Sozialminister Hubertus Heil

Rentenreform soll noch dieses Jahr angegangen werden

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Empfehlungen der Rentenkommission.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Empfehlungen der Rentenkommission.

Foto: dpa

Berlin. Bundessozialminister Hubertus Heil will noch in diesem Jahr Vorschläge für eine langfristige Rentenreform vorlegen. Das kündigte der SPD-Politiker in Berlin an.

Zuvor hatte die Rentenkommission der Bundesregierung in ihrem Abschlussbericht Empfehlungen für die Sicherung der Rente nach 2025 vorgelegt. Bis dahin sind die Beitragssätze und das Rentenniveau politisch festgelegt.

Er werde die Vorschläge der Kommission jetzt auswerten und auf deren Basis gesetzgeberische Vorschläge machen. "Man kann damit rechnen, dass das in der zweiten Jahreshälfte der Fall sein wird", sagte Heil. Sein Ziel sei es, dass noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für die Rentenversicherung über 2025 hinaus gestellt würden.

Die Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern, Wissenschaftlern und Fachpolitikern hatte den Auftrag, Empfehlungen für Reformen für die Zeit nach 2025 bis 2060 zu erarbeiten, um die Rente zukunftsfest zu machen. Die Rentenkasse steht vor Problemen, weil immer weniger Beitragszahler auf immer mehr Rentner kommen. Bis 2025 ist das Rentenniveau in Deutschland bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben. Der Beitragssatz soll zudem bis dahin die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. Derzeit liegt er bei 18,6 Prozent.

Die Kommission schlägt in ihrem Bericht vor, dass das Sicherungsniveau - also das Verhältnis einer gesetzlichen Standardrente nach 45 Beitragsjahren zu den Löhnen - in einem Korridor zwischen 44 und 49 Prozent liegen solle. Beim Beitragssatz wird ein Korridor zwischen 20 und 24 Prozent empfohlen. Empfehlungen zu einer weiteren Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus gibt der Bericht nicht.