Covid-19-Pandemie

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Kanzleramtsminister Helge Braun ist oberster Corona-Krisen-Manager. Der Arzt will die Gesundheitsämter weiter stärken – wovor er warnt.

Berlin.  Helge Braun ist Angela Merkels oberster Krisenmanager. Der Kanzleramtsminister, selbst Mediziner, koordiniert in der Corona-Pandemie die Bund-Länder-Beziehungen und ist auch in der Öffentlichkeit häufig präsent. Wir treffen einen gut gelaunten Minister – nur der große Konferenzbildschirm in der Mitte seines Arbeitszimmers zeugt von gänzlich anderen Arbeitsbedingungen auch in der Regierungszentrale.

Herr Minister, in der Pandemiebekämpfung haben die Ministerpräsidenten die Regie übernommen. Was bleibt für Sie als Koordinator zu tun?

Helge Braun: Die Länder verantworten die Beschränkungen aufgrund unserer föderalen Ordnung schon die ganze Zeit. Es ist sachgerecht, dass es regionale Unterschiede bei den Maßnahmen gibt. Bund und Länder müssen aber gemeinsam darauf achten, dass keine neue Infektionsdynamik entsteht, die sich dann auch überregional ausbreiten kann – deswegen die Notbremse bei 50 Infektionen auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Ich stehe nahezu täglich mit den Chefs der Staatskanzleien in Kontakt. Es wird deutlich, dass wir uns besonders um Flüchtlingsheime, Sammelunterkünfte und Pflegeeinrichtungen kümmern müssen. Hier brauchen wir Konzepte, damit es nicht zu einer Vielzahl an Infektionen kommt.

Die Länder legen die verabredete „Notbremse“ weit aus. In den bislang betroffenen Landkreisen gibt es keinen konsequenten Lockdown. Was ist die Vereinbarung wert?

Braun: Der Beschluss beinhaltet ja eine Unterscheidung, ob der Ausbruch geballt in einer Einrichtung passiert oder an verstreuten Orten, an denen man den Ursprung nicht genau bestimmen kann. Das ist ein fundamentaler Unterschied. Wichtig ist, dass es in jedem Fall ein Beschränkungskonzept gibt. Noch haben wir nicht von allen Landkreisen, die betroffen sind, ein Konzept – aber sie trudeln gerade bei uns ein.

Was sind das für Konzepte?

Braun: Etwa die Unterkünfte unter Quarantäne zu stellen. Bei einem breiteren Ausbruch müssen allerdings konsequent die weiträumigen Maßnahmen angewandt werden, die bei Ausbruch der Pandemie galten. Sonst wirkt es nicht.

Sie waren für eine strengere Obergrenze von 35 Infizierten …

Braun: 35 Infizierte je 100.000 Einwohner in sieben Tagen sollten die örtlichen Gesundheitsämter mit ihrem aufgestockten Personal in der Lage sein, nachzuverfolgen und Maßnahmen anzuordnen. Spätestens darüber muss das Bundesland zusätzliche Ressourcen bereitstellen und Maßnahmen treffen. Und wiederum spätestens ab 50 Infizierten steht auch der Bund bereit und leistet Hilfe, etwa durch die Kontaktnachverfolgungsteams der Bundeswehr.

Wie beurteilen Sie die Infektionslage?

Braun: Deutschland ist – Stand jetzt – sehr erfolgreich. Trotz erster Lockerungen, die sich in den Zahlen bereits widerspiegeln, sinkt die Zahl der Neuinfektionen weiter. Es zeigt, dass der größte Teil der Bevölkerung diszipliniert mit den Kontaktbeschränkungen umgeht. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir unser Wirtschafts- und Sozialleben noch viel stärker normalisieren können, ohne die Überlastung unseres Gesundheitssystems zu riskieren.

Wie stellen Sie das sicher?

Braun: Möglicherweise brauchen die Gesundheitsämter noch mehr Personal, um Kontakte nachzuvollziehen. Je mehr Kontakte wieder zugelassen sind, desto schwieriger wird die Nachverfolgung. Insbesondere dann, wenn die Bürger wieder mehr reisen.

Haben Sie als Mediziner ein mulmiges Gefühl bei den Grenzöffnungen?

Braun: Mein persönliches Öffnungskonzept würde in Nuancen wahrscheinlich etwas anders aussehen. Aber ich stehe völlig hinter den Maßnahmen und schrittweisen Lockerungen. Es ist wichtig, dass die Zukunft von Unternehmen und Arbeitsplätzen gesichert wird. Und auch, dass soziale Kontakte stattfinden, Schulen und Kitas wieder aufmachen. Aus medizinischer Sicht ist mir bei dem Punkt Reisen und Geselligkeit etwas mulmig – da dürfen wir nicht zu forsch sein. Die bisherige Erfahrung lehrt, dass dies für die Ausbreitung des Virus eine große Rolle spielt.

Wäre ein neuer Shutdown durchsetzbar?

Braun: Wenn ich mit den Bürgern spreche, wird eines ganz klar: Alle wollen verhindern, dass das Gesundheitssystem an seine Grenzen gerät. Das Schicksal von Menschen darf nicht davon abhängen, ob wir noch ein freies Bett und ein freies Beatmungsgerät haben. Wenn wir in eine solche Situation gerieten, sind die Folgen für Gesundheit und Wirtschaft gleichermaßen katastrophal. Das zeigen leider die Erfahrungen einiger unserer stärker betroffenen Nachbarländer. Deshalb müssen wir das verhindern.

