Corona-Pandemie

Wie die Polizei das Vertrauen in Corona-Maßnahmen untergräbt

RKI in "großer Sorge" wegen Corona-Lage

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen in Deutschland hat sich das Robert-Koch-Institut (RKI) alarmiert gezeigt. "Die neueste Entwicklung der Fallzahlen macht mir und allen im Robert-Koch-Institut große Sorgen", sagte RKI-Präsident Lothar Wieler in Berlin.

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Zur Strafverfolgung greifen Ermittler die zum Infektionsschutz erhobenen Gästedaten von Restaurants und Kinos ab – die Kritik wächst.

Berlin. Die Restaurants füllen sich wieder. Zur Mittagszeit sind an diesem sonnigen Tag im Steakhouse am Berliner Gendarmenmarkt alle Plätze draußen besetzt. Nur drinnen ist noch etwas frei. Die Kellner reichen routiniert die Speisenkarte und in Corona-Zeiten noch einen kleinen Zettel dazu, die Gästeregistrierung: Name, Anschrift, Telefonnummer.

„Ihre Daten“, liest man, „werden ausschließlich im Falle einer Infektion verwendet und zu keinem Zeitpunkt digital gespeichert oder an Dritte weitergegeben.“ Ein eindeutiges Versprechen. So oder ähnlich wird es tausendfach am Tag in Kinos oder Restaurants gegeben. Allein, es ist in dieser Absolutheit ein falsches Versprechen. Im Einzelfall greift die Polizei die Daten ab. Das darf sie, das ist für Ermittlungen legitim. Nur wissen Restaurantbesucher zumeist nichts davon. Sie sind arglos.

Polizei greift Gästedaten ab – der Hotel- und Gaststättenverband ist alarmiert

„Der Zugriff auf Gästedaten durch Polizeibehörden ist aus Sicht des Dehoga ein hochsensibles Thema“, heißt es in einem Schreiben des deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes an seine 65.000 Mitglieder, das dieser Redaktion vorliegt. Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges wünscht sich „mehr Klarheit“. Denn: Welche Angaben konkret wie erhoben werden müssen, das variiert von Bundesland zu Bundesland.

Dem Verband wird gemeldet, dass Gäste an den Anforderungen Anstoß nehmen oder erkennbar falsche Angaben machen. Es könnten „Konfliktsituationen zwischen Gastwirten und Gästen zunehmen, wenn Gäste aufgrund gehäufter polizeilicher Abfragen Vorbehalte gegen die vorgeschriebene Gästedatenregistrierung haben“, heißt es im Schreiben.

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle: Daten müssen sicher sein

„Wer seine Daten in dem Glauben preisgibt, dies sei zur Offenlegung von Infektionsketten gedacht, darf sich nicht plötzlich in einer polizeilichen Ermittlung wiederfinden“, sagt FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle unserer Redaktion.

Die Hürden zur Verwendung solcher Daten sollten hoch sein, Missbrauch ausschließen und das Vertrauen der Menschen in den Schutz ihrer persönlichen Daten sicherstellen. Die Polizeipraxis habe „das Potenzial, das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Maßnahmen zu erschüttern“, so Kuhle. Lesen Sie dazu auch: BKA kann durch Trick offenbar bei WhatsApp-Chats mitlesen

Die Hamburger Polizei suchte einen Messerstecher

Ende Juni greift die Hamburger Polizei auf die Liste eines asiatischen Restaurants zurück. Sie will Zeugen kontaktieren, die einen Verdächtigen beobachtet haben könnten. Der Mann soll versucht haben, Passanten mit einem Cuttermesser zu verletzen.

Auch Bayerns Polizei behält sich in „Einzelfällen“ solche Datenzugriffe vor. In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist das Vorgehen ebenfalls zulässig. Voraussetzung sei, dass es ein Ermittlungsverfahren gebe. Das Gesetz unterscheide hier nicht nach der Schwere der Straftat, erklärte das Justizministerium in Mainz.

Strafrecht und Datenschutzgrundverordnung erlauben den Zugriff

Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann erzählt, dass ein Polizeipräsidium im Land schon bei ihm angefragt habe, ob und unter welchen Bedingungen es solche Listen auswerten dürfe. Nach seiner Auffassung sei das nur bei Ermittlungen zu schweren Straftaten zu rechtfertigen.

Den Zugriff auf die Daten – zum Zwecke der Strafverfolgung – erlaubt sowohl das Strafrecht als auch die Datenschutzgrundverordnung. Aber es ist in jedem einzelnen Fall eine Abwägung. Und es gibt einen Interpretationsspielraum.

Baden-Württemberg verbietet der Polizei die Nutzung der Daten

In Baden-Württemberg etwa darf die Polizei Daten von Gaststätten-Besuchern nicht verwenden. Nach der Gaststätten-Corona-Verordnung im Ländle würden Gästedaten nur erhoben, um den Gesundheitsämtern und den Kommunen Auskunft nach dem Infektionsschutzgesetz erteilen zu können. Daraus ergebe sich aus juristischer Sicht eine eindeutige Zweckbindung, so das Innenministerium.

In den Landtagen mehren sich die kritischen Stimmen. Sie könne die Irritation und die Fassungslosigkeit der Menschen über diesen Vertrauensbruch absolut nachvollziehen, sagte Bayerns Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Katharina Schulze.

Die Sorge ist, dass die Gäste falsche Angaben machen

„Es wurde ausdrücklich zugesichert, dass die Listen schnell vernichtet werden und die Daten nur aus gesundheitlichen Gründen erhoben werden“, erinnerte der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty gegenüber der Neuen Ruhr-Zeitung. Jetzt eine Ausweitung vorzunehmen, sei „ein Vertrauensbruch“.

Die Sorge vieler Politiker ist, dass die Leute denken: „Dann schreibe ich halt einen falschen Namen“. Auf dem Spiel steht die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen.

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