Gesetzesvorhaben

Grundrente: Darum läuft der Großen Koalition die Zeit davon

Wer von der Grundrente profitiert

Die Grundrente kommt: Ab 2021 sollen etwa 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner dadurch einen Zuschlag auf ihre Mini-Rente erhalten. Wir geben einen Überblick.

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Die Grundrente für bedürftige Ältere soll zum 1. Januar 2021 kommen – der Koalition läuft die Zeit davon. Und noch gibt es Ärger.

Berlin. Allmählich wird es knapp. Der Koalition läuft die Zeit davon. Die Grundrente für bedürftige ältere Menschen soll zum 1. Januar 2021 kommen. Geeinigt hatte sich die Koalition drauf in langen Nächten im Kanzleramt, die erste Lesung im Bundestag ist schon durch. Doch damit die Leistung auch wirklich kommt, muss sie in der letzten Bundestagswoche vor der Sommerpause noch verabschiedet werden – sonst wird zum angepeilte Zeitpunkt nichts daraus.

Grundrente: Die Zeit drängt wegen der anstehenden Sommerpause

Doch vor der zweiten und dritten Lesung gibt es immer noch Unsicherheiten. Im Wirtschaftsflügel der Union rumort es. „Die Rutschbahn bei der Grundrente geht immer weiter. Wenn die Unionsspitze immer weitere Haltelinien bei der Finanzierung und der Bedürftigkeitsprüfung überschreitet, bleibt der Union nichts mehr vom Kompromiss im Koalitionsvertrag“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, im Gespräch mit dieser Redaktion die eigenen Leute.

Mit der Grundrente sollen ab 2021 die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Lesen Sie hier: Grundrente: Wie wird der neue Alterszuschuss berechnet?

Ärger gibt es besonders um die Finanzierung

SPD-Finanzminister Olaf Scholz hatte stets die Einkünfte aus einer Finanztransaktionssteuer für die Kosten der Grundrente eingeplant. Problem: Die Steuer gibt es so noch gar nicht. „Phantomeinnahmen wie eine Digital- oder Finanztransaktionssteuer, die niemals im nationalen Alleingang kommen können und so auch gar nicht geplant sind, sind völlig unsolide“, kritisiert daher auch Steiger. Lesen Sie hier: Grundrente – Ist der Heil-Entwurf überhaupt zu bezahlen?

Die Unionsfraktion müsse auf eine solide Finanzierung bestehen. Ärger gibt es auch bei der Prüfung der Bedürftigkeit.

Wirtschaftsrat der Union kritisiert Lasten auf Kosten Jüngerer

„Ich fürchte auch die Aufweichung einer weiteren Haltelinie bei der Bedürftigkeitsprüfung light durch die SPD und wieder eine zu weiche Verhandlungsposition der Unionsspitze. Wer mindestens 35 Jahre lang eingezahlt hat und im Alter dennoch bedürftig ist, sollte nach dem Koalitionsvertrag ein Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten. Das ist bereits ein Kompromiss, den die Union gegenüber der SPD eingegangen ist“, so Steiger. Lesen Sie hier: Die Grundrente kommt – wer erhält wie viel?

Die Jungen in der Unionsfraktion sind besorgt

Der junge Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sagt als Vertreter der jungen Generation: „Die Jungen tragen jetzt schon einen Großteil der Last der Coronakrise: Neben steigender Staatsverschuldung sinken die Bildungschancen und angesichts der wirtschaftlichen Folgen vermutlich auch die Einkommen. Ich vermisse in der aktuellen Debatte einen stärkeren Fokus auf mehr Generationen- und Chancengerechtigkeit“, betont Ploß.

Der CDU-Landesvize vermisst auch Leistungsanreize bei der geplanten Leistung: „Ein Verkäufer kommt beispielsweise nach 35 Jahren Halbtagsarbeit plus Grundrente praktisch auf die gleiche Summe wie sein Kollege nach 35 Jahren Vollzeitarbeit. Das hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun!“