Wahlkampf

Wie Trumps Herausforderer Joe Biden mit der Krise umgeht

"Worte zählen!" Biden kritisiert Trump scharf

Die Worte eines Präsidenten könnten eine Nation in den Krieg oder in den Frieden führen, sagte der designierte Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Demokraten, Joe Biden, bei einem Treffen mit afroamerikanischen Führungspersönlichkeiten in einer Kirche. Anlass seiner Ansprache ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd.

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Joe Biden, Herausforderer von Präsident Trump bei der kommenden Wahl, sammelt gerade ordentlich Punkte. Die Frage ist, sind es genug?

Washington. Es fällt Joe Biden nicht schwer, sich in diesen für Amerika doppelt infektiösen Tagen als Kontrastprogramm zu Donald Trump anzubieten.

Der demokratische Herausforderer des Präsidenten bei der Wahl am 3. November ist durch schwere Schicksalsschläge, den frühen Verlust seiner ersten Frau und einer Tochter durch einen Auto-Unfall, später der Krebstod seines Sohnes Beau geprägt.

Mit seinem dadurch entstandenen menschelnden Naturell scheint er entschieden besser geeignet, nach über 100.000 Coronavirus-Toten und dem landesweiten Schmerz, den der Tod des Schwarzen George Floyd durch brutale Polizisten in Minneapolis ausgelöst hat, Trost zu spenden, mitzufühlen und einen Weg nach vorn zu weisen.

Aktuelle News: Alles zum Tod von George Floyd und den Entwicklungen in den USA im Blog

Beendet Joe Biden Trumps Amtszeit als Präsident?

Die Frage ist: Reicht das aus, um Trumps Aufenthalt im Weißen Haus in fünf Monaten zu beenden? Jüngste Umfragen geben dem 77-Jährigen Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Im Schnitt liegt Biden landesweit in seriösen Umfragen zehn Prozentpunkte – 47 zu 37 Prozent – vor dem Amtsinhaber. Dessen hartleibige Law-and-Order-Strategie bei den seit Tagen stattfindenden Demonstrationen stößt inzwischen bei 55 Prozent der Amerikaner auf Missfallen.

Auch in voraussichtlich entscheidenden „Swing States” wie Florida, Wisconsin, Michigan oder Pennsylvania hat der langjährige Senator aus dem Küsten-Bundesstaat Delaware die Nase vorn. Weil nach Erhebungen der Monmouth-Universität zudem 74 Prozent der Amerikaner der Überzeugung sind, dass ihr Land auf dem falschen Weg ist, könnte sich Biden, dem noch knapp 100 zu den erforderlichen 1991 Delegiertenstimmen für den Nominierungsparteitag im August fehlen, durchsetzen.

Biden kennt tödliche Polizeigewalt aus seiner Zeit als Vizepräsident

Könnte. Denn ganz unverfänglich ist es für den im Frühjahr erst durch massive Unterstützung afro-amerikanischer Vorwähler in South Carolina aus einem tiefen Loch gekommene Polit-Senior nicht, wenn er mit Emphase fordert, Amerika müsse sich im Licht der Tragödie George Floyds endlich seiner “offenen Wunde” namens Rassismus zuwenden.

Biden war bereits Anfang der 70er Jahre Senator. Und als Vizepräsident hat er acht Jahre an der Seite des ersten schwarzen US-Präsidenten Barack Obama verbracht. In dieser Zeit fanden, um nur einige zu nennen, Schwarze wie Michael Brown (2014 in Ferguson/Missouri) oder Freddie Gray (2015 in Baltimore/Maryland) durch Polizeihand auf skandalöse und landesweit Spannungen erzeugende Weise den Tod.

“Was hat Joe in dieser Zeit für die afro-amerikanische Bevölkerung getan?” fragen nicht nur Pro-Trump-Propagandisten im Sender Fox News und geben sich selbst die Antwort, “außer staatsmännisch klingenden Worten nicht viel.”

