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Gericht entscheidet: Kalbitz darf vorerst in der AfD bleiben

Berliner Landgericht verhandelt nach AfD-Rauswurf über Eilantrag von Kalbitz

Das Berliner Landgericht hat über einen Eilantrag des Brandenburger Politikers Andreas Kalbitz auf eine einstweilige Verfügung gegen seinen Rauswurf aus der AfD verhandelt. Kalbitz ließ sich anwaltlich vertreten und erschien nicht selbst zum Termin.

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Andreas Kalbitz ist weiter ein AfD-Politiker. Ein Gericht erklärte jetzt die Annullierung seiner Parteimitgliedschaft für unzulässig.

Berlin/Potsdam.  Andreas Kalbitz ist wieder Mitglied der AfD. Das Berliner Landgericht gab am Freitag einem Eilantrag des ehemaligen Brandenburger Landeschefs der AfD statt und stellte seine Parteimitgliedschaft vorerst wieder her. Der 47-Jährige kann damit seine Rechte als Parteimitglied und als Mitglied des Bundesvorstands bis zur Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD wieder ausüben, wie das Gericht erklärte. Die Entscheidung des Schiedsgerichts wird für die kommende Woche erwartet.

Eine knappe Mehrheit im Bundesvorstand der AfD hatte im Mai entschieden, Kalbitz die Mitgliedschaft in der Partei abzuerkennen. Begründet wurde das mit Mitgliedschaften in rechtsextremen Organisationen, die Kalbitz bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen habe. Betrieben wurde dieses Verfahren maßgeblich von Parteichef Jörg Meu­then.

AfD-Mitgliedschaft: Machtkampf in der AfD geht in die nächste Runde

Co-Parteichef Tino Chrupalla sowie die Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel waren gegen die Aberkennung der Parteimitgliedschaft. Mit der Entscheidung vom Freitag geht damit auch ein erbittert geführter Machtkampf in der Partei in die nächste Runde. Kalbitz ist einer der führenden Köpfe des offiziell aufgelösten „Flügels“, dem das Lager von Parteichef Meuthen gegenübersteht. Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionschef im Bundestag, schrieb auf Twitter, es sei nun parteiintern zu diskutieren, wer die Verantwortung trage für die „absolut unnötige Unruhe“, die der Fall in die Partei gebracht habe.

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Gleichzeitig steht die AfD unter Druck, weil auf Bundesebene die Beobachtung durch den Verfassungsschutz droht. Kalbitz’ Landesverband Brandenburg wurde vor wenigen Tagen offiziell in den Status eines Verdachtsfalls erhoben. Der Chef des Verfassungsschutzes in Brandenburg hatte dabei die „Verflügelung“ des Verbandes und Kalbitz als Person explizit zur Begründung genannt.

Andreas Kalbitz bestreitet Mitgliedschaft bei der HDJ

Eine andere Mitgliedschaft hat Kalbitz inzwischen verloren: Wie die „Westfalenpost“ berichtet, hat der Reservistenverband der Bundeswehr Kalbitz ausgeschlossen. Das teilte Patrick Sensburg, Präsident des Verbandes, auf Anfrage der Zeitung mit.

Kalbitz stehe als Teil des rechtsex­tremen „Flügels“ der AfD und als ehemaliges Mitglied in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) nicht hinter der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Landes, sagte Sensburg. Kalbitz hatte stets bestritten, Mitglied der HDJ gewesen zu sein.

Kalbitz bezeichnet sich als Demokrat

Das Kündigungsschreiben sei ihm an diesem Freitag zugestellt worden. Bei der schriftlichen Anhörung habe Kalbitz die Vorwürfe zurückgewiesen und sich als Demokrat bezeichnet, der hinter der Bundeswehr stehe. Sensburg kündigte an, alle 115.000 Mitglieder des Verbandes auf extremistische Gesinnung überprüfen zu lassen. „Dabei geht es nicht um rechts oder links und auch nicht um die Zugehörigkeit einer bestimmten Partei“, sagte der CDU-Abgeordnete.

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„Unsere Mitglieder sind Demokraten. Einzelfälle dürfen den Verband nicht in ein schlechtes Licht rücken.“ Kalbitz war von 1995 bis 2005 Zeitsoldat als Fallschirmjäger und verließ die Bundeswehr mit dem relativ niedrigen Dienstgrad Oberfeldwebel. Anschließend schloss er sich dem Reservistenverband an. (tma/mako)