Klimaschutz

Baerbock nennt Weber-Vorstoß zum Green Deal unverantwortlich

EU will 2050 klimaneutral sein - aber Polen hinkt hinterher

Die Staats- und Regierungschefs haben sich beim EU-Gipfel auf einen Kompromiss beim Klimaschutzziel für 2050 geeinigt.

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Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber will wegen Corona ein EU-Klimaschutzprogramm auf Eis legen. Baerbock sieht das ganz anders.

Berlin. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat mit Empörung auf den Vorstoß des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber reagiert, das europäische Klimaschutzprogramm „Green Dea l“ angesichts der Corona-Krise auf Eis zu legen.

„Es ist brandgefährlich, wenn wir mitten in einer Krise die Augen vor der nächsten Krise verschließen“, sagte Baerbock unserer Redaktion. „Dass der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im Europaparlament Klimaschutz nun auf Eis legen will, während eine Hitzewelle in Sibirien gerade die Permafrostböden schmelzen lässt, ist einfach nur unverantwortlich.“

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Das Ganze auch noch mit Wirtschaftspolitik zu begründen, zeuge davon, so Baerbock, „wie weit Teile der Union wirtschaftspolitisch im letzten Jahrhundert feststecken“. Weber hatte unserer Redaktion gesagt: „Wir müssen die Industrie stabilisieren, bevor wir sie in eine klimaneutrale Zukunft führen. (...) Unsere erste Aufgabe ist eine Bewertung, was zusätzliche Auflagen für unsere Unternehmen bedeuten. Erst danach sind neue Regelungen zum Klimaschutz denkbar.“ Den „Green Deal“ jetzt einfach umzusetzen, so Weber, „wäre Gesetzgebung im Blindflug“.

Weber sieht europäische Wirtschaft im Sturzflug

Die europäische Wirtschaft befinde sich im freien Fall. Weber stellte auch eine rasche Verschärfung der Klimaziele in Frage. „Die Kommission muss überzeugend darlegen, dass die Klimaziele ohne Schaden für die Wirtschaft umsetzbar sind. Ich habe meine Zweifel, ob der zuständige Kommissar Frans Timmermans bis September die entsprechenden Zahlen vorlegen wird“, sagte er.

„Und so lange das nicht geschieht, wird es mit meiner Fraktion keine Verschärfung der Klimaziele und keine Gesetzgebung zum Green Deal geben.“ Zugleich stellte Weber eine eigene Evaluierung des Klimaschutzprogramms durch das Europäische Parlament in Aussicht.