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Präsidentschaftswahl: Dieser Mann will Polen reformieren

Polen: Konservativer Präsident Duda muss in die Stichwahl

Der konservative polnische Staatschef Andrzej Duda hat zwar die erste Runde der Präsidentenwahl mit rund 42 Prozent der Stimmen gewonnen, doch vor einigen Wochen sah alles noch nach einem viel klareren Ergebnis zu seinen Gunsten aus. In der Stichwahl bekommt er es mit dem liberalen Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski zu tun.

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Nach der Schlappe für den Amtsinhaber Duda bei der polnischen Präsidentschaftswahl hat der liberale Trzaskowski eine zweite Chance.

Warschau. In diesen Tagen lächelt Rafal Trzaskowski viel. Er trägt einen Dreitagebart, reckt das Victory-Zeichen in die Menge. Ein jugendlicher Typ, der sich auch rein äußerlich von der politischen Machtelite in Polen abhebt. Am Sonntag hat Trzaskowski einen Achtungserfolg errungen.

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl kommt er nach Angaben der Nationalen Wahlkommission auf 30,8 Prozent. Der Amtsinhaber Andrzej Duda erreicht demnach zwar 43,7 Prozent. Doch bei der Stichwahl am 12. Juli könnte es zum Sieg reichen – wenn sich ein großer Teil der neun ausgestiegenen Oppositionsbewerber hinter Trzaskowski stellt.

In einer ersten Reaktion bezeichnete sich der Warschauer Oberbürgermeister als „Kandidat des Wandels“: Die zweite Runde sei auch eine Wahl zwischen einem „offenen Polen“ und einem Land, das ständig den „Konflikt“ suche. Der Warschauer Stadtchef Trzaskowski ist zwar ein Liberaler und pro Europa. Doch im Wahlkampf hob er sich bewusst von den polarisierenden Tönen Dudas ab, der von der nationalkonservativen PiS-Partei unterstützt wird. Lesen Sie hier: Duda gewinnt Präsidentschaftswahl – aber er muss in die Stichwahl

Der Kandidat kommt aus einer sozial engagierten Familie

Er sagte Sätze wie: „Unser Land braucht positive Energien.“ Oder: „Polen sollte den Hass hassen lernen.“ Die Menschen nehmen ihm das ab. Sie schienen zu spüren, dass da einer redet, der zwar zu „denen da oben“ gehört, der in ihnen aber keine „kleinen Leute“ sieht und sie auch nicht so behandelt. Dem sie glauben können, dass er kein „Absahner“ ist, auch wenn er viel Geld verdient. Dass der 48-Jährige überhaupt antrat, ist der Verschiebung der Wahl Anfang Mai wegen der Corona-Krise und verfassungsrechtlicher Probleme geschuldet. Lesen Sie auch: Polen und Tschechien trotz Corona: Wann ist Urlaub möglich?

Als die zunächst von der liberalen Bürgerplattform (PO) aufgestellte Bewerberin ihre Kandidatur Mitte Mai wegen mieser Umfragewerte zurückzog, sprang Trzaskowski ein und machte keinen Hehl aus seiner Motivation: Er stelle sich der „enormen Verantwortung, für einen starken Staat und für die Demokratie zu kämpfen“, sagte er damals in Anspielung auf die Angst vor einer Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie in Polen durch die eigene Regierung. Er signalisierte auch, dass er die umstrittene Justizreform der PiS-Partei, die dem Staat großen Einfluss bei der Besetzung von Richterstellen einräumt, kippen wolle.

Trzaskowski setzt Nationalkonservativen seit einiger Zeit zu

Trzaskowski setzt den Nationalkonservativen seit geraumer Zeit schwer zu. 2018 schaffte er bei der Kommunalwahl in Warschau einen Erdrutschsieg gegen den Kandidaten der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Nun gelang ihm bei der Präsidentschaftswahl eine unglaubliche Aufholjagd.

Der Kandidat kommt aus einer sozial engagierten Familie von Intellektuellen in Warschau. Sein Vater war in den 1950er- Jahren ein bekannter Jazzpianist – also zu einer Zeit, zu der diese Rhythmen im sowjetischen Einflussbereich als „Feindesmusik“ galten.

Trzaskowski startete seine politische Karriere im Wendejahr 1989. Als Teenager ging er von der Schule ab und beteiligte sich an der Organisation der ersten freien Wahlen im postkommunistischen Polen. Er studierte in Warschau, wo er später seinen Doktor mit einer Arbeit über die Reform von Entscheidungsprozessen in der Europäischen Union machte. Auch in Oxford, Paris und am Warschauer Europakolleg belegte er Kurse. Er spricht neben Polnisch auch Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch und Russisch.

Trzaskowski hat bereits eine beachtliche politische Karriere hinter sich

An Polens Beitritt zur Europäischen Union wirkte Trzaskowski im Jahr 2000 mit. Er wurde Berater der Delegation der liberalen Bürgerplattform (PO) im EU-Parlament und 2009 selbst als Abgeordneter ins Europaparlament gewählt. Der Aufstieg gipfelte 2013 mit seiner Berufung in die Regierung von Donald Tusk, des späteren EU-Ratspräsidenten. Auch interessant: US-Truppenabzug aus Deutschland – Soldaten könnten nach Polen

Trzaskowski wurde erst Technologie- und dann als Europaminister auch stellvertretender Außenminister. Später wurde er PO-Abgeordneter im polnischen Parlament sowie einer der Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei, in der auch CDU und CSU verankert sind. Der eloquente Politiker ist verheiratet und hat zwei Kinder. In die Kampagne um das Oberbürgermeisteramt in Warschau 2018 ging er mit einem Einigungsslogan: „Warschau für alle“.

Im Präsidentschaftswahlkampf war der erklärte „Pro-Semit“ zuletzt allerdings unter Druck geraten. Auf Facebook hatte er geschrieben, er habe in seiner Jugend auch schon mal Marihuana geraucht und ein Stipendium von dem US-ungarischen Milliardär George Soros bekommen. Ihm wurde vorgeworfen, er schließe polnischen Schadenersatz an Holocaustopfer nicht aus. Und auch gegen die Rechte von Homosexuellen, für die Trzaskowski eintritt, machten die Rechtskonservativen im katholischen Polen mobil. In den ländlichen Gegenden wird er vor der zweiten Wahlrunde am 12. Juli noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.