Konflikt

USA und China: So gefährlich ist der Streit der Supermächte

Spannungen zwischen China und USA nehmen zu

Als Reaktion auf die von den USA angeordnete Schließung des chinesischen Konsulats im texanischen Houston hat die Regierung in Peking dem US-Konsulat im südchinesischen Chengdu die Betriebslizenz entzogen.

Beschreibung anzeigen

Der Konflikt zwischen der US-Regierung und Chinas Führung spitzt sich gefährlich zu – wirtschaftlich, politisch und auch militärisch.

Peking. Nur ein Thema dominiert derzeit Chinas Nachrichten: der eskalierende Konflikt mit den USA. Zeitweise bis zu 20 Millionen Chinesen haben der profanen Straßenszene im staatlichen Fernsehen zugeschaut, die nichts weiter zeigte als das US-Konsulat in Chengdu, einen dreistöckigen Funktionsbau in der Provinzhauptstadt Sichuans.

Dennoch feierten sich die Internetnutzer in feixenden Kommentaren: „Lasst uns das Gebäude in ein Hotpot-Restaurant umfunktionieren“, schrieb einer. Und erhielt mehr als 100.000 Likes.

Das Konsulat in Chengdu ist zum jüngsten Symbol im Streit zwischen den zwei Weltmächten avanciert. Nachdem US-Präsident Donald Trump das chinesische Konsulat in Houston schließen ließ, kam am Freitag die Antwort aus Peking. Mit Chengdu trifft es jenes Konsulat, das auch für die sensible Region Tibet zuständig ist. Ein Sprecher von Chinas Außenamt nannte dessen Schließung „legitim und notwendig“.

Das Konsulat bereitet sich derzeit auf die Schließung vor. Mitarbeiter der Auslandsvertretung packten am Samstag ihre Sachen und entfernten US-Insignien von dem Gebäude. Bis wann die Konsulatsmitarbeiter das Gebäude verlassen haben müssen, ist bisher unklar. Reinigungskräfte schleppten am Samstagmorgen bereits mehrere große Müllsäcke aus dem Gebäude, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Ein Arbeiter entfernte zudem die runde Konsulatsplakette von der Fassade. Die US-Flagge blieb zunächst noch hängen.

Chinesische Diplomaten haben ihre Vertretung in Houston bereits geräumt. „Wir können bestätigen, dass das Generalkonsulat der Volksrepublik China in Houston geschlossen ist“, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums zur Deutschen Presse-Agentur. US-Medien berichteten, nach dem Abzug der Diplomaten seien US-Behördenvertreter in das Gebäude eingedrungen.

Außenminister Mike Pompeo spricht von einer „neuen Tyrannei“

Tatsächlich ist Chinas Reaktion es eine Antwort auf Augenhöhe, die durchaus als Kompromiss interpretiert werden kann: Zunächst spekulierten chinesische Staatsmedien noch, dass die Vergeltungsmaßnahme das Konsulat in Wuhan treffen würde. Dies wäre die glimpflichste Variante gewesen, schließlich ist das Gebäude seit dem dortigen Corona-Ausbruch nach wie vor evakuiert.

Lesen Sie auch: China antwortet: USA müssen Konsulat in Chengdu schließen

Dennoch sind die bilateralen Beziehungen auf einem Tiefpunkt angelangt: Der Konflikt der zwei größten Volkswirtschaften erstreckt sich auf wirtschaftliche Macht, geopolitische Einflussbereiche, Technologietransfers sowie die Schuldfrage der Corona-Pandemie.

Am Donnerstag hatte sich US-Außenminister Mike Pompeo in einer Art Grundsatzrede über „das kommunistische China und die Zukunft der freien Welt“ ausgelassen. Er sprach von einer „neuen Tyrannei“ Chinas und griff Präsident Xi Jinping offen als „wahren“ Ideologen des totalitären Marxismus-Leninismus an, der von einer weltweiten Hegemonie des chinesischen Kommunismus träume.

Auch ging Pompeo auf die umstrittene Schließung des Konsulats in Houston ein. Dieses sei „ein Zentrum für Spionage“. Die Chinesen hätten von dort Wissenschaftler in lokale Universitäten eingeschleust, um brisante Forschungsdaten abzuschöpfen.

Auch interessant: „Lanz“ zu China: Wie Diktaturen Corona ausnutzen können

China verfolgt seine Machtansprüche mit stolzer Brust

Bislang hat die US-Regierung dafür keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Der Verdacht lässt sich nicht abschütteln, dass Präsident Trump vor allem aus innenpolitischem Kalkül hart gegen den Rivalen aus Fernost vorgeht, um die Chancen seiner Wiederwahl zu erhöhen.

Der Umgang mit dem Reich der Mitte ist zu einer der zentralen Fragen der Weltgemeinschaft geworden. Xi hat sein Land seit der Corona-Pandemie in eine immer tiefere Isolation geführt.

An der Grenze zu Indien zettelten Soldaten die seit Jahrzehnten schwersten Gefechte an, der südostasiatische Raum ist über Pekings immer dreister formulierten Machtansprüche im Südchinesischen Meer erbost, und auch die Beziehungen zu Japan verschlechtern sich rapide.

Zuvor auf strategische Zurückhaltung bedacht, verfolgt das Reich der Mitte inzwischen seine Machtinteressen mit überaus stolzer Brust. Wer sich in Peking unter Regierungskennern umhört, der erfährt unisono, dass sich der Konflikt mit den USA weiter verschärfen werde.

USA und China streiten auf vielen Ebenen

Dass weitere Eskalation droht, war schon vor der Schließung des Konsulats in Houston zu befürchten. Zwei US-Flugzeugträger patrouillieren im Südchinesischen Meer. Chinas Marine macht Schießübungen, verlegt Kampfjets auf Inseln, um den eigenen Anspruch auf das Seegebiet zu untermauern.

An der Handelsfront treiben die USA Strafzölle im Wert von Hunderten Milliarden US-Dollar ein, führen einen Feldzug gegen Unternehmen wie Huawei, betreiben eine Entkoppelung der beiden größten Volkswirtschaften.

Donald Trump schließt nicht aus, weitere Konsulate dicht zu machen. Seit Tagen halten sich Spekulationen, wonach die USA allen Mitgliedern der Kommunistischen Partei und deren Familien die Einreise verweigern könnten. Nach Schätzungen der „New York Times“ wären dies 270 Millionen Menschen. (mit AFP/dpa)