Finanzausschuss

Wirecard: Für wen der gigantische Skandal gefährlich wird

Ex-Wirecard-Chef Braun wieder in Untersuchungshaft

Im Skandal um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard hat die Staatsanwaltschaft München I den früheren Vorstandschef Markus Braun wieder festgenommen. Mit ihm wurden zwei weitere frühere Vorstände in Untersuchungshaft genommen.

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Der Wirecard-Skandal ist zum Politikum geworden – und bringt einige in Schwierigkeiten. Für wen der Skandal gefährlich werden kann.

Berlin. Es ist womöglich der größte Betrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte: Rund 3,2 Milliarden Euro an Krediten könnten laut Staatsanwaltschaft München verloren sein, weil der Zahlungsdienstleister Wirecard mit mutmaßlichen Scheingeschäften seine Bilanzen frisiert haben soll.

Erstmals in der deutschen Geschichte ist es offenbar einem Unternehmen gelungen, mit erfundenen Umsätzen in den Deutschen Aktienindex (Dax) aufgestiegen zu sein. Die gewaltigen Dimensionen des Falls sorgen dafür, dass sich trotz parlamentarischer Sommerpause am heutigen Mittwoch der Finanzausschuss des Bundestages befasst. Unsere Redaktion stellt die zentralen Personen des Skandals vor.

Markus Braun

Seit 2002 stand Markus Braun an der Spitze von Wirecard und machte aus einer zwielichtigen Klitsche, das Zahlungen für Porno- und Online-Glücksspiel abwickelte, einen Dax-Überflieger. Sogar eine Übernahme der Deutschen Bank soll Wirecard, das 2018 die Commerzbank aus dem deutschen Leitindex verdrängte, Ende des vergangenen Jahres erwogen haben.

Braun selbst gilt einerseits als Technik-Nerd, andererseits präsentierte er sich als intellektueller Manager mit besten Kontakten in die Politik. Er soll im regelmäßigen Austausch mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestanden haben.

Kurz nach Auffliegen des Skandals trat Braun zurück, anschließend wurde er festgenommen, kam gegen eine Kaution von fünf Millionen Euro aber wieder auf freien Fuß. Mittlerweile sitzt Braun zum zweiten Mal in Untersuchungshaft – zusammen mit seinem früheren Vorstandskollegen Burkhard Ley und dem Ex-Chefbuchhalter Stephan von E.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Trio „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“, „Untreue“, „unrichtige Darstellung“ und „Marktmanipulation“ vor.

Jan Marsalek

Jan Marsalek ist die dubioseste Figur in dem Skandal. Er gilt als Hauptverdächtiger, befindet sich auf einer filmreifen Flucht und wird per internationalem Haftbefehl gesucht. Erst legte er offenbar eine falsche Fährte in die Philippinen, dann sollte er unter russischer Geheimdienstaufsicht stehen, zuletzt wurde er in Weißrussland vermutet.

Offiziell war der 40-Jährige Wiener bei Wirecard für das operative Tagesgeschäft zuständig. Doch offenbar führte er ein Doppelleben. Laut „Financial Times“ (FT) soll Marsalek in Großbritannien mit Geheimdienstdokumenten, die unter anderem die exakte Formel des Nervengifts Nowitschok enthalten hätten, geprahlt haben. Zudem soll er laut „FT“ geplant haben, in Libyen 15.000 Milizsoldaten anzuheuern – wohl um die Migration zu kontrollieren. In Österreich soll er die rechtspopulistische FPÖ laut Medienberichten mit Geheimdienstinformationen versorgt haben.

Olaf Scholz

Für Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kommt der Skandal zur Unzeit. Die Corona-Pandemie hat dem Vizekanzler zu neuer Popularität verholfen, er gilt als aussichtsreichster Kandidat um die Kanzlerkandidatur der SPD.

