Covid-19-Pandemie

Corona-Lasten – so will die SPD die Reichen heranziehen

Pandemie-Gesetz und Corona-Hilfen: Das ändert sich

Mehr Corona-Tests, besser ausgestattete Gesundheitsämter und mehr Unterstützung für Arbeitnehmer und Familien: Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz und dem Sozialpaket II will der Bundestag die Folgen der Corona-Krise abfedern.

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Wer zahlt die Corona-Lasten? SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zieht Parallelen zum Zweiten Weltkrieg und fordert einen Lastenausgleich.

Berlin. Rolf Mützenich ist kein Technikfreund. Twitter meidet er, Videoschalten sind nicht sein Ding. Der Sozialdemokrat alter Schule schätzt auch in Corona-Zeiten das Persönliche. In seinem Berliner Büro erzählt der Kölner, wie das Virus die Politik verändert.

Herr Mützenich, die ersten Grenzen gehen wieder auf. Haben Sie Reisepläne für den Sommer?

Rolf Mützenich: Wir haben Reiseideen, in jedem Fall wird das Ziel in Deutschland liegen.

Wird Ihnen mulmig bei den ganzen Lockerungen?

Mützenich: Natürlich mache ich mir weiterhin Sorgen, das Virus ist ja nicht weg. Alle Entscheidungsträger sollten daher den Gesundheitsschutz vor Augen haben – in der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz, in den Familien. Wir dürfen nicht leichtfertig verspielen, was wir erreicht haben. Mich macht nachdenklich, wie unterschiedlich in Deutschland gehandelt wird.

Wer ist Ihnen zu forsch?

Mützenich: Ich denke, niemand handelt verantwortungslos. Natürlich muss man Rücksicht nehmen auf regionale Besonderheiten. Trotzdem ist es sinnvoll, wenn sich Bund und Länder weiterhin und vielleicht noch stärker abstimmen würden. Sehr unterschiedliche Regelungen führen nur zur Verunsicherung, wenn sie nicht nachvollziehbar sind. Außerdem irritiert mich der Versuch, mit Lockerungen eine gewisse Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache zu machen.

Spielen Sie auf Armin Laschet und Markus Söder an?

Mützenich: Ich erwarte Ernsthaftigkeit in der Sache, auch von allen Ministerpräsidenten.

Stellen Sie sich darauf ein, dass der Ausnahmezustand noch lange dauert – möglicherweise bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr?

Mützenich: Das Virus ist aus meiner Sicht ein Killer und Zerstörer. Ich befürchte, dass wir international eine noch größere Dimension der Pandemie erleben werden. Und auch in Deutschland werden wir für einen längeren Zeitraum einen Zustand haben, den wir früher so nicht gekannt haben. Ein sicherer Impfstoff ist leider so schnell nicht verfügbar.

Was bedeutet das für den Wahlkampf?

Mützenich: Neben digitalen Möglichkeiten werden wir in kommenden Wahlkämpfen wahrscheinlich stärker auf traditionelle Mittel zurückgreifen müssen, wenn es keine öffentlichen Versammlungen und Begegnungen geben darf. In den 70er-Jahren haben wir zum Beispiel Wahlkampfzeitungen verteilt oder Fahrradkorsos veranstaltet. So etwas könnte jetzt wieder eine größere Rolle spielen – natürlich mit dem gebotenen Abstand.

Und die digitalen Möglichkeiten?

Mützenich: Die werden wir noch stärker nutzen, unser Generalsekretär Lars Klingbeil ist da sehr fantasievoll. Wir müssen aber eine Balance herstellen zwischen der Nutzung neuer medialer Techniken auf der einen Seite und traditionellen Mitteln auf der anderen. Nicht alle sind bei den sozialen Medien unterwegs. Der persönliche Kontakt ist durch nichts zu ersetzen. Da müssen wir gute Wege finden.

Die Corona-Krise wird teuer, das zeigt gerade die Steuerschätzung. Wird es Zeit für ein großes Konjunkturpaket?

Mützenich: Die Steuerschätzung dokumentiert einen dramatischen Einbruch. Jetzt muss der Staat starke Impulse geben, um die Kosten der Krise aufzufangen. Wir werden weiter die notwendigen Mittel bereitstellen, um Menschen, die unter der Krise leiden, zur Seite zu stehen und Innovationen zu unterstützen. Was mit der SPD nicht geht, sind Milliardenhilfen für Unternehmen, die dann gleichzeitig Managerboni und Dividenden verteilen. Unsere Fraktion tritt für ein Konjunkturpaket ein, das drei zentrale Forderungen erfüllt …

… die wären?

