Pandemie

Anti-Corona-Demo befeuert Debatte über Versammlungsrecht

Corona-Demo Berlin: Was diese Menschen auf die Straße zieht

In Berlin demonstrierten Tausende gegen die Corona-Regeln. Einige Teilnehmer leugnen die Existenz des Coronavirus, andere schwenkten Reichsflaggen, andere sprachen von Diktatur. Was sie gemeinsam hatten: Fast keiner von ihnen trug einen Mund-Nase-Schutz. Ein Teil der Demo wurde von der Polizei aufgelöst, weil Hygienemaßnahmen nicht eingehalten wurden.

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Demonstrationen ohne Sicherheitsabstand und Masken – und die Neuinfektionen steigen. Helfen härtere Strafen gegen eine zweite Welle?

Berlin. 

  • Bei den Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Berlin gab es massenhaft Verstöße gegen die Auflagen
  • Die Demo wurde schließlich aufgelöst, weil die Menschen nicht genug Abstand hielten – aber auch keine Masken trugen
  • Die Sorge ist groß, dass die Verstöße zu steigenden Zahlen bei den Corona-Neuinfektionen führen
  • Jetzt ist eine Debatte über das Demonstrationsrecht entbrannt

Mitten im Gewühl der Demonstranten, zwischen Corona-Leugnern, Rechtsradikalen und Esoterikern, die ohne Abstand und Maske am Sonnabend in Berlin auf die Straße gingen, hält einer ein Schild hoch: „Wir sind die zweite Welle.“ Genau das ist die große Sorge: Dass Ignoranz und Sorglosigkeit die Infektionskurve wieder steil in die Höhe treiben. Die beunruhigenden Bilder vom Wochenende haben jetzt eine neue Debatte über schärfere Strafen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln entfacht.

Am Samstagmorgen meldete das Robert-Koch-Institut 955 Neuinfektionen innerhalb eines Tages – so viele wie seit Wochen nicht mehr. Stunden später zogen am Nachmittag Tausende Demonstranten dicht an dicht durch Berlin und protestierten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Nach Schätzungen der Polizei schlossen sich bis zu 17.000 Menschen dem Demonstrationszug an, rund 20.000 beteiligten sich anschließend an einer Kundgebung.

Corona-Maßnahmen: Reagiert der Staat bei Regelverstößen zu lasch?

Weil viele Demonstranten weder die Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, begann die Polizei am frühen Abend, die Versammlung aufzulösen. Zu Recht, fand Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Der CDU-Politiker stellte auf Twitter klar: „Ja, Demonstrationen müssen auch in Corona-Zeiten möglich sein. Aber nicht so.“ Abstand, Hygieneregeln und Alltagsmasken dienten dem Schutz aller Bürger. „So gehen wir respektvoll miteinander um und schätzen den Verzicht so vieler in dieser Pandemie wert.“

Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, die Demonstrationsfreiheit sei „ein besonders wichtiges Rechtsgut“. Jedoch müssten die Auflagen zur Eindämmung der Pandemie eingehalten werden, um andere nicht zu gefährden. „Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich hinwegsetzen.“

Der Deutsche Städtetag reagiert ebenfalls besorgt auf die Bilder aus Berlin: Zwar sei das Demonstrationsrecht ein hohes Gut, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy unserer Redaktion. „Aber aus Demonstrationen heraus dürfen sich nicht neue Corona-Hotspots entwickeln. Es ist unverantwortlich, auf so engem Raum die Regeln und Auflagen nicht einzuhalten.“

Deshalb müssten Bußgelder verhängt werden, wenn Vorschriften bei Demonstrationen missachtet würden. „Und es muss darüber nachgedacht werden, wie sich erreichen lässt, dass sich Fehlverhalten von Demonstranten in solchem Ausmaß wie am Wochenende nicht wiederholt.“ Mehr zum Thema: Demo gegen Corona-Maßnahmen aufgelöst – Polizisten verletzt

Thorsten Frei ging noch weiter. Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte am Sonntag ein härteres Vorgehen des Staates gegen Regelbrecher: Diese Demonstranten seien „eine Gefahr für unser Land“, sagte Frei unserer Redaktion. Daher sollten die Ordnungsbehörden „stärker auf schlüssige und detaillierte Hygienekonzepte bei Demonstrationsgenehmigungen drängen“.

Die Umsetzung müsse mit empfindlichen Geldbußen für die Organisatoren verbunden werden. „Und natürlich muss das dann im Zweifelsfall durch die Polizei konsequent durchgesetzt werden.“ Frei betonte: „Es muss das klare Zeichen gesetzt werden, dass sich der Rechtsstaat nicht auf der Nase herumtanzen lässt.“

Ähnlich sieht es auch Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: Der SPD-Politiker forderte „dreistellige Bußgelder“ bei Verstößen gegen Maskenpflicht und Abstandsgebot. Dafür solle eine bundeseinheitliche Regelung getroffen werden. „Man kann gegen die Pandemie-Regeln demonstrieren. Man muss sie aber während der Demonstration beachten“, so Lauterbach. Lesen Sie auch: Corona-Hotspots: Wo neue Risikogebiete entstehen könnten

Schärfere Maßnahmen – nicht nur bei Demonstrationen?

Die Sorge ist groß, dass zahllose Regelverstöße zu steigenden Corona-Infektionszahlen führen – in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangte, die Bahn müsse dafür sorgen, dass Fahrgäste sich an die Maskenpflicht halten. „Wer dagegen verstößt, muss die Konsequenzen tragen. Ich bin hier für höhere Bußgelder und habe Verkehrsminister Andreas Scheuer gebeten, darüber mit der Bahn zu sprechen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Lesen Sie hier: Corona in Deutschland: Angst vor dem zweiten Lockdown wächst

Bahnchef Richard Lutz hatte dagegen erklärt, die Bahn setze auf Einsicht und Kommunikation statt auf Bußgelder. Söder warnte jedoch dringlich: Viele Menschen seien im Umgang mit dem Virus leider leichtsinniger geworden. Die zweite Welle sei praktisch schon da: „Sie schleicht durch Deutschland.“ Es gelte daher, noch aufmerksamer zu sein und rasch und konsequent zu reagieren. „Wir müssen damit rechnen, dass Corona mit voller Wucht wieder auf uns zukommt.“

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich für härtere Strafen bei Regelverstößen aus: „Wer andere absichtlich gefährdet, muss damit rechnen, dass dies für ihn gravierende Folgen hat“, sagte der CDU-Politiker in Berlin. „Wir dürfen den gerade beginnenden Aufschwung nicht dadurch gefährden, dass wir einen erneuten Anstieg der Infektionen hinnehmen.“

Die große Mehrheit der Bevölkerung verhalte sich nach wie vor außerordentlich verantwortlich, lobte Altmaier. „Was wir im Augenblick an Risikoanstieg erleben, geht im Wesentlichen zurück auf das achtlose und manchmal auch unverantwortliche Fehlverhalten einer sehr kleinen Zahl von Menschen“, sagte der Minister. „Das müssen wir wirksamer als bisher unterbinden und in Fällen, bei denen es deshalb zu Infektionen und Ausbrüchen kommt, wirksam ahnden.“

Derzeit gibt es in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Bußgeld­kataloge für Verstöße gegen Corona-Regeln, etwa wenn der Mindestabstand nicht eingehalten, im öffentlichen Nahverkehr kein Mund-Nasen-Schutz getragen wird oder „Corona-Partys“ gefeiert werden.