Ausschreitungen

Gewalt in USA: Trump will zehn Jahre Haft für Demonstranten

USA versinken in Gewalt und Chaos

Schlagstöcke, Tränengas und Gummigeschosse gegen wütende Demonstranten, Plünderungen und Brandstiftungen: Die Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch einen brutalen Polizeieinsatz haben zahlreiche Städte der USA auch über Pfingsten in Gewalt und Chaos gestürzt.

Beschreibung anzeigen

In den USA kam es nach dem Tod des Schwarzen George Floyd erneut zu Ausschreitungen. US-Präsident Trump droht Randalierern mit Gewalt.

Washington. Obwohl ihm enge Berater zu mehr Konzilianz in der eskalierenden innenpolitischen Krise nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Minneapolis geraten haben, gibt US-Präsident Donald Trump weiter den harten Hund. In einer Videokonferenz mit den Gouverneuren der 50 Bundesstaaten kanzelte Trump am Montagvormittag nach Ohrenzeugen-Berichten das Gros der Teilnehmer als „Schwächlinge“ und „Idioten“ ab, die sich scheuten, Demonstranten festzunehmen und unnachgiebig gegen Plünderer vorzugehen.

Trump kritisierte, dass die im Range von Ministerpräsidenten/-innen agierenden „Governors“ nur reagierten anstatt „die Straßen zu kontrollieren“ und dabei die Macht des Militärs einzusetzen. „Wenn sie die Situation nicht dominieren, verschwenden Sie Ihre Zeit“, sagte Trump laut US-Medien, „sie (die Demonstranten – d. Red.) werden euch überrennen und ihr werdet wie ein Haufen von Trotteln aussehen.“

Donald Trump fordert zehn Jahre Haft für Demonstranten

Für Demonstranten, die bei den landesweit seit Tagen immer gewalttätiger gewordenen Protesten festgenommen werden, forderte Trump dem Vernehmen nach zehnjährige Freiheitsstrafen; fernab der juristischen Realität. J.B. Pritzker, der demokratische Gouverneur von Illinois, griff Trump an und kritisierte dessen Rhetorik scharf. Trump gab den Konter gleichlautend zurück. Amerika befinde sich im „Krieg“ gegen die von linksgerichteten Gruppen wie Antifa organisierten Demonstrationen. Die Bundesstaaten müssten entsprechend hart reagieren.

Seit der tödlichen Misshandlung des 46-jährigen Schwarzen George Floyd durch Polizisten in Minneapolis vor einer Woche haben Proteste das ganze Land erfasst haben. Und kein Ende in Sicht.

Allein die Zahlen veranschaulichen das Ausmaß einer Krise, die es laut Historikern so seit der Ermordung des Bürgerrechtlers Dr. Martin Luther King 1968 nicht mehr gegeben hat: Rund ein Drittel der 50 Bundesstaaten hat die quasi-militärische Nationalgarde mit zigtausenden Soldaten aktiviert, um sich der Gewalt- und Protestwelle entgegenzustemmen.

Nach Tod von George Floyd Demonstrationen in fast 100 Städten

Allein in Minnesota, wo George Floyd den Tod fand, seien bis zu 10.000 Kräfte im Einsatz, sagte Gouverneur Tim Walz. In knapp 100 Städten gab es seither Demonstrationen, bei denen die Mehrzahl der Teilnehmer friedlich blieb. Kleinere, militante Gruppen und Einzelpersonen sorgen jedoch für ein Maß an Gewalt und Zerstörung, das bei weitem über dem liegt, was frühere Polizei-Exzesse gegen Schwarze - etwa der Fall Michael Brown 2014 in Ferguson/Missouri - nach sich gezogen haben.

Landesweit gingen Hunderte Geschäfte, Restaurants, Autos und sogar Polizeiwachen in Flammen auf. Öffentliche Gebäude wurden zerstört. Plünderer zogen durch die Straßen. Schüsse hallten durch die Nacht. Es gab eine noch nicht genau bekannte Zahl von Toten. Wie US-Medien berichten, sind bisher über 4500 Menschen vorübergehend festgenommen worden.

• Kommentar zum Krisenmanagement des US-Präsidenten: Donald Trump hat weder Herz noch Verstand

Polizisten greifen Hollywood-Star mit Schlagstöcken an

In über 40 Städten, darunter Metropolen wie Los Angeles, New York, Atlanta, Dallas, Philadelphia, Portland/Oregon oder Chicago sahen sich die verantwortlichen Bürgermeister/-innen zu Ausgehsperren genötigt, wie es sie sonst nur bei schweren Naturkatastrophen oder im Kriegsfall gibt. Um dann wie in der Hauptstadt Washington am späten Sonntagabend festzustellen, dass sich viele Demonstranten nicht daran hielten.

„Sie quälen und töten uns sowieso”, sagte der 26-jährige schwarze Student Yakim Pierson vor dem Lafayette Square in Washington unserer Redaktion und stimmte mit gut 1000 anderen Demonstranten in den Chorus ein, den man spätestens seit Rodney King kennt: „No justice, no peace”. Kein Frieden ohne Gerechtigkeit. „Seither”, so Pierson, „hat sich im Grunde nicht viel geändert, wenn man genau hinsieht.”

