Pandemie

Demo gegen Corona-Maßnahmen aufgelöst – Polizisten verletzt

Corona-Demo Berlin: Was diese Menschen auf die Straße zieht

In Berlin demonstrierten Tausende gegen die Corona-Regeln. Einige Teilnehmer leugnen die Existenz des Coronavirus, andere schwenkten Reichsflaggen, andere sprachen von Diktatur. Was sie gemeinsam hatten: Fast keiner von ihnen trug einen Mund-Nase-Schutz. Ein Teil der Demo wurde von der Polizei aufgelöst, weil Hygienemaßnahmen nicht eingehalten wurden.

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Tausende demonstrierten am Samstag in Berlin gegen die deutsche Corona-Politik. Bei der Auflösung der Demo wurden Polizisten verletzt.

Berlin. Bei der Auflösung der Kundgebung von Gegnern staatlicher Corona-Auflagen in Berlin sind am Samstag Polizeibeamte verletzt worden. Wie viele Beamte betroffen waren, war zunächst nicht bekannt. Insgesamt wurden am Samstag 45 Berliner Polizisten verletzt, allerdings betrifft die Zahl sämtliche Einsätze der Berliner Polizei am Samstag. Zunächst hatte die Deutsche Presse-Agentur irrtümlicherweise berichtet, es seien 18 Beamte in der Folge der Demo-Auflösung verletzt worden.

Trotz steigender Infektionszahlen hatten Tausende Menschen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie protestiert. Nach Schätzungen der Polizei schlossen sich bis zu 17.000 Menschen einem Demonstrationszug an, rund 20.000 beteiligten sich anschließend an der Kundgebung.

Weil dort viele Demonstranten weder die Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, begann die Polizei am frühen Abend, die Versammlung aufzulösen. Insgesamt waren laut Polizeiangaben 1100 Beamte im Einsatz.

Bei der Auflösung einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen hatte die Berliner Polizei die Veranstaltungsbühne besetzt und mehrere Vertreter der Veranstaltung von der Bühne geholt. Zuvor hatten die Beamten mehrfach dazu aufgerufen, die Abstandsregeln einzuhalten. Nach anfänglichen Bitten wies ein Polizeisprecher darauf hin, dass die Demonstranten nun Ordnungswidrigkeiten begingen. Das wurde stets von Buh- und Protestrufen begleitet.

Corona-Demo in Berlin: Dunja Hayali muss Dreh abbrechen

Die ZDF-Journalistin Dunja Hayali musste Dreharbeiten auf der Demonstration wegen Sicherheitsbedenken abbrechen. In einem rund 37 Minuten langen Video, das Hayali auf Instagram postete, ist zu sehen, wie Demo-Teilnehmer ihr und ihrem Team am Samstag „Lügenpresse“ und „Schämt euch“ entgegenrufen. In dem Clip ist auch zu hören, wie ein Mann, der von Hayali als ein Mitarbeiter ihres Security-Teams angesprochen wird, den Drehabbruch empfiehlt. „Das sagt jetzt der Sicherheitsmann, wir sind ja nicht ohne Security hier: Abbruch des Drehs, zu gefährlich“, erklärte die Journalistin.

Immer wieder ist auch zu sehen, wie Hayali, die eine Maske trägt, mit einzelnen Teilnehmern der Veranstaltung über die Corona-Maßnahmen diskutiert. Am Ende des Videos berichtet Hayali selbst von Beleidigungen und Bedrohungen, ohne konkrete Beispiele zu nennen. „Es ist eine gefährliche Melange, die sich hier auf der Straße zusammenfindet“, resümierte sie. Und ergänzte: „Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen als Presse.“

Unionsfraktionsvize Frei fordert „empfindliche Geldbußen“ bei Corona-Regelverstößen

Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, forderte ein härteres Vorgehen des Staates gegen Regelbrecher. Diese Demonstranten seien „eine Gefahr für unser Land“, sagte Frei unserer Redaktion. Daher sollten die Ordnungsbehörden „stärker auf schlüssige und detaillierte Hygienekonzepte bei Demonstrationsgenehmigungen drängen“. Die Umsetzung müsse mit empfindlichen Geldbußen für die Organisatoren verbunden werden. „Und natürlich muss das dann im Zweifelsfall durch die Polizei konsequent durchgesetzt werden.“ Frei betonte: „Es muss das klare Zeichen gesetzt werden, dass sich der Rechtsstaat nicht auf der Nase herumtanzen lässt.“

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte „dreistellige Bußgelder“ bei Verstößen gegen Maskenpflicht und Abstandsgebot. Dafür solle eine bundeseinheitliche Regelung getroffen werden. „Man kann gegen die Pandemie-Regeln demonstrieren. Man muss sie aber während der Demonstration beachten“, so Lauterbach.

