Datenschutz

Wie Handydaten im Kampf gegen das Coronavirus helfen sollen

Ausgangssperren: RKI gibt keine Empfehlung ab

Das Robert-Koch-Institut gibt derzeit keine Empfehlung für Ausgangssperren zur Eindämmung der Coronakrise ab. Das liege jeweils im Ermessen "der Entscheidungsträger vor Ort", sagte RKI-Präsident Lothar Wieler in Berlin.

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Handys verraten, wie sich Menschen bewegen und auf wen sie im Alltag treffen. Jens Spahn will die Daten auswerten – und erntet Kritik.

Berlin. 

  • Der Gesundheitsminister rückt von seinen Plänen ab: Jens Spahn wollte eigentlich mit dem Coronavirus infizierte Menschen orten – um so eine Ausbreitung des Virus zu verlangsamen
  • Bereits jetzt sammelt die Telekom Daten für das Robert-Koch-Institut (RKI)
  • In Israel überwacht der Geheimdienst Corona-Patienten und die Quarantäne-Maßnahmen
  • In Hongkong bekommen die Menschen ein Armband, das sie ortet
  • Derweil steigt die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen am Dienstag auf mehr als 30.000 allein in Deutschland, 130 Menschen starben

Handys registrieren, wann wir das Haus verlassen. Ihre Technik erkennt, wie nah wir einem anderen Mobiltelefon kommen. Das funktioniert über GPS-Standortdaten, aber auch dann, wenn sich das Handy in ein freies Internet einloggt, etwa in einem Café oder einer Wohnung.

Jetzt sollen diese Handydaten im Kampf gegen die Corona-Pandemie helfen. Regierungen werten Daten aus, orten Infizierte, überwachen Quarantäne-Maßnahmen. Israel und China gehen am weitesten. Aber auch in Staaten wie Südkorea und Österreich laufen Projekte auf Hochtouren – und auch in Deutschland. Allerdings ist die Kritik an dem Vorgehen der Bundesregierung hierzulande groß.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will deshalb vorerst doch keine Kontaktpersonen von Infizierten per Handy orten lassen, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Die geplante Regelung kommt nach heftiger Kritik am Montag noch nicht ins Bundeskabinett und soll nun bis Ostern nachgearbeitet werden.

Zuvor hatte das Düsseldorfer „Handelsblatt“ über den Verzicht Spahns auf die Handy-Ortung berichtet, die aus datenschutzrechtlichen Gründen umstritten ist. Der Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz sah vor, dass die Telekommunikationsdienste Daten an das Robert-Koch-Institut (RKI) übermitteln sollen, die die Ortung von Kontaktpersonen ermöglichen.

Corona-Krise: In Israel sammelt der Geheimdienst Daten der Handys

Andere Länder gehen noch weiter: In Israel soll im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus Überwachungstechnologie zum Einsatz kommen, die sonst gegen Terroristen genutzt wird. Nach Medienberichten sollen die Handys von Kranken und Verdachtsfällen geortet werden, um angeordnete häusliche Quarantäne zu überwachen. Außerdem sollen über die Standortdaten der Handys Menschen identifiziert werden, die möglicherweise mit Kranken in Kontakt waren.

Staaten in Asien sind bereits erprobt im Krisenmanagement in Zeiten von Epidemie – und die Menschen deutlich unkritischer, wenn die Behörden Daten auswerten wollen. In Südkorea sammelt die Regierung über eine spezielle Covid-19-App auf den Mobiltelefonen die persönlichen Daten der Nutzer, freiwillig allerdings.

Der autoritäre Staat China greift härter durch. In Zeiten der Pandemie überwachen die Behörden Infizierte und Menschen in Quarantäne mit Hilfe von Handydaten. Wer etwa nach Hongkong einreist, bekommt ein elektronisches Armband und muss in Quarantäne, berichtet die Tagesschau. Eine App auf dem Handy kontrolliert den Nutzer.

Die Telekom schickt freiwillig Daten an das Robert-Koch-Institut – rechtmäßig?