Mützenich: Erstens brauchen wir große Investitionen im öffentlichen Raum, die an der Daseinsvorsorge orientiert sein müssen: Gesundheit, Infrastruktur, Digitalisierung, Mobilität. Weil dabei viel auf die Kommunen zukommt und sie handlungsfähig sein müssen, müssen wir endlich eine Lösung für die Altschulden der Kommunen finden. Dagegen darf sich die CDU nicht länger sperren. Zweitens müssen wir in die soziale und ökologische Transformation unserer Wirtschaft und in gute Arbeit investieren. Darüber haben wir schon im Zusammenhang mit dem Klimawandel diskutiert, und das bleibt auch richtig.

Heißt konkret?

Mützenich: Wir dürfen nicht auf alte Technologien setzen, sondern müssen Anreize schaffen, um gleichzeitig die Klimaziele zu erreichen. Ein wichtiges Projekt für die erneuerbaren Energien ist der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Deutsche Unternehmen sind hier sehr kompetent. Teil eines Konjunkturprogramms sollte daher sein, die Produktion von grünem Wasserstoff in Deutschland massiv auszuweiten auf eine Leistung von mindestens zehn Gigawatt. Der Betrieb sollte dann vor allem in der Chemie- und Stahlindustrie und im Verkehrsbereich gefördert werden.

Schließt das eine Abwrackprämie aus, wie sie in der Finanzkrise angeboten wurde?

Mützenich: Ich erwarte, dass die Autoindustrie kreativ auf die Pandemie reagiert. Die Hersteller schreiben sich ökologische Lösungen ja schon länger auf die Fahnen. Es wäre falsch, auf Antriebstechnologien aus der Vergangenheit zu setzen. Fördern sollte man beispielsweise den ökologischen Flottenaustausch etwa für soziale Dienste, kommunale Fuhrparks und Handwerker. Hier muss gleichzeitig der Verkehrsminister mit dem Ausbau der Ladesäulen in die Spur kommen. Und neben der Autobranche müssen wir auch an Gewerke denken, die in der Pandemie ihrer Tätigkeit noch länger nicht nachgehen können – von den Busunternehmern bis zu den Schaustellern. Ein dritter Aspekt liegt mir am Herzen: Familien brauchen zusätzliche Hilfen. Sie sind von Kurzarbeit betroffen, können Angebote zur Kinderbetreuung nicht mehr nutzen. Wir sollten es honorieren, wenn sich Familien untereinander helfen. Aus dieser Pandemie kann Solidarität entstehen, die vom Staat gefördert werden sollte.

Wie wollen Sie die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung bringen?

Mützenich: Ich erinnere an die historischen Erfahrungen des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Solidarität der ganzen Gesellschaft wird auch jetzt erforderlich sein. Ich bin sehr für einen Lastenausgleich, um die Folgen der Corona-Krise zu überwinden.

Damals – es war 1952 – wurden alle Vermögen über 5000 D-Mark mit einer Abgabe von 50 Prozent belastet, die Zahlungen allerdings über 30 Jahre gestreckt. Wollen Sie dieses Modell übertragen?

Mützenich: Hochrechnungen aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg führen uns nicht weiter. Wir brauchen ein kluges Modell für die jetzige Situation. Die Belastungen der Einzelnen, der Familien und der Vermögenden müssen unter dem Strich angemessen sein. Die Erfahrung der Pandemie macht die Gesellschaft gemeinsam – genau wie im vergangenen Jahrhundert die Erfahrung verheerender Kriege. Ich bin davon überzeugt, dass der Lastenausgleich, wenn wir ihn gut ausbuchstabieren, Akzeptanz finden wird.

Ab welcher Grenze müssten die Bürger die Hälfte ihres Vermögens abgeben? 50.000 oder eher 500.000 Euro?

Mützenich: Sie werden von mir jetzt keine Zahl hören, auch nicht zum Anteil des Vermögens. Es muss so gestaltet sein, dass Reiche ihren Beitrag einbringen, damit genügend Gerechtigkeit hergestellt wird.

