Polizeireform

So will Donald Trump gegen Polizeigewalt in den USA vorgehen

Tödliche Polizeischüsse auf Rayshard Brooks: Trump will Reformen

Der Tod des Afroamerikaners Rayshard Brooks bei einem Polizeieinsatz heizt die Anti-Rassismus-Proteste in den USA weiter an. In Atlanta fordern Demonstranten ein Gesetz gegen Hassverbrechen. Präsident Donald Trump will mit einem Dekret Polizei-Reformen vorantreiben.

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Auch drei Wochen nach dem Tod von George Floyd wird in den USA weiter demonstriert. Donald Trump äußerte sich zu Polizeireformen.

Washington. Für Donald Trump lässt sich fast alles über finanzielle Anreize oder Sanktionen regeln. Auch eine Polizeireform, die nach den aktuellen Fällen tödlicher Brutalität von Ordnungshüter gegen Schwarze in Minneapolis und Atlanta neben der Coronavirus-Epidemie zum drängendsten innenpolitischen Themen in Amerika geworden ist.

Wissend, dass die oppositionellen Demokraten mit einem Gesetzentwurf bereits in Vorlage getreten sind, der ihm entschieden zu weit geht, und die Republikaner heute (Mittwoch) ihre moderateren Ideen dagegenstellen, beanspruchte der Präsident am Dienstag im Rosengarten des Weißen Hauses die Meinungsführerschaft für sich.

Polizeireform: Staatliche Förderung als Belohnung

Trump präsentierte eine Exekutiv-Anordnung, die kurz gesagt Polizei-Direktionen Subventionen aus einem 1,5 Milliarden Dollar schweren Regierungstopf gewährt, wenn sie sich freiwillig kleineren Reformen nicht verschließen: Vom Justizministerium autorisierte unabhängige Organisationen sollen künftig die Auswahl- und Zulassungsverfahren in den 18.000 Polizei-Direktionen im Land beglaubigen. Dabei sollen Standards für den möglichst maßvollen Einsatz von Schusswaffen, Training in Streitschlichtung ohne Gewalt und die enge Verzahnung von Polizei und Gemeindearbeit im Vordergrund stehen. Am Freitag war es erneut in den USA zu tödlicher Polizeigewalt gegen einen Schwarzen gekommen.

Zudem sollen nationale Frühwarnsysteme aufgebaut werden, um auffällig gewordene „Cops“ früher auszusieben und deren Wechsel von einem Polizeirevier ins nächste zu verhindern. Auf der dritten Schiene sollen Polizisten bei Einsätzen gemeinsam mit Sozialarbeitern auf Streife gehen, um Problemen im Dreieck Obdachlosigkeit/Drogenabhängigkeit/Psychische Erkrankungen adäquater begegnen zu können.

Donald Trump: „Ohne Polizei gibt es Chaos“

Nur „police chiefs”, die hier mitmachen, kommen in den Genuss staatlicher Förderung, hieß es gestern im Justizministerium. Trump betonte mehrfach, dass das Gros der Polizisten „großartige Arbeit” leiste. Forderungen, den Polizeien im Land Finanzmittel zugunsten aktiver Sozialarbeit zu entziehen („defund the police“) seien grundfalsch. „Ohne Polizei gibt es Chaos”. Vor allem dort, wo ohnehin sozial Schwache lebten.

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Trump sprach sich dafür aus, wenn nicht tödliche Gefahr für den Beamten im Einzelfall drohe, Einsatztechniken wie den „choke-hold” (Würgegriff) zu verbieten, durch den am 25. Mai der Schwarze George Floyd nach fast neunminütigem Martyrium in Minneapolis gestorben war. Die von Experten geforderte Aufhebung des Schutzes vor Strafverfolgung bei exzessiver Gewaltanwendung im Dienst kommt für Trump, der auf die Unterstützung der mächtigen Polizeigewerkschaften zählt, dagegen nicht in Betracht.

Polizisten ist tödliche Gewaltanwendung per se gestattet

Zwei Grundsatzurteile des Obersten Gerichtshofes in Washington (1967 und 1989) geben Polizisten „qualifizierte Immunität”. Nur wenn eindeutig gegen Gesetze und die Verfassung verstoßen wird, können sie haftbar gemacht werden. Gewaltanwendung, auch tödliche, ist ihnen per se gestattet, wenn sie aus der Perspektive eines „vernünftig handelnden Beamten am Einsatzort” angezeigt erscheint.

Proteste in den USA:

Aus Sicht vieler Experten ist das der größte Stolperstein auf dem Weg zu echten Reformen. Vor der Vorstellung seiner Vorschläge traf sich Trump mit den Familien von rund zehn, meist schwarzen Opfern polizeilicher Gewalt. Er versprach: „Eure Angehörigen werden nicht umsonst gestorben sein.”