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Wirecard-Skandal: Untersuchungsausschuss rückt näher

Das ist Olaf Scholz

Finanzminister Olaf Scholz ist laut Umfragen einer der beliebtesten Politiker Deutschlands. Nun wird er auch Kanzlerkandidat der SPD für die Wahl 2021.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigt aktive Aufklärung im Wirecard-Skandal an. Kann er so einem Untersuchungsausschuss entgehen?

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) leitete am Mittwochvormittag die Sitzung des Bundeskabinetts. Eigentlich ist das Chefsache. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befindet sich aber im Urlaub, also durfte Scholz ran. Es ist eine Aufgabe, der er sich nach der Bundestagswahl im kommenden Herbst gerne öfter widmen würde. Immerhin ist Scholz der aussichtsreichste Kanzlerkandidat der SPD.

Doch nur wenige Stunden später sah sich Scholz mit einer Hürde konfrontiert, die ihn ausbremsen könnte: dem Bilanzskandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard. In einer Sondersitzung des Finanzausschusses musste Scholz zusammen mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem Präsidenten der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), Edgar Ernst, den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

„Es gibt nur eine einzige Vorgehensweise: voran, nichts verbergen, aktiv an der Spitze der Aufklärung stehen und dafür sorgen, dass alle Sachen geklärt werden“, verkündete Scholz im ZDF-„Morgenmagazin“.

Wirecard-Skandal: Immer mehr Abgeordnete fordern einen Untersuchungsausschuss

Aufklärung erwartet auch die Opposition – und droht Scholz mit einem Untersuchungsausschuss. Der FDP-Obmann im Finanzausschuss, Florian Toncar, sagte am Mittwoch, er sei immer stärker ein Anhänger des Instruments. Linke-Obmann Fabio De Masi hatte bereits am Montag gesagt, dass nur ein Untersuchungsausschuss hinreichende Akteneinsicht ermögliche.

Auch die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss, die Grünen sind nicht abgeneigt. Selbst die Union signalisierte am Mittwoch Bereitschaft, einem solchen Ausschuss zuzustimmen. Um einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen, muss ein Viertel der Abgeordneten zustimmen. Ein Untersuchungsausschuss ist derzeit beispielsweise gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingesetzt.

SPD-Politiker: U-Ausschuss dient vor allem der Unruhe

„Letztlich würde ein Untersuchungsausschuss der Opposition vor allem dazu dienen, die Unruhe virulent zu halten“, sagte der Finanzausschuss-Obmann der SPD, Lothar Binding, unserer Redaktion. Die aufklärerische Wirkung eines Untersuchungsausschusses hält er für gering: „Diese Energien, die ein Untersuchungsausschuss abverlangt, sollte man sinnvoller zur umfassenden Aufklärung nutzen.“

Vor allem für Scholz könnte ein Untersuchungsausschuss eine unliebsame Begleiterscheinung im Wahljahr werden. Die Opposition wirft Scholz vor, Wirecard zu spät zur Chefsache gemacht zu haben. Zudem untersteht die Finanzaufsichtsbehörde BaFin dem von Scholz geführten Finanzministerium.

Hat der BaFin-Chef die Abgeordneten falsch informiert?

Die BaFin konnte den Skandal nicht aufdecken, am Mittwoch geriet sie erneut in die Kritik. Laut „Spiegel“ soll BaFin-Chef Felix Hufeld Abgeordnete des Finanzausschusses falsch informiert haben.

Laut Sitzungsprotokoll der nicht-öffentlichen Anhörung hatte Hufeld gesagt, die Bafin habe die örtliche Aufsichtsbehörde in Singapur „unmittelbar nach dem Vorliegen konkreter Hinweise kontaktiert“. Die habe an die Polizei verwiesen, an die sich die Bafin auch gewandt habe. Es werde „bis heute auf eine Antwort“ gewartet, sagte Hufeld.

Eine Sprecherin der Bafin räumte gegenüber dem Nachrichtenmagazin ein, dass Singapurs Zentralbank MAS und die Strafverfolgungsbehörde Singapurs seit Anfang 2019 mit der BaFin in Kontakt stand und der BaFin auch Informationen zur Verfügung gestellt habe. Am Mittwoch wies die BaFin wies den Vorwurf, Hufeld habe falsch berichtet, zurück und sprach von „unpräzisen“ Aussagen Hufelds.

Sollte BaFin-Chef Hufeld zurücktreten?

Das hielt einige Oppositionspolitiker nicht davon ab, Hufelds Rücktritt zu fordern. „Herr Hufeld ist ebenso wie die Vizepräsidentin und Exekutivdirektorin für die Wertpapieraufsicht, Elisabeth Roegele, für den Neustart bei der Finanzaufsicht ungeeignet. Der Fisch stinkt vom Kopf her“, sagte Linke-Politiker De Masi.

Union und SPD sprachen sich dagegen vorerst gegen personelle Konsequenzen aus. „Ich halte nichts davon, Köpfe zu fordern, bevor die Sachverhalte aufgeklärt sind. Es sollten sich alle an die kluge Reihenfolge halten: aufklären, analysieren und Konsequenzen ziehen“, sagte CDU/CSU-Obmann Hans Michelbach unserer Redaktion. Jemanden vor Beendigung der Beweiserhebung zu verurteilen, zeuge von wenig Rechtstaatsverständnis, so der CSU-Politiker.

SPD-Politiker Binding sagte, dass Hufeld zwar Fehler gemacht habe. „Aber das jetzt so aufzubauschen, halte ich für eine Ablenkung von den eigentlichen Kriminellen. Denn eigentlich handelt es sich dabei um eine Lappalie, um Versprecher“, sagte Binding. Den Oppositionspolitikern, die Hufelds Rücktritt fordern, gehe es nicht mehr um die Sache, so Binding: „Es geht ihnen um eine Trophäe.“

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Der insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard ist für den mutmaßlich größten Bilanzskandal der deutschen Geschichte verantwortlich. Längst ist der Skandal zum Politikum geworden – und kann für einige Politiker gefährlich werden.

Olaf Scholz kündigte als Konsequenz aus dem Skandal bereits eine Reform der Finanzaufsicht an.

Nach wie vor flüchtig ist der ehemalige Wirecard-Manager Jan Marsalek. Offenbar legte er zunächst eine falsche Fährte in Richtung Philippinen, zuletzt wurde er in Weißrussland sowie unter russischer Geheimdienstaufsicht vermutet. Bereits zum zweiten Mal in Untersuchungshaft sitzt dagegen Ex-Wirecard-Chef Markus Braun.