Unruhen

Alle noch lebenden Ex-Präsidenten kritisieren Donald Trump

Trump macht jetzt auf religiös

US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania haben in Washington einen Schrein besucht, der dem früheren Papst Johannes Paul II. gewidmet ist. Am Vortag hatte Trump mit einer Bibel vor einer anglikanischen Kirche posiert. Der Protest ließ nicht lange auf sich warten.

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Vier Altpräsidenten und zwei hohe Ex-Generäle kritisieren den Amtsinhaber Donald Trump scharf. Er spalte, anstatt das Land zu einen.

Washington. Es ist ein bisschen so, als hätte jemand „Mount Rushmore“ zum Leben erweckt und die Mundwinkel der in Stein gemeißelten präsidialen Heroen der amerikanischen Geschichte (George Washington, Thomas Jefferson, Theodore Roosevelt, Abraham Lincoln) angesichts des Ausnahmezustandes, der in den Vereinigten Staaten herrscht, tief nach unten gezogen.

Vier ihrer Nachfolger haben am gleichen Tag Stellung bezogen zur systematischen Ungleichheit und rassistischen Ur-Wunde des Landes – und damit zu den Wurzeln des auch elf Tage danach auf Entsetzen und Empörung stoßenden Todes des Schwarzen George Floyd, der in Minneapolis von der Polizei getötet wurde.

Tod von George Floyd – Ex-Präsidenten kritisieren Donald Trump

Ohne seinen Namen zu erwähnen, so viel Dezenz muss sein, wurde schnell deutlich, wen Barack Obama, Bill Clinton, George W. Bush und Jimmy Carter mit ihrer beispiellosen Intervention meinen: Donald Trump. Genauer: dessen Unvermögen oder Unwillen, sich mit Empathie und der Kraft des obersten Versöhners in schwerer Stunde an das gesamte (!) Volk zu wenden, Missstände zu benennen und Gemeinsinn zu stiften, anstatt mit toxischer Polemik die Bevölkerung noch weiter zu spalten und gar mit einer militärischen Lösung der Krise im Inneren zu drohen.

Carter (94) erklärte, es sei höchste Zeit, dass sich das Land gegen Diskriminierung in Polizei und Justiz und die „unmoralische” wirtschaftliche Ungleichheit wehre. Bush, der einzige Republikaner im Quartett, bewertete Minneapolis als Beleg für ein „schockierendes Versagen” der Institutionen, die viele Schwarze unverändert „Belästigungen und Bedrohungen” aussetzten. Lesen Sie hier unser Newsblog: Proteste in den USA: Barack Obama sieht Zeichen der Hoffnung

Ex-US-Präsidenten rufen zu friedlichem Protest auf

Clinton stellte fest: „Niemand verdient so zu sterben wie George Floyd. Und die Wahrheit ist, wenn du weiß bist in Amerika, stehen die Chancen so, dass du es nicht wirst.” Obama, der direkte Vorgänger Trumps, unterstrich die „Notwendigkeit” der Proteste. Sie seien Ausdruck „gerechtfertigter Enttäuschung über jahrzehntelanges Versagen” bei der Reform von Polizei und Justiz.

Keinen einzigen dieser Aspekte hat Trump bisher auch nur angetippt.

Bemerkenswert: Alle Alt-Präsidenten rufen dazu auf, den Protest friedlich zu halten. Aber niemand stimmt in das Law-and-Order-Gedröhn und den Vorwurf von galoppierender Anarchie ein, mit dem Trump das Land seit Tagen malträtiert – und von dem er sich bei verängstigten weißen Wählern Pluspunkte bei der Wahl am 3. November erhofft. Was sich derzeit aber (noch) nicht abzeichnet.

Im Gegenteil. Die Unzufriedenheit, wie schon während der Coronavirus-Krise, mit Trumps Krisenmanagement wächst. 74 Prozent der Amerikaner finden, das Land ist auf dem falschen Kurs. Dessen Haussender Fox News hat ermittelt, dass der demokratische Herausforderer Joe Biden in Wisconsin und Arizona klar vor Trump und in Ohio gleichauf liegt. Alle drei Bundesstaaten muss Trump im November unbedingt gewinnen.

Ex-Verteidigungsminister James Mattis: Trump versucht zu spalten

Der Weckruf der Alt-Präsidenten, die zuletzt im Dezember 2018 bei der Beerdigung von Präsident George H.W. Bush in Washington zusammenkamen, wobei Trump wie ein Paria behandelt wurde, fällt zusammen mit der Brachial-Abrechnung des früheren Verteidigungsministers James Mattis.

Der ehemalige Vier-Sterne-General, der 2018 zurückgetreten war, wirft Trump im Umgang mit den Protesten einen „Missbrauch von Exekutiv-Gewalt”, der ihn “wütend und entsetzt” zurückgelassen habe. Hintergrund: Das Weiße Haus hatte am Montag Hunderte Demonstranten vor dem Weißen Haus gewaltsam vertreiben lassen, um Trump einen inzwischen bis in konservativ-religiöse Kreise hinein massiv kritisierten Wahlkampf-Foto-Termin an einer Kirche zu ermöglichen.

Mattis: „Donald Trump ist der erste Präsident in meinem Leben, der nicht versucht, die Amerikaner zu einen, der nicht mal so tut, es zu versuchen”, schrieb der 69-Jährige im Magazin „The Atlantic”, „stattdessen versucht er uns auseinanderzudividieren.” Und das „vorsätzlich”. Der General fordert indirekt zur Abwahl des Präsidenten auf. „Wir müssen diejenigen Amtsträger zurückweisen und zur Verantwortung ziehen, die unsere Verfassung ad absurdum führen”, schrieb Mattis und stellte sich demonstrativ hinter die Demonstranten.

Noch drastischer formulierte der frühere Nato-Oberbefehlshaber, General John Allen, seinen Unmut über Trump, dem er jegliche Führungsstärke in diesem „düsteren” Moment der Geschichte abspricht: Danach seien die USA dabei, in die „Illiberalität” abzugleiten. Juni 2020 markiere womöglich das Ende der amerikanischen Demokratie, schrieb Allen. Gegensteuern können nur eine Bewegung von unten, „weil im Weißen Haus niemand zuhause ist.”

In Lagen wie diesen, die vor allem Unabhängige und Wechselwähler ins Grübeln bringen können, neigt Trump zum Auskeilen. Bisher (Stand: 14.30 Uhr, 4. Juni) bekam nur Mattis etwas ab. Der Präsident nannte seinen Liebling von einst „den weltweit am meisten überschätzten General”.