Corona-Protestzug nach Anzeige vom Veranstalter beendet

Kurz zuvor war der anfängliche Protestzug vom Veranstalter beendet worden. Die Berliner Polizei berichtete auf Twitter: „Der Aufzug, der sich von der Straße #UnterdenLinden in Richtung #BrandenburgerTor bewegte, wurde vom Veranstalter beendet. Dies wurde durch unseren Kolleg. auch den Teilnehmenden per Lautsprecherdurchsage mitgeteilt.“

Zuvor hatte die Polizei Anzeige erstattet. „Aufgrund der Nichteinhaltung der Hygieneregeln wurde eine Strafanzeige gegen den Leiter der Versammlung gefertigt“, hieß es auf Twitter. Trotz steigender Infektionszahlen hatten sich Tausende Menschen versammelt um sich für ein Ende aller Auflagen stark zu machen. Ihr Motto: „Das Ende der Pandemie“. Nach Angaben von Reportern trugen die Demonstranten weder Mundschutz noch hielten sie die Abstandsregeln ein. Menschen mit Mund-Nasen-Schutz wurde aus dem Protestzug „Masken weg“ entgegengerufen.

Demo gegen Corona-Maßnahmen: Keine Masken, kein Mindestabstand

Ihrem Unmut über die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus machten die Menschen mit Trillerpfeifen und Rufen nach „Freiheit“ oder „Widerstand“ Luft. Auch Parolen wie „Die größte Verschwörungstheorie ist die Corona-Pandemie“ waren zu hören.

Bereits am Mittag hatte die Polizei gemeldet, dass es bei der Versammlung auf der Straße Unter den Linden „ziemlich voll geworden“ sei. Die Teilnehmer seien auf ausreichende Abstände und das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung hingewiesen worden.

Zeitgleich fanden auch mehrere Gegendemonstrationen statt, unter anderem war eine Veranstaltung „Kein Fußbreit den Verschwörungstheoretikern“ mit 500 Menschen angemeldet worden. Insgesamt werden am ganzen Wochenende in Berlin bei dutzenden Veranstaltungen etwa 22.000 Demonstranten erwartet, die Polizei ist mit mehr als tausend Beamten im Einsatz. Psychologin im Interview: Warum der Verschwörungsglaube in jedem von uns steckt

Attila Hildmann: Kundgebung wurde untersagt

Eine ebenfalls für Samstag angemeldete Veranstaltung des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann war im Vorfeld unter anderem wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung untersagt worden. Es war das zweite Verbot einer Hildmann-Kundgebung in Folge. Lesen Sie hier: Attila Hildmann: Wie sich der vegane Koch radikalisierte

Für die Kundgebung waren laut Polizei rund 10.000 Teilnehmer angemeldet. Das Motto der Demonstration lautete „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“. Den Titel „Tag der Freiheit“ trägt auch ein Propagandafilm der Nazi-Ikone Leni Riefenstahl über den Parteitag der NSDAP 1935. In Stuttgart hat die Initiative „Querdenken 711“ bereits wiederholt demonstriert. Nach Angaben von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) riefen auch verschiedene Neonazi-Organisationen zur Teilnahme auf.

Demo in Berlin: Jens Spahn kritisiert Umgang mit Corona-Regeln

Unverständnis für die Demo gab es von politischer Seite. Demonstrationen müssten zwar auch in Corona-Zeiten möglich sein, schrieb Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Twitter. „Aber nicht so. Abstand, Hygieneregeln und Alltagsmasken dienen unser aller Schutz.“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte in der RBB-„Abendschau“, es ärgere ihn maßlos, dass Menschen aus anderen Teilen Deutschlands nach Berlin kämen, um hier ein Demonstrationsrecht auf Grundlage von Hygieneregeln wahrzunehmen, dass sie dann missachteten. Die Demonstranten würden die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen und riskierten damit die Gesundheit anderer Menschen.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schrieb auf Twitter: „Tausende #Covidioten feiern sich in #Berlin als „die zweite Welle“, ohne Abstand, ohne Maske. Sie gefährden damit nicht nur unsere Gesundheit, sie gefährden unsere Erfolge gegen die Pandemie und für die Belebung von Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft. Unverantwortlich!“

Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann schrieb auf Twitter: „Wieder 1000 Neuinfektionen/Tag und in Berlin wird gegen Coronaauflagen demonstriert? Diesen gefährlichen Blödsinn können wir uns nicht mehr leisten.“

(dpa/AFP/ba)

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