Gesetze

Alles neu im Januar: Diese Änderungen bringt uns 2020

Ab 2020 gelten in Deutschland einige neue Gesetze und Regelungen.

Ab 2020 gelten in Deutschland einige neue Gesetze und Regelungen.

Foto: Paul Zinken / dpa

Im kommenden Jahr gelten einige neue Gesetze und Regelungen in Deutschland. Was sich alles ab dem 1. Januar 2020 ändert im Überblick.

Berlin. 

  • Strom wird teurer, der Mindestlohn steigt – und auch die Grundsicherung erhöht sich
  • Konsumenten sollen mehr Transparenz im Supermarkt dank Lebensmittelampel erleben
  • Arzttermine soll es schneller geben, dazu steigen Medikamentenpreise

Ab Januar 2020 gelten neue Gesetze und Regelungen in Deutschland. Auf was sich Verbraucher zum Jahreswechsel einstellen müssen im Überblick:

Lebensmittelampel

Auf freiwilliger Basis dürfen Hersteller von Fertiggerichten ab dem 1. Januar den so genannten Nutri-Score einsetzen. Die Kennzeichnung auf der Vorderseite der Verpackung zeigt farblich an, wie gesund oder ungesund eine Speise bei einer ganzheitlicher Betrachtung ist. Aldi und Lidl haben bereits bekanntgegeben, dass sie die Lebensmittel-Ampel einführen wollen.

Arzttermine

Hilfe bei der Suche nach einem Facharzt gab es bei den Terminservicestellender Kassenärztlichen Vereinigungen schon immer. Doch zum Jahreswechsel wird das Angebot ausgeweitet und bundesweit vereinheitlicht: Wer einen Termin braucht, kann künftig rund um die Uhr die 116 117 anrufen.

Länger als vier Wochen sollen Patienten dabei nicht warten müssen – ganz egal, ob es um einen Fach-, Haus- oder Kinderarzt geht, auch für die Dauerversorgung. Die Servicestellen sollen zudem in Akutfällen weiterhelfen, etwa am Wochenende.

Früherkennungsuntersuchung

Ab dem 1. Januar gibt es ein neues Screening-Programm für den Gebärmutterhalskrebs. Frauen im Alter zwischen 20 und 65 werden ab 2020 alle fünf Jahre per Post zu einer Früherkennungsuntersuchung auf Gebärmutterhalskrebs eingeladen. Das Vorsorge-Angebot selbst ändert sich: Für Frauen zwischen 20 und 34 gibt es – wie bisher – einmal jährlich den sogenannten Pap-Test. Ab 35 soll eine neue, alle drei Jahre angebotene Kombinationsuntersuchung den bisherigen jährlichen Test ersetzen.

Grippeimpfung

Schon seit Ende Oktober 2019 dürfen Apotheken jederzeit Botendienste anbieten – bisher ging das nur in begründeten Einzelfällen. Neu wird 2020 die Möglichkeit, sich in der Apotheke gegen die Grippe impfen zu lassen, zunächst allerdings nur im Rahmen regionaler Modellversuche.

Bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln wird es etwas teurer, was vor allem die Krankenkassen betrifft: Der Notdienstzuschlag hierfür steigt von 16 auf 21 Cent, bei dokumentationspflichtigen Medikamenten wie Betäubungsmitteln sind es künftig 4,26 statt 2,91 Euro.

Sozialhilfe

Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende steigen. Der Regelsatz für Alleinstehende mit Hartz IV steigt zum 1. Januar um 8 auf 432 Euro. Wer mit einem anderen bedürftigen Erwachsenen wie dem Ehepartner in einer Wohnung lebt, für den steigt der Satz demnach um 7 auf 389 Euro.

Steuern

2020 erhöhen sich die Einkommensgrenzen für alle Steuersätze um knapp zwei Prozent. Angehoben wird auch der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer, also das steuerfreie Existenzminimum. Bei Ledigen erhöht es sich um 240 Euro auf 9408 Euro, bei Verheirateten auf 18816 Euro. Angehoben wird zudem der steuerliche Kinderfreibetrag. Er steigt um 192 Euro auf 5172 Euro.

Reisende Arbeitnehmer profitieren auch von höheren Verpflegungspauschalen. Wer wenigstens 24 Stunden unterwegs ist darf pro Tag 28 Euro in der Steuererklärung geltend machen, bei einem kürzeren Trip sind es 14 Euro. Mieter einer Werkswohnung können ebenfalls auf eine Entlastung hoffen, wenn die Arbeitgeberwohnung preisgünstig ist. Zahlen die Mieter mehr als zwei Drittel der ortsüblichen Vergleichsmiete, verzichtet der Fiskus künftig auf die Versteuerung der Differenz zur Vergleichsmiete.

Mehrwertsteuer

Für einige Produkte wird die Mehrwertsteuer vom Regelsatz in Höhe von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent abgesenkt. Dazu gehören E-Books, Tampons und Binden. Für die Verbraucher wird der Einkauf dadurch günstiger. Für weibliche Hygiene-Produkte soll künftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz verlangt werden.

