US-Politik

Untersuchung gegen Außenminister – Trump feuert Ermittler

Trump "nicht glücklich" über China, WTO und WHO

US-Präsident Donald Trump hat im Streit mit China um den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie den Ton verschärft. Auch die Welthandels- und der Weltgesundheitsorganisation nahm er aufs Korn.

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Donald Trump hat einen Generalinspekteur aus dem Weg geräumt, der gegen seinen Außenminister ermittelte. Hat der Schritt Konsequenzen?

Washington. Es ist knapp vier Jahre her, da warnte Mike Pompeo bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wichita/Kansas eindringlich vor Donald Trump. Der New Yorker Geschäftsmann würde ein „autoritärer Präsident, der unsere Verfassung ignoriert“, sagte der damalige republikanische Kongress-Abgeordnete und sprach sich für seinen Parteikollegen Marco Rubio als Präsidentschaftskandidaten aus. Schnitt.

Seit zwei Jahren ist der 56-jährige AC/DC-Fan und Film-Enthusiast Außenminister der Vereinigten Staaten und lässt sich in puncto Ergebenheit gegenüber Präsident Trump von niemandem übertreffen. Mehr noch: Nach Ansicht der oppositionellen Demokraten im Kongress macht sich Pompeo seine oben geäußerte Prophezeiung inzwischen selbst zunutze. Was ist passiert?

Steve Linick, Generalinspekteur im Außenministerium, sei gerade dabei gewesen, mögliches Fehlverhalten Pompeos und dessen Ehefrau Susan zu untersuchen, sagen die ranghöchsten Außenpolitiker in Senat und Repräsentantenhaus, Robert Menendez und Eliot Engel – als Trump auf Drängen von Pompeo den internen Ermittler am Wochenende abservieren ließ.

Trump-Minister feuert Generalinspektor – Politiker kündigen Untersuchung an

Eine derart „politisch motivierte Vergeltungsmaßnahme”, sei nicht hinnehmbar, erklärten die beiden Politiker und kündigten binnen der nächsten 30 Tage eine parlamentarische Untersuchung an. Das Weiße Haus wie auch das Außenministerium haben bislang keine inhaltliche Begründung für die Entlassung des seit 2013 im „State Departement” tätigen Ex-Staatsanwalts Linick gegeben.

Wie US-Medien unter Berufung auf den Abgeordneten Engel berichten, steht unter anderem der Vorwurf im Raum, Pompeo habe Beamte des Außenministerium beauftragt, für sich und seine Gattin während der Dienstzeit private Dinge zu erledigen.

Unter Berufung auf die Eingabe eines „Whistleblowers” berichtete der Sender CNN schon im Sommer 2019, dass ein Sicherheitsbeamter in Washington per Auto chinesisches Essen für die Pompeos abholen musste. In einem anderen Fall wurde offenbar der Vierbeiner der Familie nach dem Besuch des Hundesfriseurs von Security-Beamten abgeholt. Auch der erwachsene Sohn des Ehepaares sei auf Steuerzahlerkosten schon in den Genuss des ministeriellen Fahrdienstes gekommen.

US-Außenminister Mike Pompeo steht in der Kritik – wegen seiner Ehefrau

Abgesehen davon gebe es in diplomatischen Kreisen seit langem Unbehagen darüber, dass Pompeo seiner Gattin außerhalb des Protokolls eine exponierte Rolle zugesteht, berichtete CNN. So sei sie bei mehreren Auslandsaufenthalten als Begleitung in der Regierungsmaschine mitgereist und habe, was zusätzliche Kosten verursacht, eigenes Personal zugewiesen bekommen. Dass Frau Pompeo – Codename: „shoker” – seit 2018 ein eigener Sicherheitsbeamter zur Seite gestellt wird, gelte ebenfalls als unüblich.

Linicks abrupte Abberufung ist kein Einzelfall. Zuvor mussten auf Anweisung Trumps bereits andere Generalinspekteure gehen: Michael Atkinson, bis dato Kontrolleur beim Nationalen Geheimdienstdirektor, wurde entlassen, weil Trump ihm Illoyalität bei der Handhabung eines „Whistleblower”-Berichts vorwirft, der das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten initiierte.

Die geschäftsführende Generalinspekteurin im Gesundheitsministerium, Christi Grimm, musste vor wenigen Tagen ihren Hut nehmen, weil sie eklatante Mängel bei der Bekämpfung der Coronavirus-Krise öffentlich gemacht hatte. Ähnlich war es bei Rick Bright, bis vor Kurzem Chef der staatlichen Behörde für biomedizinische Forschung und Entwicklung (Barda).

Kritiker werfen Trump Säuberungsaktionen im Regierungs-Apparat vor

Bright hatte sich gegen den Einsatz des von Trump als Corona-Wundermittel bezeichneten Anti-Malaria-Medikaments Hydroxychloroquin gestellt. Zuvor erhielten Alexander Vindman, Ukraine-Experte im Nationalen Sicherheitsrat, und EU-Botschafter Gordon Sondland den Laufpass. Beide hatten während des Amtsenthebungsverfahrens dezidiert gegen Trump ausgesagt.

Die Säuberung von Schlüsselpositionen im Regierungs-Apparat stößt nicht nur bei den Demokraten auf Widerstand, die Trump das „methodische Eliminieren” von Personen vorhalten, die Fehlverhalten der Regierung ans Licht bringen. Senator Mitt Romney, der größte Kritiker Trumps bei den Republikanern, bezeichnete die jüngste Feuer-Orgie Trumps als „Bedrohung einer rechenschaftspflichtigen Demokratie und als Riss im verfassungsgemäßen Gleichgewichte der Kräfte”.