Corona-Pandemie

Corona: Scholz stellt Städten 57 Milliarden Euro in Aussicht

Das ist Olaf Scholz

Finanzminister Olaf Scholz ist laut Umfragen einer der beliebtesten Politiker Deutschlands. Doch traut ihm die SPD auch die Kanzlerkandidatur zu?

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) spannt in der Coronavirus-Krise einen milliardenschweren Rettungsschirm für die Kommunen auf.

Essen. Mit einem 57 Milliarden Euro schweren „Solidarpakt“ will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Städten und Gemeinden in der Corona-Krise finanziell unter die Arme greifen. Wie unsere Redaktion aus Parlamentarierkreisen in Berlin erfuhr, strebt Scholz zusammen mit den Bundesländern die komplette Übernahme sämtlicher kommunaler Altschulden an.

Allein dafür sollen Bund und Länder 45 Milliarden Euro bereitstellen. Die Hälfte der Summe will der Bund übernehmen, die andere Hälfte sollen die Länder mit betroffenen Kommunen beisteuern.

Corona-Krise: Zwölf Milliarden für Verluste bei den Gewerbesteuern

Weitere zwölf Milliarden Euro sollen fließen, um die wegen der Corona-Krise wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen zu kompensieren. Auch hier sollen sich Bund und Länder die kommunale Finanzhilfe teilen. Die Gewerbesteuer gehört zu den wichtigsten Steuerquellen für die Städte. Lesen Sie auch: Dem Staat fehlen 100 Milliarden Euro – Minister Scholz unter Druck

Laut dem Eckpunktepapier „Kommunaler Solidarpakt 2020“ des Bundesfinanzministeriums, das dieser Redaktion vorliegt, soll die Altschuldenübernahme in einem zweistufigen Modell erfolgen. Demnach übernimmt das Land die übermäßigen Liquiditätskredite seiner Kommunen zunächst komplett. Anschließend übernimmt der Bund vom Land 50 Prozent der vom Land übernommenen Liquiditätskredite. Lesen Sie auch: Chef der NRW-SPD spricht sich für Olaf Scholz als Kanzlerkandidat aus

Wie unsere Redaktion erfuhr, strebt Scholz noch vor der Sommerpause einen Kabinettsbeschluss für den kommunalen Schutzschirm an. Bis November könnte der „Kommunale Solidarpakt 2020“ dann auf den Weg gebracht werden.

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