Als Finanzminister untersteht ihm aber die Bundesfinanzaufsicht Bafin, die den Betrug nicht aufdecken konnte. Laut Ministerium wusste Scholz seit Februar 2019 von den Ermittlungen der Bafin gegen Wirecard. Scholz Staatssekretär Jörg Kukies hatte sich noch an Brauns 50. Geburtstag im November mit dem Wirecard-Chef getroffen. Die Gesprächsinhalte wurden zunächst als geheim eingestuft, später wurde bekannt, dass es bei dem Gespräch auch um Manipulationsvorwürfe gegangen sein soll.

„Fast täglich kommen neue Details ans Tageslicht. Die Liste der offenen Fragen ist nicht kürzer, sondern nur länger geworden“, sagte die Grünen-Obfrau im Finanzausschuss, Lisa Paus, unserer Redaktion. Und Katja Hessel (FDP), Vorsitzende des Finanzausschusses stellte klar: „Ich erwarte vom Bundesfinanzminister, dass er sich am Mittwoch nicht wegduckt, sondern eine transparente Aufklärungsarbeit leistet. Die Hinhalte-und Verschleierungstaktik werden wir nicht länger hinnehmen.“

Scholz selbst hatte zuletzt die Flucht nach vorne angetreten. Er kündigte eine Reform an, um die Regeln bei Wirtschaftsprüfern, Bilanzkontrolleuren sowie den Aufsichtsbehörden zu schärfen – das hatte zuletzt unter anderem auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann im Interview mit unserer Redaktion gefordert. Aus seiner Partei erhält er unterdessen Rückendeckung. Unter anderem lobte Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, im Interview mit unserer Redaktion Scholz Vorgehen in dem Skandal.

Peter Altmaier

Vor allem die SPD kritisiert Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) derzeit, um Scholz aus der Schusslinie zu holen. „Er hat die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer und da liegt das Problem und da erwarten wir Antworten“, sagte die SPD-Finanzexpertin Cansel Kiziltepe am Montag den Sendern ntv und RTL.

Dem Wirtschaftsministerium untersteht die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS). Sie kontrolliert die Wirtschaftsprüfer. Deren Aufgabe ist es, die Jahresabschlüsse der Unternehmen zu prüfen. Sind sie das, erstellen die Wirtschaftsprüfer ein Testat. Dabei ist es gängige Praxis, dass die Prüfgesellschaften von den Unternehmen selbst bezahlt werden.

Seit 2009 wurde Wirecard von Ernst & Young (EY), einem der größten und renommiertesten Wirtschaftsprüfer geprüft. Wie aber konnte es sein, dass die Wirtschaftsprüfer selbst im Vorjahr, als die Vorwürfe bereits bekannt waren, nichts an dem Jahresabschlussbericht auszusetzen hatten und ein uneingeschränktes Testat vergaben? Im Prüfbericht für das Jahr 2018 heißt es: „Die im Raum stehenden Vorwürfe von Kreislaufzahlungen ohne wirtschaftliche Grundlage haben sich im Rahmen der durchgeführten Untersuchungshandlungen ebenso wenig bestätigt wie die Vorwürfe korruptiven Verhaltens.“ EY steht aktuell massiv unter Druck, Anwälte von Wirecard-Sammelklagen haben sich auf die Wirtschaftsprüfer eingeschossen. EY wehrt sich, es sei unter Umständen gar nicht möglich sei, einen konspirativen Betrug aufzudecken, teilte das Unternehmen mit.

„Der Bundeswirtschaftsminister muss erklären, welche Konsequenzen er aus der Tatsache zieht, dass EY jahrelang geprüft haben, ohne auch nur den leisesten Verdacht zu schöpfen“, sagte die Finanzausschussvorsitzende Katja Hessel.

Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach Wirecard auf einer China-Reise im September 2019 an. Dabei ging es um die geplante Übernahme des chinesischen Unternehmens AllScore Financial, das Wirecard den Markteintritt in den chinesischen Markt ebnen sollte.

