Jobaffäre

Frankreichs Ex-Premier Fillon zu Gefängnisstrafe verurteilt

Francois Fillon (r.), ehemaliger Premierminister von Frankreich, und seine Frau Penelope Fillon (2.v.r) sind wegen der Jobaffäre verurteilt worden.

Francois Fillon (r.), ehemaliger Premierminister von Frankreich, und seine Frau Penelope Fillon (2.v.r) sind wegen der Jobaffäre verurteilt worden.

Foto: THOMAS SAMSON / dpa

Frankreichs Ex-Premierminister François Fillon ist wegen der Jobaffäre um seine Frau zu Haft und einer Geldstrafe verurteilt worden.

Paris. Frankreich früherer Premierminister François Fillon ist am Montag zu einer Gefängnisstrafe veruteilt worden. Wegen Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau verhängte ein Pariser Gericht am Montag fünf Jahre Gefängnis, davon drei auf Bewährung, wie französische Medien übereinstimmend berichteten.

Fillons Frau Penelope war jahrelang auf Parlamentskosten bei ihrem Mann im Parlament beschäftigt gewesen. Sie wurde zu drei Jahren auf Bewährung verurteilt. Die Anwälte des Ehepaars Fillon kündigten an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

François Fillon zu Haft verurteilt: Ehepaar spricht von Intrige

Die Vorwürfe hatten Fillons letztlich erfolglose Präsidentschaftskandidatur 2017 schwer belastet. Fillon, der von 2007 bis 2012 Premierminister Frankreichs war, Medien hatten – und stürzte in den Umfragen ab.

Sie sprachen von einer Intrige. „Das ist das Schlimmste, was ich in meinem Leben erlebt habe“, erklärte Penelope damals.

Der 66-jährige Fillon erschien am Montagmittag gemeinsam mit seiner 64 Jahre alten Ehefrau im Gericht, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Beide trugen eine Schutzmaske gegen Corona und verließen das Gericht nach der Urteilsverkündung wortlos.

Ehepaar Fillon muss hohe Geldstrafen zahlen

Penelope Fillon war als parlamentarische Mitarbeiterin für ihren Mann und dessen Nachfolger Marc Joulaud in der Nationalversammlung tätig. Dabei handelte es sich nach Auffassung des Gerichts um eine Scheinbeschäftigung. Joulard wurde nun ebenfalls zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Alle drei Verurteilten müssen hohe Geldstrafen zahlen. Sie wurden außerdem angewiesen, mehr als eine Million Euro an die Nationalversammlung zurückzuzahlen. Das Gericht entschied zudem, dass François Fillon zehn Jahre lang in kein politisches Amt gewählt werden kann.

Fillon-Verurteilung: Die Begründung

Die Richterin erklärte, dass Penelope Fillons Vergütung in keinem Verhältnis zu ihren Aktivitäten gestanden habe, wie der Sender Franceinfo berichtete. Sie habe hauptsächlich Post übermittelt. Den Untersuchungen nach wurden zwischen 1998 und 2013 von den Fillons mehrere hunderttausend Euro an öffentlichen Geldern veruntreut.

François Fillons Anwalt Antonin Lévy bezeichnete die Gerichtsentscheidung als „nicht gerecht“. Er müsse einen neuen Prozess geben. Penelopes Anwalt sprach von einem äußert harten Urteil.

François Fillon stammt aus dem Département Sarthe im Nordwesten Frankreichs. Er zog bereits mit 27 Jahren in die Nationalversammlung ein und war seit 1993 etliche Male Minister, bevor er 2007 Premierminister wurde. Seine Frau Penelope, die aus Großbritannien stammt, hatte sich lange eher im Hintergrund gehalten. (dpa/fmg)