Migration

Türkei: Frontex-Chef erwägt massive Personalaufstockung

Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei

Die EU einigte sich 2016 mit der Türkei auf einen Deal hinsichtlich des Flüchtlingsstroms von Syrien nach Europa. Über sechs Milliarden Euro hat die Türkei bislang an Hilfen erhalten.

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EU-Grenzschutzagentur warnt vor Eskalation an der griechisch-türkischen Grenze. Bis zu 1500 Grenzbeamte könnten entsandt werden.

Berlin. Monatelang blieben die Boote in den Häfen, die Flüchtlinge in Lagern oder in ihren Herkunftsländern. „Die Corona-Pandemie hat die Flüchtlings- oder Migrantenbewegungen fast vollständig gestoppt“, sagt der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, unserer Redaktion. Die in Warschau angesiedelte Behörde unterstützt die EU-Mitgliedsstaaten mit Polizisten bei der Überwachung der Außengrenzen.

Doch nun ändert sich die Lage. „Nach den in vielen Ländern vorgenommenen Lockerungen der Corona-Maßnahmen rechnen wir mit einer starken Zunahme der Flüchtlingszahlen Richtung Europa“, betont Leggeri.

Flüchtlinge aus der Türkei: Im Mai kamen achtmal mehr als im April

Die ersten Auswirkungen sind bereits sichtbar. Im Mai gab es auf den Hauptmigrationsrouten in Europa fast 4300 unerlaubte Grenzübertritte, rund dreimal so viel wie im Vormonat. Dies ermittelte Frontex in seinem neuesten Bericht, der unserer Redaktion vorliegt. Von Januar bis Mai registrierte die EU-Agentur 31.600 illegale Grenzübertritte. Das sind sechs Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Vor allem im östlichen Mittlermeer gehen die Zahlen nach oben. Die Strecke über die Türkei nach Griechenland oder Bulgarien war erneut die „aktivste Migrationsroute nach Europa“. Hier stellte Frontex im Mai 1250 irreguläre Grenzübertritte fest, achtmal so viele wie im April. Von Januar bis Mai wurden 12.700 Fälle verzeichnet, 28 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die meisten Flüchtlinge kamen aus Afghanistan.

Ende Februar drohte Erdogan mit der Öffnung der Grenzen zur EU

Alarmiert ist der Frontex-Direktor mit Blick auf die Türkei, wo er eine „heikle geopolitische Lage“ sieht. Ende Februar hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, die Grenzen zur EU seien offen. Er wollte damit Druck auf die Gemeinschaft ausüben, um mehr Geld für die Betreuung von rund vier Millionen Flüchtlingen im eigenen Land zu überweisen.

Daraufhin machten sich Zehntausende Migranten auf den Weg zur Grenze nach Griechenland. Als Flüchtlinge versuchten, über den Stacheldrahtzaun zu steigen, setzten griechische Sicherheitskräfte Tränengas und Wasserwerfer ein. Nach der inoffiziellen Einschätzung von Frontex waren die Transporte von türkischen Behörden organisiert.

„Frontex könnte in Krisenzeiten bis zu 1500 Grenzbeamte schicken“

Leggeri warnt: „Sollte die Türkei eine ähnliche Situation wie im März heraufbeschwören, würde Frontex sein Personal in Griechenland kräftig aufstocken.“ Bei „Krisensituationen“ könnte die Agentur bis zu 1500 Grenzbeamte schicken. Derzeit sind 600 Kräfte in Griechenland im Einsatz: an der Landgrenze zur Türkei, in der Ägäis und auf den Inseln.

Der Frontex-Chef ist an Provokationen aus Ankara gewöhnt. „In den letzten Monaten haben türkische Grenzpolizisten am Evros mindestens fünfmal Richtung Griechenland geschossen – verletzt wurde dabei aber niemand.“ Griechische Ordnungshüter, die dort mit Frontex-Beamten gearbeitet hätten, hätten sich bedroht gefühlt.

Frontex-Chef: Asylanträge schon an den EU-Außengrenzen prüfen

Die angespannte Situation an der türkisch-griechischen Grenze hat laut Leggeri auch mit dem gegenwärtigen Asylsystem der EU zu tun, das „große Mängel“ aufweise. Er fordert, ähnlich wie die Bundesregierung und die EU-Kommission: „Asylanträge sollten schon an der Außengrenzen geprüft werden.“ Die Asylbewerber bräuchten „möglichst schnell“ Bescheid. „Bei einer negativen Asyl-Entscheidung müssen die Migranten sofort abgeschoben werden.“

Für den Frontex-Chef ist funktionierender Grenzschutz auch Gesundheitsschutz. „Bei Corona hat der EU die Koordinierung gefehlt, um die Pandemie an den Außengrenzen zu bekämpfen“, kritisiert er. Jeder Mitgliedsstaat habe seine „nationalen Maßnahmen“ getroffen.

Frontex-Beamte sollen künftig bei Einreisenden auch Fieber messen

Aus der Corona-Krise müss man Lehren ziehen, unterstreicht Leggeri: Eine davon lautet: „In Zukunft müssen die Grenzbehörden besser mit den Gesundheitsbehörden zusammenarbeiten.“ Und: „Wir können es uns nicht leisten, in fünf Jahren bei einer neuen Pandemie wieder in eine tiefe Rezession zu rutschen.“

Für seine Behörde sieht Leggeri künftig auch eine „gesundheitspolitische Rolle“ an den EU-Außengrenzen. So könnten Frontex-Beamte bei Touristen künftig Fieber messen, wenn der Verdacht einer schwerwiegenden Virusinfektion bestehe. Auch die Kontrolle von relevanten Gesundheitsdokumenten wie Medizin-Tests sei möglich. Denkbar sei auch die organisatorische Betreuung von Einreisenden, die wegen einer Pandemie in Quarantäne müssten.

Das Frontex-Kontingent soll auf 10.000 Kräfte ausgebaut werden

Angesichts wachsender Aufgaben soll Frontex ausgebaut werden. Vorgesehen ist, das Kontingent der bislang 1500 Polizisten bis 2027 auf 10.000 Kräfte aufzustocken. Dieses „Standing Corps“, eine ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, umfasst laut Plan 3000 feste EU-Angestellte und 7000 nationale Grenzbeamte. Die ersten 265 Mitglieder des „Standing Corps“ – darunter drei Deutsche – werden derzeit ausgebildet und haben im Januar 2021 ihren ersten Einsatz.

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