Die Wähler honorieren das Krisenmanagement der großen Koalition recht einseitig. Die Union ist in den Umfragen auf 40 Prozent gestiegen, die SPD wieder auf 15 Prozent gefallen. Woran liegt das?

Mützenich: Das sind ganz normale Reaktionen. Die Regierungschefs in Bund und in den Ländern werden zuerst wahrgenommen und damit ihre Partei. Ich glaube, das wird sich relativieren. Manches, gerade bei der Lockerung, wird noch zu hinterfragen und von Parlamenten aufzuarbeiten sein. Möglicherweise sind falsche Entscheidungen getroffen worden, und die hängen dann auch mit einzelnen Personen zusammen.

Olaf Scholz steht aufseiten der SPD noch am höchsten in der Wählergunst, das zeigen alle Umfragen. Läuft es auf den Vizekanzler als Kanzlerkandidaten hinaus?

Mützenich: Die Bürgerinnen und Bürger sehen offenbar Olaf Scholz heute als beste Wahl. Ich vertraue grundsätzlich deren Urteil, aber wir entscheiden das nicht heute.

Ein Grund für das neuerliche Umfragetief der SPD könnte sein, dass sich die Sozialdemokraten wieder im Personalstreit zerlegen – diesmal um den Posten des Wehrbeauftragten.

Mützenich: Das glaube ich nicht. Die Frage des Wehrbeauftragten ist für die Menschen nicht so entscheidend. Wir haben Eva Högl zur Wehrbeauftragten gewählt. Sie wird in den nächsten fünf Jahren für die Soldatinnen und Soldaten und für den Bundestag gute Arbeit leisten.

Der Kampf um diesen Posten hat nur Verlierer zurückgelassen – Sie selbst haben Zweifel an Ihrer Regiefähigkeit geweckt.

Mützenich: Wir hatten drei ausgezeichnete Kandidaten, aber nur ein Amt. Deswegen mussten wir uns entscheiden. Meine Fraktion hatte Eva Högl einstimmig nominiert.

Sozialdemokraten mutmaßen, Sie könnten einen größeren Plan verfolgen: den Umbau der SPD zu einer pazifistischen Partei, geführt von Rolf Mützenich.

Mützenich: Das ist ein Gedankengebäude, das ich selbst nicht habe.

Bleiben Sie bei Ihrer Forderung nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland?

Mützenich: Die neue Nuklearstrategie der Trump-Administration birgt große Gefahren. Sie schließt die Möglichkeit ein, in einer Auseinandersetzung frühzeitig kleine Atomwaffen zu nutzen. Darüber muss die Öffentlichkeit in Deutschland informiert sein. Ich habe eine Debatte angestoßen, die über die US-Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz hinausgeht.

Wir müssen klären, wie wir 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges mit der atomaren Abschreckung umgehen. Der Zeitpunkt war richtig. Die Verteidigungsministerin bereitet eine Entscheidung über neue Trägersysteme vor, die uns über lange Jahre binden und hohe finanzielle Lasten auferlegen würde. Gleichzeitig werden die US-Streitkräfte die Atomwaffen in Deutschland modernisieren.

Ist die Atlantische Allianz nicht größer als Donald Trump?

Mützenich: Die Partnerschaft in der Nato bedeutet mehr als die nukleare Teilhabe. Wenn aber der Kitt nur noch die in Deutschland und anderswo lagernden US-Atomwaffen sein soll, ist es um die Atlantische Allianz schlecht bestellt.

Sie könnten auch versuchen, die Nato zu stärken.

Mützenich: Ich unterstütze alle Anstrengungen, die gerade auch Außenminister Maas mit vielen Initiativen in den Bereichen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung unternimmt. Damit stelle ich keineswegs die Nato oder die deutsche Mitgliedschaft in der Nato infrage. Das wäre ein unlauterer Vorwurf. Deutschland und die Bundeswehr leistet Beachtliches in der Nato.

Sie haben erhebliche Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands im Bündnis geweckt.

Mützenich: Solche Zweifel an Deutschland sind absolut unbegründet. Und: Es ist schon ein Unterschied, ob man eine Debatte über die Rolle von Atomwaffen in Gang setzt oder die NATO für obsolet und die Europäer als Feinde bezeichnet. Trump ist der Spaltpilz für das Bündnis.

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