Im März 1991 hatten Polizisten aus Los Angeles den schwarzen Lkw-Fahrer Rodney King, 26, nach einer Verfolgungsjagd gestellt und zusammengeknüppelt; angeblich, weil er Widerstand geleistet habe. Mindestens 56 Hiebe mit Schlagstöcken brachen dem Schwarzen ein Bein und andere Knochen. Beweis für die enthemmte Polizei-Brutalität waren 81 Video-Sekunden, aufgenommen von einem Amateur.

Erwartung, dass Rassismus bestraft wird, immer wieder enttäuscht

Die allgemeine Erwartung, dass dieser Rassismus in Uniform hart bestraft gehört, wurde ein Jahr später im Prozess bitter enttäuscht. Nach dem Freispruch für die vier Cops entzündeten sich schwerste Unruhen, die erst nach Tagen von schwerbewaffneten Nationalgardisten eingedämmt wurden. Am Ende waren über 60 Menschen tot und 2000 verletzt. Der Schaden durch Plünderungen und Brandschatzungen ging in die Milliarden.

Der damalige Präsident George W. Bush appellierte auf dem Höhepunkt der Krise: „Ich fordere alle Amerikaner auf, die Situation mit Ruhe, Toleranz und Achtung vor den verfassungsmäßigen Rechten jedes einzelnen zu meistern.” Wie der damalige Schwarzenführer Jesse Jackson fand er kaum Gehör.

Zu schlecht waren die Lebensverhältnisse für viele Schwarze: hohe Arbeitslosigkeit, miserable Schulen und Ausbildungsmöglichkeiten, hohe Kriminalität. Dabei hatte noch 1965 Präsident Lyndon Johnson davor gewarnt, das Amerika in „zwei Völker“ auseinanderbrechen könne - „in weiße, wohlhabende Vorortbewohner und schwarze, arme Stadtbewohner, die mit Mißtrauen und Angst voreinander erfüllt sind”.

In Minneapolis fährt ein Tanklaster in einen Demonstrationszug

Pfingsten 2020 - dazwischen liegen Dutzende Fälle schlimmster Polizeigewalt gegen Afro-Amerikaner - fühlt sich für viele wie ein Déjà-vu an. „Schwarze sind ökonomisch und sozial immer noch benachteiligt , aber überdurchschnittlich von den Folgen der Coronavirus-Pandemie betroffen”, sagte ein afro-amerikanischer Professor der Georgetown-Universität unserer Zeitung, „und ob Officer Derek Chauvin, der George Floyd sein Knie neun Minuten lang in den Hals rammte, am Ende wirklich substanziell verurteilt wird, ist noch nicht ausgemacht.”

Bis zu einer noch Monate ausstehenden Entscheidung bleiben Szenen für die Geschichtsbücher in Erinnerung, schreckliche wie ermutigende: In New York fährt ein Polizei-SUV an einer Absperrung in eine Menschenmenge, nachdem Demonstranten mit Steinen und Mülltonnen geworfen hatten. In Chicago prügelt ein Mob einen Polizisten windelweich, nur mit Glück kann er entkommen.

In Minneapolis fährt ein Tanklaster in einen Demonstrationszug, der Fahrer wird in letzter Minute vor der wütenden Menge von der Polizei gerettet. In Michigan und andernorts nehmen Polizisten ihre Helme ab, umarmen Demonstranten, gehen mit ihnen gemeinsam als Zeichen der Solidarität auf die Knie.

In dieser brenzligen Lage, in der jedes Wort, jede Geste zählt, tut sich Donald Trump nach den Worten vieler Kommentatoren vor allem als „Brandbeschleuniger” hervor. Seit Aufkeimen der Proteste fordert der Präsident mit stetig eskalierender Rhetorik deren gewaltsame Niederschlagung, weil ausschließlich linksradikale Kreise dahintersteckten. „Wenn das Plündern beginnt, beginnt das Schießen”, zitierte er am Freitag den in den 60er Jahren für rassistische Staatsmacht bekannten Polizeichef von Miami, Walter Headley, und löste damit selbst bei engen Beratern Entsetzen aus.

Noch am Sonntag forderte Trump die zuständigen Gouverneure und Bürgermeister dazu auf, eine „härtere Gangart” gegen die von ihm völlig zu Unrecht über einen Kamm geschorenen Demonstranten einzulegen und die Nationalgarde in Marsch zu setzen. “Die Welt schaut zu und lacht Sie und den Schläfrigen Joe aus”, sagte Trump in einem hilflosen wie unlogischen Versuch, die Misere seinem demokratischen Herausforderer bei der Wahl im November, Joe Biden, anzuhängen.

Dass Trump bisher mit keiner Silbe anerkannt hat, dass sich nach Minneapolis ein gewaltiges Ventil geöffnet hat und über Jahrzehnte angestaute Wut über nicht enden wollende Polizeigewalt gegen Minderheiten und zementierte soziale Benachteiligung abfließen ließ, gilt nicht nur den oppositionellen Demokraten und vielen Medien als Beleg für eine selektive Wahrnehmung und Abgestumpftheit - und als Garant für weitere Zuspitzung.

Larry Hogan, der republikanische Gouverneur von Maryland und somit in Trumps Parteilager, warf dem Präsidenten unverantwortliches Anheizen vor: “Er senkt nicht die Temperatur. Er eskaliert die Rhetorik weiter.” Schwarze Polit-Promis wie Keisha Lance Bottoms, Bürgermeisterin von Atlanta, erwarten von Trump keine Lernkurve: “Ich wünschte, er wäre einfach still.”