Europapolitik

EU-Ratspräsidentschaft: Macron will Merkel den Takt vorgeben

EU-Arzneimittelbehörde empfiehlt Remdesivir-Zulassung für Covid-19-Behandlung

Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) empfiehlt die Zulassung des Medikaments Remdesivir für die Behandlung von Covid-19-Patienten. Das Medikament solle für Europa eine Marktzulassung unter Auflagen erhalten, teilte die Behörde in Amsterdam mit. du siège de l'entreprise pharmaceutique Gilead Sciences, à Foster City, en Californie, qui développe l'antiviral remdesivir

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Am Mittwoch übernimmt Kanzlerin Angela Merkel die EU-Ratspräsidentschaft – für Frankreichs Präsident Macron ein Anlass aufzudrehen.

Berlin. Der Mann im grauen Anzug redet schnell, malt mit den Händen, es ist ein Auftritt mit großer Gestik. Er will in Zeiten von Corona eine Botschaft von weltweiter Tragweite vermitteln. „Wir müssen die Planung und die Produktion der Ressourcen für Diagnostik, Behandlung und Impfstoffe beschleunigen“, sagt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. „Frankreich und Europa nehmen ihre Verantwortung wahr.“

Macron spricht in einem rund eineinhalbminütigen Video für eine Spendenkonferenz der EU-Kommission und der Initiative Global Citizen. 40 Regierungen nehmen teil. Zahlreiche Popstars und Bands wie Shakira, Miley Cyrus und Coldplay machen bei der Aktion zur Finanzierung eines Corona-Impfstoffs mit.

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Macron zündet Turbo – Merkel bleibt nüchtern

Während der französische Präsident den EU-Turbo mit Weltgeltung gibt, meldet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in nüchterner Tonlage zu Wort. Impfstoffe, Tests und Medikamente müssten „weltweit verfügbar, bezahlbar und zugänglich sein“, erklärt sie per Video. Deutschland werde 383 Millionen Euro beisteuern.

Macron, der Dynamiker, und Merkel, die kühle Analytikerin. Beim Mini-Gipfel an diesem Montagnachmittag im brandenburgischen Schloss Meseberg werden beide Temperamente wieder aufeinandertreffen. Es geht um die Vorbereitung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am Mittwoch beginnt und bis Ende des Jahres dauert.

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Macron will mitreden

Macron will jedoch nicht an der Seitenlinie stehen und auf Merkels Impulse warten. „Präsident Macron legt viel Wert darauf, dass Frankreich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ebenfalls eine Führungsrolle in Europa innehat. Er will die Agenda mit beeinflussen und Co-Moderator sein“, sagt Claire Demesmay von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), einer Denkfabrik in Berlin.

Einen Triumph kann Macron bereits verbuchen. Die deutsch-französische Initiative zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Krise wird in Paris als „Umschwung“ in der Berliner Politik verbucht. 500 Milliarden Euro hatten Merkel und Macron Mitte Mai als Zuschüsse für die am stärksten von der Pandemie getroffenen Länder zugesagt.

„Zum ersten Mal in den vergangenen zwei Jahren hat Deutschland akzeptiert, viel Geld für die europäische Erholung auszugeben“, schwärmte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire kürzlich in Berlin. Er habe das Programm „Hand in Hand“ mit seinem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz (SPD) ausgearbeitet.

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Merkel mit einer Kehrtwende bei Europa-Krediten

Inoffiziell erzählen französische Diplomaten genüsslich, dass Merkel in der Vergangenheit Eurobonds oder Coronabonds – also die Vergemeinschaftung von Schulden – immer wieder abgelehnt habe. Mit dem rund 750 Milliarden Euro umfassenden europäischen Wiederaufbaufonds, der beim EU-Gipfel Mitte Juli beschlossen werden soll, verpflichtet sich die Kommission erstmals zur Kreditaufnahme im großen Stil.