Bahnfahrten werden zehn Prozent günstiger. Ab dem ersten Januar kostet der Super-Sparpreis für Fernreisen mit der Bahn 17,90 Euro, zwei Euro weniger als bisher. Das hat die Bahn zumindest versprochen. Neu ist auch, dass Soldaten in Uniform alle Züge ab dem 1. Januar kostenlos nutzen können.

Mindestlohn

Ab 1. Januar 2020 steigt der gesetzliche Mindeslohn von 9,19 Euro auf 9,35 Euro pro Stunde. Für neue Auszubildende soll ein Mindestlohn von 515 Euro im ersten Lehrjahr gelten. Im zweiten und dritten Jahr steigt die Untergrenze der Vergütung jeweils um 100 Euro an. Gut jeder zehnte Azubi in Deutschland wird einer Schätzung des Bundesinstituts für berufliche Bildung davon profitieren. Allerdings gilt das nicht für alle Berufseinsteiger. Wenn in der Branche ein Tarifvertrag besteht, in dem ein niedrigerer Lehrlingslohn vereinbart wurde, greift der Mindestlohn nicht.

Verkehr

2020 wird die Straßenverkehrsordnung (StVo) modernisiert. Die Vorschläge von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sehen eine deutliche Verschärfung der Bußgelder und neue Schilder für den Radverkehr vor. Wer keine Rettungsgasse bildet, soll mit 200 Euro Bußgeld und zwei Punkten in Flensburg sowie einem Monat Fahrverbot bestraft werden, das Parken in zweiter Spur mit 55 Euro, bei einer Behinderung mit 70 Euro und einem Punkt.

Bahntickets

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Klimapakets eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes bei Bahntickets im Fernverkehr auf 7 Prozent beschlossen. Die Deutsche Bahn hat angekündigt, den Steuervorteil 1:1 an ihre Kunden weiterzugeben. Zudem verzichtet sie auf eine Preiserhöhung im Fernverkehr. Deutsche Bahn: So sparen Sie richtig bei den Tickets.

Neuer Fahrzeugmodelle

Für die Typgenehmigung neuer Fahrzeugmodelle gilt ab dem 1. Januar 2020 die Pflicht zum Fuel Consumption Monitoring (FCM). Das heißt, bestimmte Verbrauchsdaten wie der Durchschnittsverbrauch oder die Häufigkeit elektrisch gefahrener Strecken wie beim Plug-in-Hybridauto müssen lebenslang gespeichert werden. Damit soll eine Abweichung des Typgenehmigungswertes und des realen Verbrauchs besser kontrolliert werden können.

Mindestalter für Moped-Führerschein sinkt

Der Bundestag hat Ende Oktober 2019 beschlossen, das Mindestalter zum Moped-Fahren dauerhaft zu senken. Mopeds sind motorisierte Zweiräder, die bis zu 45 km/h schnell sein dürfen. Jugendliche können in Zukunft bereits mit 15 Jahren den Moped-Führerschein machen. Allerdings darf jedes Bundesland selbst entscheiden, ob es die Neuregelung auch tatsächlich umsetzt. In den östlichen Flächenländern laufen bereits seit 2013 entsprechende Modellprojekte unter dem Stichwort „Moped mit 15“.

Förderung für Klimaschutz

Haus- und Wohnungsbesitzer werden drei Jahre lang steuerlich gefördert, wenn sie in den Klimaschutz investieren. Unterstützung gibt es etwa für eine neue Heizung oder gedämmte Wände und Decken, sofern das Gebäude älter als zehn Jahre ist. 20 Prozent der Kosten können über drei Jahre verteilt von der Steuerschuld abgezogen werden, die Kosten für Energie­berater sogar zu 50 Prozent. Für das Aus­tauschen einer Öl­heizung gibt es Zuschüsse von 40 Prozent.

Strompreise

Die Kosten für Elektrizität steigen 2020 an. Grund dafür sind einerseits die Kosten für die Förderung von Ökostrom (EEG-Umlage), andererseits höhere Gebühren für die Durchleitung des Stroms durch die Netzbetreiber.

Wohngeld

Ab dem 1. Januar steigt das Wohngeld und es bekommen rund 180.000 weitere Haushalte ein Anrecht auf die Unterstützung. Wie hoch der Zuschuss ist, hängt von verschiedenen Faktoren wie der Größe der Wohnung oder Zahl der Bewohner ab. Im Durchschnitt erhalten Mieter oder berechtigte Wohnungseigentümer statt bisher 147 Euro künftig 196 Euro.

Betriebsrente

Krankenkassenbeiträge fallen 2020 nur auf die Summe an, die über dem neuen Freibetrag von 159,25 Euro liegt – und nicht mehr auf die gesamte Rente.

Änderungen ab 2020 – Mehr Informationen

Das Jahr 2020 ist ein Schaltjahr , das heißt, dass der Februar 29 statt 28 Tage hat. Somit hat das Schaltjahr auch nicht wie üblich 365, sondern 366 Tage. 2020 gibt es außerdem mehr Arbeitstage als im Vorjahr, Deutsche müssen fast eine Woche mehr arbeiten. Welche Änderungen bei Rente, Steuer und Bahn 2020 mehr Geld bringen. Und auch bei Ärzten, Apotheken und Krankenkassen ändert sich 2020 einiges. (dpa/mul/msb)