Kommentar

Kfz-Steuer-Reform ohne „Wumms“: Scholz muss nacharbeiten

Die geplante Kfz-Steuer-Reform lässt noch zu wünschen übrig, findet unser Autor.

Die geplante Kfz-Steuer-Reform lässt noch zu wünschen übrig, findet unser Autor.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Auf das Konjunkturpaket-„Wumms“ kann Olaf Scholz zu Recht stolz sein. Sein Plan für eine Reform der Kfz-Steuer dagegen schwächelt.

Berlin. Für den „Wumms“, wie Olaf Scholz das Corona-Konjunkturpaket der Koalition in Dagobert-Duck-Sprache umschrieb, lässt sich der Finanzminister durchaus zu Recht feiern. Jetzt hat der Sozialdemokrat erste Pläne für sein lange überfälliges Konzept einer klimafreundlichen Reform der Kfz-Steuer vorgelegt. Hier macht Scholz leider nicht „Wumms“, sondern präsentiert bei der Besteuerung PS-protzender und CO-spuckender SUV bislang nur ein zaghaftes „Uff“.

Ziel der neuen Auto-Besteuerung, die zum 1. Januar 2021 für neu zugelassene Pkw in Kraft treten soll, sei es, weniger Kohlendioxid-Ausstoß im Verkehrsbereich, soziale Belange, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und bezahlbare Mobilität unter einen Hut zu bringen, schreiben Scholz’ Beamte im Vorwort eines ersten Entwurfs. Der wirkt bei näherer Betrachtung unausgegoren.

Kfz-Steuerreform: Aufschlag schreckt gut situierte Autokäufer nicht ab

Ja, wer sich im nächsten Jahr einen teuren SUV zulegt, muss für den höheren CO2-Ausstoß deutlich mehr Steuern zahlen. Der Aufschlag wird gut situierten Autokäufern jedoch keine schlaflosen Nächte bescheren.

Beispiele: Das Mercedes Coupé GLE 4400d mit 2925 ccm Hubraum, 330 PS, Beschleunigung von 0 auf 100 in 5,7 Sekunden, Listenpreis ab 76.000 Euro aufwärts, würde nicht mehr rund 535 Euro Steuern kosten, sondern 645 Euro. Bei einem Porsche Macan GTS steigt die jährliche Steuerlast um 130 Euro, bei einem BMX X7 um 160 Euro. Juckt das künftige SUV-Besitzer bei Listenpreisen, die mit einigen Extras schnell bei 100.000 Euro liegen?

Scholz argumentiert, er wolle „ohne Verbote und Strafabgaben“ einen stärkeren Anreiz für klimafreundliche Modelle setzen. In Frankreich oder Norwegen werden Tausende Euro an Sondersteuern für den fällig, der einen riesigen, aufgebockten Spritschlucker kauft. So weit muss man gar nicht gehen. Aber ein signifikant höherer SUV-Steuerzuschlag könnte auch in Deutschland Verbraucher früher dazu bewegen, sich für ein anderes Auto zu entscheiden.

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SUV sind weltweit Absatzgaranten

Das würde den Herstellern gar nicht schmecken. Für sie sind SUV („Sport Utility Vehicles“) seit Langem weltweite Absatz- und Gewinngaranten. 2019 wurden mehr als eine Million allein in Deutschland neu zugelassen, ihr Marktanteil bei den Neuzulassungen liegt bei fast einem Drittel.

Dabei ist der deutsche Markt mit drei Millionen Pkw-Neufahrzeugen pro Jahr gemessen am Weltmarkt (84 Millionen) winzig. Scholz und die Koalition, die im Konjunkturpaket Kaufprämien für Diesel und Benziner eine Absage erteilt hatten, sind dennoch offensichtlich bemüht, bei der Kfz-Steuer die wütenden Autokonzerne ein Stück weit zu schonen.

Dabei sind die größten der geländegängigen, tonnenschweren Wagen nicht nur CO2-Schleudern, sondern für Innenstädte völlig überdimensioniert und übermotorisiert. Diese Lifestyle-Panzer sind eine Gefahr für Radfahrer, Fußgänger und Kinder. Im Oktober 2019 starben in Berlin vier Menschen, darunter ein dreijähriger Junge, als der Fahrer eines SUV – mutmaßlich wegen eines Krampfanfalls – auf den Gehweg raste.

Warum will Scholz die Steuer für emissionsarme Autos dagegen nicht senken?

Man muss SUV daher nicht verbieten. Wer PS-Protzerei und Luxus zulasten des Klimas braucht, sollte das im Geldbeutel aber richtig spüren. Die Einnahmen daraus könnte der Staat übrigens nutzen, um die nun erhöhten E-Auto-Prämien zu finanzieren. Die müssen bisher alle Steuerzahler aufbringen, auch die, die gar kein Auto fahren.

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Besonders unverständlich ist, dass Scholz die Steuer für eher kleine, emissionsarme Autos nicht senken will, sondern sie gleich hoch bleiben oder leicht steigen soll. Scholz muss also dringend nacharbeiten, damit aus dem Kfz-„Uff“ vielleicht doch noch eine Steuerreform mit „Wumms“ wird.