Die Corona-Pandemie mit ihren schweren wirtschaftlichen Verwerfungen hat die Kanzlerin offensichtlich zu einer Kehrtwende veranlasst. Mehr als 50 Prozent der deutschen Exporte gehen in EU-Länder. „Es liegt im deutschen Interesse, dass wir einen starken Binnenmarkt haben, dass die Europäische Union zusammenwächst und nicht auseinanderfällt. Was gut für Europa ist, war und ist gut für uns“, unterstreicht Merkel in einem Interview mit sechs europäischen Zeitungen.

Finanzminister lobt Merkels Mut

Im Élyseé-Palast schwärmt man vom „deutsch-französischen Paar“, das wieder eng zusammenarbeite. Eine Zeit lang war man in Paris verschnupft, weil Macrons große Europa-Vision von einer immer stärker zusammenwachsenden Gemeinschaft in Berlin auf eine Wand des Schweigens stieß.

Beim Meseberger Zweiertreffen im Juni 2018 stufte Merkel Macrons Vorschlag von einem umfassenden Eurozonen-Budget zu einer Bonsai-Version herunter. Doch nun lobt der französische Wirtschafts- und Finanzminister Le Maire den „Mut“ der Kanzlerin über den grünen Klee.

Macron rührt die Werbetrommel für Mega-Hilfsfond

Macron rührt derweil die große Werbetrommel für den europäischen Mega-Hilfsfonds. In der vergangenen Woche leistete er beim niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Den Haag Überzeugungsarbeit. Rutte will nur Kredite und keine Zuschüsse geben.

Er gehört zusammen mit Österreich, Dänemark und Schweden der Front der „sparsamen Vier“ an. Demnächst reist Macron wohl nach Wien, um den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz weichzuklopfen, heißt es.

Die Rolle des Taktgebers ist Macron auf den Leib geschnitten. In Meseberg soll es auch um die Klimapolitik gehen. Hier macht Frankreich mehr Druck als Deutschland, CO2-Emissionen einzusparen. Auch das Thema, mehr Geld in die Digitalisierung zu investieren, steht auf der Tagesordnung. Es ist ein Herzensanliegen Macrons.

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Merkel denkt ans politische Erbe, Macron an die Zukunft

Beim Antiterrorkampf in Afrika geht der Franzose ebenfalls voran. An diesem Dienstag reist er in die mauretanische Hauptstadt Nouakchott. Dabei geht es um eine Bilanz in der Kampagne gegen die Islamisten in der Krisenregion der Sahelzone, wo Frankreich eine Schlüsselrolle hat.

Zu der anschließenden Videokonferenz schalten sich neben Merkel auch EU-Ratspräsident Charles Michel­ sowie die Regierungschefs von Italien und Spanien, Giuseppe Conte und Pedro Sánchez, zu.

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Während Merkel bei der EU-Ratspräsidentschaft an ihr Vermächtnis denkt, hat Macron seine politische Zukunft vor Augen. „Macron möchte Themen anstoßen, die bis in die französische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 hinreichen“, resümiert die Frankreich-Expertin Claire Demesmay. „In dieser Periode finden auch die nächsten französischen Präsidentschaftswahlen statt. Vor diesem Hintergrund will Macron die Errungenschaften seiner Europapolitik präsentieren.“

Die nächsten Schritte sind aus französischer Sicht bereits erkennbar. „Nach dem anstehenden EU-Hilfsprogramm streben wir die weitere Integration der Eurozone an“, so Wirtschafts- und Finanzminister Le Maire. „Im Kern geht es darum, den aktuellen europäischen Wiederaufbaufonds dauerhaft zu installieren. Macron will die europäische Solidarität durch Transfers von den reichen zu den armen Ländern stärken“, betont die Politikwissenschaftlerin Demesmay. Um derlei Pläne muss sich Merkel vermutlich nicht mehr kümmern. Die nächste Bundesregierung ist dann am Zug.

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