Brexit

Wie EU-Politiker einen Chaos-Brexit verhindern wollen

Der britische Premierminister Boris Johnson bringt mit seiner Verhandlungsführung die EU gegen sich auf.

Der britische Premierminister Boris Johnson bringt mit seiner Verhandlungsführung die EU gegen sich auf.

Foto: Jessica Taylor / dpa

In Gesprächen mit britischer Regierung gibt es keine Fortschritte. EU-Kommission verstärkt Notfallvorbereitungen für Chaos-Brexit.

Brüssel. Im Brexit-Drama kommt Premier Boris Johnson nicht nur im britischen Unterhaus unter Druck. Auch in der EU geht die Geduld mit dem Regierungschef zu Ende: „Es gibt eine wachsende Frustration unter den 27 EU-Mitgliedern“, sagte ein EU-Diplomat unserer Redaktion über die unergiebigen Gespräche mit der britischen Regierung.

Während Johnson in London behauptet, es gebe Fortschritte bei den Gesprächen mit der EU , Änderungen am Austrittsvertrag seien in Sicht, winken Beteiligte in Brüssel energisch ab. Johnsons Unterhändler hätten bisher keinerlei konkrete Vorschläge gemacht, wie ohne den umstrittenen Backstop eine Offenhaltung der irischen Grenze nach einem EU-Austritt auf jeden Fall gesichert werden könne, hieß es laut Teilnehmern bei einer Unterrichtung von Diplomaten der EU-Mitgliedstaaten durch die Brexit-Experten der Kommission.

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Die britische Regierung habe solche Vorschläge zwar in Aussicht gestellt, aber gekommen sei nichts. Einige Wochen lang hatte Brüssel den optimistischen Darstellungen Johnsons über die Gespräche – die er am Dienstag im Parlament erneuerte – nur sehr zaghaft widersprochen. Damit ist jetzt Schluss, der Verdacht von Scheinverhandlungen auf Seiten Londons steht im Raum.

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Wenn die britische Regierung sinnvolle Gespräche wolle, müsse sie sich sehr schnell bewegen, warnte ein Diplomat. Die Wahrscheinlichkeit eines No-Deal-Brexits ohne Vertrag sei gestiegen. Daran lässt auch die EU-Kommission keinen Zweifel mehr: Sie verstärkt ihre Bemühungen für den Fall eines britischen EU-Austritts ohne Vertrag.

Ein No-Deal-Brexit wird immer wahrscheinlicher

Die Kommission beschloss am Mittwoch auch, die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft in einem „letzten Aufruf“ aufzufordern, sich auf das gefürchtete No-Deal-Szenario vorzubereiten. Geplant ist bereits ein EU-Hilfsfonds von bis zu 780 Millionen Euro, aus dem in besonders hart vom Brexit betroffenen Mitgliedstaaten Unternehmer und Arbeitnehmer unterstützt werden sollen.

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Zugleich werden die Notfallplanungen für den EU-Haushalt, Verkehr und Fischerei vorangetrieben. Im EU-Parlament findet die harte Linie Unterstützung: „Die Methode Johnson darf keinen Erfolg haben“, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU). „Die EU muss stark und geeint sein, es darf keine Neuverhandlungen geben.“

Aber klar ist andererseits auch: Einem britischen Antrag auf abermalige Verschiebung des Brexit-Termins werden die EU-Regierungschefs, trotz vereinzelter Bedenken, wohl nicht widersprechen – die Verantwortung für einen Chaos-Brexit will sich in der EU niemand zuschieben lassen.