EU-Gipfel

750 Milliarden Euro: Wer bekommt die Corona-Gelder der EU?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Videokonferenz mit den Mitgliedern des Europäischen Rates.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Videokonferenz mit den Mitgliedern des Europäischen Rates.

Foto: Sandra Steins / dpa

Beim Video-Gipfel vertagen die europäischen Regierungschefs die Einigung aufs Konjunkturpaket. Es könnten zähe Verhandlungen werden.

Brüssel. Es war eine scharfe Warnung an Angela Merkel und die anderen 26 EU-Regierungschefs. Als die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, am Freitag beim EU-Gipfel per Videoschalte das Wort ergriff, sorgte sie für lange Gesichter: „Die EU-Wirtschaft erlebt einen dramatischen Absturz“, sagte Lagarde. Das Schlimmste stehe noch bevor.

Auf den Arbeitsmarkt habe die schwere Wirtschaftskrise noch gar nicht ganz durchgeschlagen – die Arbeitslosenquote könne von jetzt rund sieben auf zehn Prozent steigen. Derzeit herrsche Ruhe an den Finanzmärkten, aber die Stimmung könne kippen. Mit dem Alarmruf wollte Lagarde die Verständigung der Regierungschefs auf das gigantische 750-Milliarden-Konjunkturpaket befördern, über das beim Video-Gipfel beraten wurde.

Finanzpaket der EU: Streit um die Verteilung der 750-Milliarden

Doch viel erreichte die Französin nicht, eine Einigung schon gar nicht. Zwar zeigten sich die Regierungschefs unter dem Eindruck der Brandrede im Grundsatz willens, den Wiederaufbaufonds schnell zu beschließen, möglichst bei einem Sondergipfel im Juli. Ob das gelingt, ist aber unklar: Die Beratungsrunde offenbarte tiefe Differenzen unter den Mitgliedstaaten bei entscheidenden Details. Es sei sichtbar geworden, wie lang der Weg zur Einigung werde, hieß es aus mehreren Delegationen.

Auch Kanzlerin Merkel sprach von vielen offenen Fragen und sagte: „Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß.“ Überraschend klar schloss sich Merkel einem Kritikpunkt an, der in Brüssel für große Diskussionen sorgt: Nach den Plänen der EU-Kommission würde das 750-Milliarden-Paket, anders als suggeriert, gar nicht gezielt die Folgen der Corona-Pandemie in Europa ausgleichen.

Merkel kritisiert angedachte Verteilung der Gelder

Stattdessen würden neben Italien oder Spanien auch Staaten einen großen Geldsegen erwarten können, die weder direkt vom Infektionsgeschehen noch von wirtschaftlichen Folgen stark betroffen wären: Polen zum Beispiel, Kroatien oder Bulgarien. Weil Daten zu den Corona-Schäden gar nicht vorliegen, soll etwa die bisherige Wirtschaftskraft oder die Arbeitslosigkeit der Jahre 2015 bis 2019 als Kriterium herhalten.

Merkel sagte, sie habe in der Runde Zweifel geäußert, dass dies die richtige Antwort sei. Ziel müsse sein, so weit wie möglich die wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Krise zum Maßstab zu machen. So sehen es zahlreiche Staaten, die sich durch den Verteilungsschlüssel benachteiligt sehen, darunter die Allianz der Niederlande, Österreichs, Dänemarks und Schwedens („Sparsame Vier“), aber auch Länder wie Ungarn oder Belgien.

Auch aus dem EU-Parlament gibt es Kritik: „Der Wiederaufbaufonds wird so zu einem überdimensionierten Geldgeschenk für alte Strukturfehler der Mitgliedsstaaten“, warnt Parlaments-Vizepräsidentin Nicola Beer (FDP). Merkel forderte für Deutschland auch eine Beibehaltung der Rabatte beim jährlichen EU-Beitrag.

Verhandlungen könnten den Sommer über andauern

Unter den Regierungschefs ist noch anderes umstritten: Einige halten das Volumen von 750 Milliarden Euro für zu hoch. Die „sparsamen Vier“ wollen einen größeren Teil der Gelder nur als Kredite ausreichen, nicht als Zuschüsse „verschenken“.

Und ein harter Streit entzündet sich an den Bedingungen, die die Empfängerländer erfüllen müssten. Die Kommission ist eher für Großzügigkeit, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz forderte dagegen strenge Auflagen für die Finanzhilfen. Angesichts dieser Konflikte stehen in Brüssel jetzt harte Verhandlungen im kleinen Rahmen bevor. Mehr zum Thema: Corona-Krise: Merkel appelliert an die Einheit Europas

Die Regierungschefs wollen sich zum nächsten Gipfel erst treffen, wenn eine Einigung in Sicht ist. „Mitte Juli“ könne es so weit sein, hieß es. Womöglich würden sich die Verhandlungen aber auch über die Sommerpause hinziehen.

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