Hört ein Kanzleramtsminister, der selbst Arzt ist, zu sehr auf Virologen und zu wenig auf Ökonomen?

Braun: Ich mache mir eher Sorgen, dass ich zu wenig auf die ärztlichen Kollegen höre, weil ich immer denke, dass wüsste ich ja selbst (Braun schmunzelt). Selbstverständlich beziehen wir Expertenwissen aller wissenschaftlichen Disziplinen ein. Aber bei all den Papieren, die wir hier gewälzt haben, von Wirtschaftswissenschaftlern, Ethikern, Sozialwissenschaftlern und Medizinern: Natürlich konnte uns kein einziges eine präzise Öffnungsstrategie liefern. Das muss die Politik abwägen – und unsere Beschränkungen waren im Vergleich zu anderen Ländern moderat.

Der Kollateralschaden der Corona-Bekämpfung ist groß. Was sagen Sie zu Arbeitslosigkeit, Insolvenzen et cetera?

Braun: Die Schäden und sozialen Folgen sind sehr gravierend. Zumal sie nicht nur in Bereichen entstanden sind, in denen wir beschränkt haben. Probleme bei den Lieferketten und Absatzschwierigkeiten sind global. Der erste Schritt war daher ein beispielloses Hilfsprogramm. Jetzt müssen wir darüber reden, wie man den Wirtschaftskreislauf wieder in Gang setzen kann.

Und wie?

Braun: Wir müssen den Menschen eine positive Zukunftsaussicht bieten, damit sie bereit sind zu investieren.

… wenn man das Geld hat. Braucht es ein Konjunkturpaket mit einer Abwrackprämie, oder vielleicht Helikoptergeld, also Schecks für die Bevölkerung?

Braun: Geld ist eine sehr endliche Ressource. Deswegen: Von Helikoptergeld halte ich nichts, aber gezielte Nachfrageanreize können sinnvoll sein – unter der Voraussetzung, dass wir das Infektionsniveau so niedrig halten, dass die zusätzliche Nachfrage auf Angebote am Markt trifft.

Kann die Regierung das Konsumklima aufhellen?

Braun: Es geht jetzt weniger um kurzfristigen Konsum, sondern um nachhaltige Investitionen. Da kann ich auch alle beruhigen, die sich Sorgen um das Klimathema machen. Aus meiner Sicht sollten Konjunkturanreize genau dort eingesetzt werden, wo es der Erreichung weiterer Ziele hilft.

Ein Beamter aus dem Innenministerium wirft der Regierung schweres Versagen vor. Man habe überreagiert, schwerste Schäden angerichtet. Was antworten Sie?

Braun: Die Bundesregierung macht sich dieses Papier nicht zu eigen. Es gibt eine bedenkliche Diskussion, die versucht, das Virus zu verharmlosen. Das bereitet mir große Sorgen. Denn das Virus ist ansteckender und verläuft schwerer als die Grippe. Wir haben bislang kein Medikament, keine Impfung und keine Immunität. Hätten wir die Infektionsdynamik von Anfang März in Deutschland einfach weitergerechnet und nichts unternommen, dann gäbe es heute vielleicht neun Millionen Kranke – das kann kein Land schultern. Die vielen Toten sind ja keine hypothetische Zahl. Das können wir bei uns, aber auch in anderen hoch entwickelten Ländern noch viel stärker sehen, wie etwa den USA oder Großbritannien.

Wenn Sie durch die Fenster im Kanzleramt blicken, sehen Sie immer öfter Corona-Demonstranten? Kippt die Stimmung?

Braun: Deutschland hatte vergleichsweise milde Maßnahmen und ist dennoch unterproportional betroffen. Ich bekomme Anrufe von Amtskollegen aus der ganzen Welt, die fragen, wie wir das geschafft haben. Ich bin auch deshalb von einem eher stillen Kanzleramtsminister zu einem häufigeren Interviewpartner geworden, um für unseren Weg zu werben.

Wann rechnen Sie mit einem Impfstoff für die breite Bevölkerung?

Braun: Ich bin zuversichtlich, weil die ersten Meldungen aus der Entwicklung sehr positiv sind. Versprechen kann man auf diesem Gebiet nichts. Aber meine Hoffnung ist, dass es einen Impfstoff zwischen Anfang und Mitte nächsten Jahres gibt.

Wird es eine Impfpflicht geben?

Braun: Nein. Diese Diskussion verstehe ich nicht. Wenn es den Impfstoff hoffentlich schnell gibt, kann jeder sich impfen lassen, wenn er das möchte. Wer das nicht will, muss das Risiko einer Infektion selbst tragen. Wenn Impfstoff verfügbar ist, dann wird es keine Beschränkungen mehr geben, und wir kehren endlich zum normalen Leben zurück. Es ist gut, wenn sich viele impfen lassen – aber das entscheidet jeder selbst.

Wie schützen Sie die Regierungszentrale?

Braun: Viele Referenten und Referatsleiter arbeiten im Homeoffice. In Bereichen, wo dies nicht möglich ist, arbeiten wir mit Teams, die sich abwechseln, damit von einer Quarantäne nicht alle gleichzeitig betroffen wären. Bisher sind wir im Kanzleramt glücklicherweise recht glimpflich durch die Pandemie gekommen.

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