Biden bezeichnet die USA als Schlachtfeld

In diese Kategorie sortieren Kritiker auch Beiträge Bidens ein, seit er Corona-bedingt sein improvisiertes Keller-TV-Studio in seinem Privathaus in Wilmington verlassen hat und wie am Wochenende in Philadelphia öffentlich mit Mundschutz ans Rednerpult tritt.

“Donald Trump hat unser Land in ein Schlachtfeld verwandelt, das von alten Ressentiments und neuen Ängsten zerrissen ist”, sagte Biden in der historischen Stadt, der Amerika seine Verfassung verdankt, und versprach: “Ich werde nicht mit Angst und Spaltung handeln. Ich werde die Flammen des Hasses nicht anfachen.” Vorher hatte Biden konstatiert: “Wir müssen aufstehen. Wir müssen uns bewegen. Wir müssen uns ändern.”

Nur wie? Nur was? Während sein Konkurrent im Weißen Haus den Demonstranten, die er nahezu pauschal unter Anarchie-Verdacht stellt , durch massiv aufgestockte Präsenz von Militär und Polizei vor allem im Großraum Washington sinnbildlich die Luft abschneiden will, setzt Biden am anderen Ende an: im kleinteiligen Polizei-Handwerk, da, wo über Leben und Tod entscheiden wird.

Biden will Polizeiarbeit reformieren

Seine Forderung: Würgegriffe (choke-holds), wie sie 2014 dem Schwarzen Eric Garner in New Yorker und jetzt, per Kniepresse ausgeführt, George Floyd zum Verhängnis wurden, sollten landesweit aus dem Instrumentenkasten der Polizei bei Festnahmen gestrichen werden.

Was prinzipiell schwierig wird, weil die Gesetzgeber in den Bundesstaaten individuell entscheiden, wie hart sie ihre Bürger von der Ordnungsmacht im Falle eines Falles rannehmen lassen.

In Minneapolis etwa, wurde die hochriskante Technik, die Officer Derek Chauvin fast neun Minuten lang gegen Floyd benutzt hat, in den vergangenen fünf Jahren laut TV-Sender NBC in über 200 Fällen eingesetzt. 40 Mal wurden die Betroffenen mindestens bewusstlos.

Biden will außerdem das große Ganze ins Blickfeld nehmen. In den ersten 100 Tagen seiner Präsidentschaft werde er ein Kontrollgremium einrichten, dass die von vielen Afro-Amerikanern vielfach als prinzipiell brutal, voreingenommen und demütigend empfundene Polizeiarbeit humanisieren soll.

Polizisten in den USA sollen im Notfall immer schießen

Ob dazu auch gehören wird, dass US-Cops in der Ausbildung nicht mehr grundsätzlich beigebracht wird, im Notfall mit der Waffe zu töten anstatt einen Angreifer/Verdächtigen Leben schonend zu neutralisieren?

Für schwarze Bürgerrechtler ist der letzte Punkt ein Muss. Statistiken belegen: Dass Risiko junger männlicher Schwarzer, von der Polizei erschossen zu werden, ist 20 Mal höher als das junger Weißer. Was laut Gewaltforschern auch daran liegt, dass weiße Polizisten vor allem in jungen Schwarzen oft eine Gefahr sehen. Und aus Angst, selbst Zielscheibe zu werden, schneller zur Waffe greifen.

Welche fatalen Folgen das hat, zeigte sich 2014 in Cleveland/Ohio. Tamir Rice, ein Schwarzer, hatte auf einem Parkplatz mit einer Pistole hantiert. Ein Passant alarmierte die Polizei, wies aber darauf hin, dass es sich eventuell nicht um eine echte Waffe handele. Ob die Notrufzentrale diese wichtige Information weitergeben hat, ist bis heute fraglich. Drei Sekunden nach dem Eintreffen eines Streifenwagens vor Ort war der 12-Jährige tot. Neben ihm: eine Spielzeugpistole.

Ohne Unterstützung des Kongresses, wo Republikaner in der Regel gesetzgeberisch aufseiten der Polizei stehen, und der Gouverneure, wird Joe Biden im Falle eines Sieges die Erwartungshaltung vieler schwarzer Wähler nicht bedienen können.