Dass sich das Kanzleramt für deutsche Unternehmen im Ausland einsetzt, ist zunächst nichts Ungewöhnliches. Allerdings waren die Vorwürfe gegen Wirecard im September bereits bekannt. Merkel habe zum Zeitpunkt der Reise laut einer Regierungssprecherin „keine Kenntnis von möglichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard“ gehabt. Fest steht mittlerweile aber, dass das Bundeskanzleramt seit Ende 2018 mehrfach in Kontakt mit Wirecard-Managern und Beratern stand.

Karl-Theodor zu Guttenberg

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stand in engem Kontakt zu Wirecard. Bis kurz vor der Insolvenz des Zahlungsdienstleisters hatte Guttenbergs Firma Spitzberg Partners einen Beratervertrag für Wirecard. Dabei soll Guttenberg laut „Spiegel“ Wirecard geholfen haben, sich bei der chinesischen Firma Allscore Payment Services einzukaufen. Die Firma war strategisch wichtig für Wirecard, da mit der geplanten Übernahme der Markteintritt in China gelingen sollte.

Guttenberg, der im Jahr 2009 zum jüngsten Wirtschaftsminister der Bundesrepublik ernannt wurde, ehe er 2011 ins Verteidigungsministerium wechselte, nutzte seine Kontakte. Er schrieb anlässlich einer China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine E-Mail an den Leiter der Abteilung für Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik des Kanzleramtes, Lars-Hendrik Röller, und bat um „Flankierung“. Nach der Reise antwortete Röller, dass das Thema in China zur Sprache gekommen sei, und sagte weitere „Flankierungen“ zu, wie eine Regierungssprecherin bestätigte.

Klaus-Dieter Fritsche

Auch der frühere Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche (CSU) soll sich für Wirecard eingesetzt haben. Fritsche war im Kanzleramt von 2014 bis zum Frühjahr 2018 Staatssekretär im Kanzleramt. Er soll sich im August 2019 an das Kanzleramt mit der Bitte um einen Gesprächstermin für Wirecard an Lars-Hendrik Röller gewandt haben. Hilfe der Kanzlerin sei aber nicht eingefordert worden, sagte Fritsche dem „Spiegel“.

Felix Hufeld

Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin und ihr Chef Felix Hufeld sind ebenfalls massiv in die Kritik geraten. Seit 2015 berichtete die „Financial Times“ über Unregelmäßigkeiten bei Wirecard.

Doch die Bafin stellte sich auf die Seite von Wirecard – und zeigte FT-Journalisten wegen des Verdachts auf Marktmanipulation an. Der Vorwurf: Die Journalisten sollten auf fallende Kurse von Wirecard spekuliert haben. Die Vorwürfe erhärteten sich nie.

Stattdessen ist heute klar, dass die FT-Journalisten Recht hatten. Für Hufeld selbst geht es auch um seinen Posten, er nannte die Vorgänge ein „komplettes Desaster“ und eine „Schande“, weist die Schuld aber von seiner Behörde. Die Bafin hätte nicht mehr kontrollieren können, da Wirecard nicht als Fintech, also als Finanzdienstleister, eingestuft wurde, sondern als Tech-Unternehmen, für die die Bafin nicht zuständig ist.

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Mitte Juni flog der Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard auf, nachdem zunächst 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar waren. Mittlerweile wird davon ausgegangen, dass es das Geld wohl nie gegeben hat. Wirecard musste kurze Zeit später Insolvenz anmelden. Einen unrühmlichen Platz in der Wirtschaftsgeschichte hat das Unternehmen aus dem Münchener Vorort Aschheim jetzt schon inne. Die Aktie verlor dramatisch an Wert, für die Börse war der Tag des Bekanntwerden des Skandals ein schwarzer Tag. Der Skandal beschädigte auch das Vertrauen in die zuständigen Kontrollinstanzen, der Schaden geht weit über den Konzern hinaus. Dabei galt Wirecard lange als Vorzeige-Fintech, als Modernisierer der Bankenwelt.