Corona-Krise

Friedrich Merz will alle Leistungen des Staats überprüfen

Friedrich Merz positiv auf Coronavirus getestet

Friedrich Merz, der sich für den CDU-Parteivorsitz bewirbt, ist positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden. Er folge den Anweisungen des Gesundheitsamts und bleibe bis Ende nächster Woche unter Quarantäne, erklärte Merz.

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Für welche Leistungen sollte der Staat aufkommen? CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz will nach der Corona-Krise alles überprüfen.

Berlin. Wie sollen die Milliardenkosten der Corona-Krise finanziert werden? Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, hält von Steuererhöhungen jedenfalls nichts. Ist die Krise einmal überwunden, will er daher an einer anderen Stellschraube drehen und prüfen, welche staatlichen Ausgaben wirklich notwendig sind.

„Wir sollten nach der akuten Krise alle staatlichen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden auf den Prüfstand stellen“, sagte der frühere Unionsfraktionschef der „Passauer Neuen Presse“. Dabei zieht Merz wohl Subventionen als auch soziale Transferleistungen in Betracht.

Mit dieser Äußerung rief der Unionspolitiker, der auch Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des US-Vermögensverwalters Blackrock war, bereits wütende Reaktionen hervor. Die Linkspartei warf ihm vor, er betreibe eine kaltherzige Klientelpolitik zugunsten von Vermögenden und Großkonzernen. „Wer auf der #Blackrock-Wolke schwebt, sieht die normalen Menschen offenkundig nicht mehr“, twitterte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger.

SPD sieht Vermögensabgabe nicht als Tabuthema

Zu den unter anderem vom Koalitionspartner SPD ins Spiel gebrachten Steuererhöhungen hält Merz nichts: „Wer in dieser Situation Steuererhöhungen fordert, schlägt einen weiteren Sargnagel in die Zukunftsfähigkeit der deutschen Unternehmen“, sagte er.

SPD-Chefin Saskia Esken dringt hingegen auf eine stärkere Belastung hoher Einkommen, damit der Staat in der Corona-Krise aufgenommene Schulden zurückzahlen kann. Dabei sei auch eine Vermögensabgabe in der Debatte kein Tabu mehr, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Kritik an aktueller Förderpolitik zur Rettung der Wirtschaft

Kritisch sieht Merz unterdessen die aktuelle Förderpolitik, mit der in Schieflage geratene Unternehmen gerettet werden sollen. Aktuell werde mit der Gießkanne Geld ausgeschüttet – auch auf Firmen, die schon vor der Krise in einer schwierigen Situation gewesen seien, betonte Merz. Lesen Sie mehr: Milliarden-Schaden – So will der Bund die Bahn retten

Er forderte hingegen, Unternehmen zu helfen, die bewiesen hätten, dass sie erfolgreiche Geschäftsmodelle betrieben. Dazu bräuchte man „die Möglichkeit von steuerlichen Verlustrückträgen und Steuerverlustvorträgen“. So könnten Unternehmen nach Ansicht des CDU-Politikers die aktuellen Verluste mit den Gewinnen aus den vergangenen beiden Jahren und dem nächsten Jahr verrechnen.

„Wie ein Aasgeier der Superreichen“

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, forderte eine Vermögensabgabe für Milliardäre bei hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen. Merz warf er vor, er führe sich auf „wie ein Aasgeier der Superreichen, der die Corona-Krise nutzen will, um Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner auszunehmen“. Warum Beamte ohne Arbeit auch in der Corona-Krise weiter volle Bezüge bekommen, lesen Sie hier. (aky/dpa)

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