Kommentar

Milliarden gegen die Corona-Angst – richtig und doch riskant

Bundestag billigt Konjunkturpaket mit Mehrwertsteuersenkung

Der Bundestag hat das Konjunkturpaket zur Stärkung der Konjunktur in der Corona-Krise gebilligt. Die Maßnahmen, deren Herzstück die Absenkung der Mehrwertsteuer im zweien Halbjahr 2020 ist, wurde am Montag in einer Sondersitzung des Parlaments mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen.

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Das Milliarden-Konjunkturpaket der großen Koalition gegen die Corona-Krise ist zwar alternativlos – seine Wirkung aber ungewiss.

Berlin. Es gibt für jede Lebenslage eine Statistik. Der Internationale Währungsfonds (IWF) mit Sitz in Washington untersucht seit Ende der 1950er-Jahre, wie groß das Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft in mehr als 143 Staaten ist. Dieser „Weltunsicherheitsindex“ (World Uncertainty Index) liefert dabei eine spannende historische Fieberkurve.

Nach der Ermordung von US-Präsident John F. Kennedy 1963 ging sie hoch, wo sie während des Vietnamkriegs blieb. Dann war im Index für sehr lange Zeit eher Ruhe angesagt. So richtig nervös wurden Investoren und Unternehmen erst wieder mit Beginn des Irak-Kriegs und dem Ausbruch der Sars-Pandemie 2002/2003.

Ende 2019 erreichte die weltweite Unsicherheit wegen des Brexit und des Handelskonflikts zwischen China und den USA Rekordniveau. Und mit Corona wurde es noch schlimmer.

Corona-Konjunkturpaket: Deutschland weit vor anderen Staaten

Der IWF hat mittlerweile sein globales Fieberthermometer um einen Pandemie-Modus erweitert. Der Grad der Unsicherheit ist beispiellos. Die Industriestaaten haben darauf fiskalpolitisch unterschiedliche Antworten gegeben. Gestern beschlossen Bundestag und Bundesrat erste Teile des mit 130 Milliarden Euro größten Konjunkturprogramms der Nachkriegsgeschichte. Lesen Sie hier: Was die Mehrwertsteuer-Senkung wirklich für Kunden bringt

Im Kampf gegen die Corona-Folgen klotzt fast niemand so ran wie Deutschland. Die Bundesrepublik hat nach IWF-Berechnungen inzwischen rund ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts für höhere Staatsausgaben, Kredite, Bürgschaften und Kapitalspritzen mobilisiert. Nur Italien ist vergleichbar in die Vollen gegangen. Weit abgeschlagen kommen im internationalen Vergleich Japan, Großbritannien, Frankreich, Australien und die USA.

Konjunkturprogramm ist in Corona-Zeiten alternativlos

Um in jenem Bild zu bleiben, das Finanzminister Olaf Scholz im Frühjahr wählte: Deutschland hat ein riesiges Bazooka-Geschütz aufgefahren, während viele Länder auf dem Globus mit einem kleinen Revolver dem fiesen Angreifer Corona entgegentreten. Lesen Sie auch: Corona-Konjunkturpaket kommt – Alle wichtigen Punkte

Ein Konjunkturprogramm ist in diesen dramatischen Zeiten alternativlos, um ein Lieblingsadjektiv der Kanzlerin aufzugreifen. Und da die Zinsen historisch niedrig sind (und teilweise im negativen Bereich liegen), wäre der Sozialdemokrat Scholz mit dem Klammerbeutel gepudert, würde er jetzt im Abschwung nicht auf den Schuldenpfaden von John Maynard Keynes wandeln.

Scholz ist in der Pandemie sowieso ein Mann der Stunde. Von zero to hero (im eigenen Lager) in weniger als sechs Monaten. Die SPD will ihn aller Voraussicht nach im Spätsommer als Kanzlerkandidaten ausrufen, was den Machtkampf in der CDU um Parteivorsitz und K-Frage zusätzlich anfachen dürfte. Auch interessant: Kinderbonus – Wird Corona-Zuschuss von Hartz 4 abgezogen?

Auch ein Strohfeuer gibt Hitze

Aber zurück zur Konjunktur. Um die Mehrwertsteuer bis Jahresende von 19 auf 16 Prozent abzusenken, verzichtet der Finanzminister auf 20 Milliarden Euro. Das Ifo-Institut glaubt, dass die Wirtschaftsleistung dadurch aber nur um 0,2 Prozentpunkte oder 6,5 Milliarden Euro gesteigert werde. Auch die Opposition wettert, der Handel werde die Reduzierung nicht komplett an die Verbraucher durchreichen, zudem verschlinge die Umstellung der Kassensysteme zu viel Geld. Die Koalition zünde nur ein Strohfeuer an. Lesen Sie hier: Konjunkturpaket mit „Wumms“ – Feuerwerk oder Strohfeuer?

CSU-Chef Markus Söder konterte diese Kritik bereits Anfang Juni so: „Auch ein Strohfeuer brennt, ist heiß, gibt Hitze.“

Ob sich verunsicherte Verbraucher – mehr als sieben Millionen sind in Kurzarbeit – jetzt für den Konsum erwärmen, wird sich zeigen. Klar ist: Die wirtschaftliche Erholung dürfte viel länger brauchen als nach der Finanzkrise. Es droht ein Auf und Ab, bis ein Impfstoff gegen Covid-19 da ist. Der Weltunsicherheitsindex als Fieberthermometer der Globalisierung wird noch eine ganze Weile Rekordwerte liefern.

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