aber keine Pflicht, Haustiere testen zu lassen – der Test sei nur sinnvoll bei klinischen Symptomen der Tiere. Es gebe auch keine Hinweise, dass Haustiere ihre Halter anstecken, betonte Klöckner.

Finnland und Norwegen lockern Reisebeschränkungen

Finnland will die in der Corona-Krise erlassenen Reisebeschränkungen Mitte Juli für eine Reihe von europäische Länder wieder aufheben, darunter voraussichtlich auch Deutschland. Die Möglichkeit zur Einreise hänge dann vom Infektionsgeschehen im jeweiligen Land ab, gaben Innenministerin Maria Ohisalo und Außenminister Pekka Haavisto bekannt.

Ab dem 13. Juli sollen demnach Reisen aus Ländern wieder möglich sein, die innerhalb einer Zwei-Wochen-Periode weniger als acht neue Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner verzeichnet haben. Nach heutigem Stand fielen darunter neun Staaten des EU- und Schengenraumes, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz – Finnlands wichtigstes Nachbarland Schweden dagegen nicht. Hintergrund: Reisewarnung? Risikogebiet? Darauf müssen Urlauber achten

Zudem sind bald wieder Reisen aus Deutschland nach Norwegen möglich, sofern die Corona-Zahlen nicht wieder stark ansteigen. Ihre Regierung beabsichtige, die Einreise ab dem 15. Juli wieder quarantänefrei zu ermöglichen, gab Ministerpräsidentin Erna Solberg bekannt.

Es gibt jedoch eine wichtige Einschränkung: Der Coronavirus-Ausbruch muss im Herkunftsland unter Kontrolle sein, die Infektionszahlen dementsprechend niedrig. Die norwegische Gesundheitsbehörde soll eine Liste mit Ländern und Regionen ausarbeiten, für die weiter Reisebeschränkungen gelten.

EU-Außengrenzen sollen schrittweise öffnen

Ab dem 1. Juli sollen die EU-Außengrenzen schrittweise geöffnet werden. „Die Reisebeschränkungen sollten zunächst mit Ländern aufgehoben werden, deren epidemiologische Situation dem EU-Durchschnitt entspricht und in denen ausreichende Kapazitäten für den Umgang mit dem Virus vorhanden sind“, erklärt die EU-Kommission. Dafür in Frage kommen demnach zuerst die Länder des westlichen Balkans.

„Da die Gesundheitssituation in bestimmten Drittländern weiterhin kritisch ist, schlägt die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt keine generelle Aufhebung der Reisebeschränkung vor“, hieß es. Brüssel rufe die EU-Mitgliedstaaten auf, sich auf eine Liste von Ländern zu einigen, für die Lockerungen bei der Einreise in den Schengen-Raum ab dem 1. Juli möglich sind.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beginnt

Die Bewältigung der Corona-Krise wird klarer Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli sein. Das Bundeskabinett hat ein 24-seitiges Programm beschlossen, das den sechsmonatigen Vorsitz unter das Motto stellt: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“

Den dicksten Brocken würde die Bundesregierung am liebsten gleich zu Beginn abräumen. Auf einem Gipfel Mitte Juli soll ein Programm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der EU nach der Corona-Krise beschlossen werden. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag für einen schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten fließen, der Rest als Kredite.

Gegen den Vorschlag der EU-Kommission stemmen sich bisher noch Österreich, Dänemark, Schweden und vor allem die Niederlande. Das Wiederaufbauprogramm soll zusammen mit dem EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang von 1,1 Billionen Euro verhandelt und beschlossen werden. (jb/afp/dpa)

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