Bereits jetzt hat die Deutsche Telekom dem RKI freiwillig massenhaft Handydaten übertragen. Mit den Daten lässt sich nachvollziehen, wann die Menschen wo und wie lange ihr Mobiltelefon nutzen: zuhause, auf dem Weg zum Einkaufen, im Park. Die Forscher wissen so, ob die Kontaktverbote Wirkung zeigen.

Über Funkzellensysteme werden diese Informationen in unserem Alltag auch abseits von Krisen-Zeiten an die IT-Konzerne übertragen. Jetzt sollen die Daten gegen die Pandemie helfen.

Ganz entscheidend ist: Werden die Daten anonymisiert an das Robert-Koch-Institut übermittelt? So schreibt die Gesellschaft für Freiheitsrechte: „Wären die Daten nicht vollumfassend anonymisiert, wären sie personenbezogen. Dann wären die betroffenen Handynutzer*innen durch das im Grundgesetz und in der Europäischen Grundrechtecharta verankerte Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt.“

Auf anonymisierte Informationen sei die Datenschutz-Grundverordnung, die nun auch in Deutschland gilt, jedoch nicht relevant. Die Telekom kann diese Daten entsprechend an das RKI übermitteln. Im Ausnahmezustand hat der Staat größere Rechte, die Freiheit des Einzelnen einzuschränken.

In Artikel 16 des Infektionsschutzgesetzes heißt es, dass die Regierung im Falle des Auftretens einer „übertragbaren Krankheit alle notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren“ treffen kann.

Bei Epidemien von „nationaler Tragweite“ wie der Corona-Krise wollte die Bundesregierung nun die Kontaktpersonen von Infizierten per Handy orten, um sie zu informieren. Es wäre ein starker Eingriff in den Datenschutz. Das Vorbild ist Südkorea.

Coronavirus: Spahn will Infizierte per Handyortung suchen lassen

Der umstrittene Vorstoß der Handyortung von Gesundheitsminister Spahn ging aus einem Gesetzentwurf hervor, der Teil eines großen Maßnahmen-Pakets war, mit dem die Bundesregierung den Kampf gegen Corona verbessern will. Aktuelle Nachrichten zum Coronavirus im News-Ticker

Mit dem Schnellgesetz will die Regierung Konsequenzen aus der Corona-Krise ziehen. Doch die Regierung ist bei dem Vorstoß vorerst ausgebremst. Zumindest bei dem Projekt Handy-Ortung.

Im Streit darüber, ob der Staat Handydaten auswerten kann, stehen sich zwei ganz zentrale Grundrechte gegenüber: das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Die Regierung muss in solchen Notlagen abwägen zwischen dem Schutz der Daten der Menschen – und dem Schutz der Gesundheit.

Dabei kommt es laut Experten vor allem auf eine Frage an: Wie effektiv ist die Auswertung von Handydaten im Kampf gegen die Corona-Pandemie – und rechtfertigt der Gewinn an Schutz diesen schwerwiegenden Einschnitt? Lesen Sie hier: Kontaktverbot wegen Coronavirus? Das sind die neuen Regeln – und Strafen.

Die Regierung hat mit dem Gesetz weit mehr geplant als nur die nun zurückgestellte Ortung von Infizierten mit Hilfe der Mobiltelefone. Zu den weniger umstrittenen Maßnahmen gehören jetzt noch: Die Behörden dürfen Einsicht in Passagierlisten von Einreisen per Schiff oder Flugzeug erhalten. Der Staat kann Ärzte und selbst Medizinstudenten zum Kampf gegen Corona in Kliniken verpflichten. Und: Arzneien soll der Bund zentral beschaffen – um das Krisenmanagement deutschlandweit zu steuern.

„Um einer Destabilisierung des gesamten Gesundheitssystems vorzubeugen, muss die Bundesregierung in die Lage versetzt werden, schnell mit schützenden Maßnahmen einzugreifen“, heißt es im Gesetzespaket, das unserer Redaktion vorliegt. Und weiter: „Die Bundesregierung wird zur Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ermächtigt.“

Die Bundesländer entmachten

Zu massiven Einschnitten bei den Grundrechten ist die Regierung allerdings nur berechtigt, wenn die Weltgesundheitsorganisation WHO „eine gesundheitliche Notlage“ von internationaler Tragweite ausgerufen hat oder „eine bundesländerübergreifende Ausbreitung schwerwiegender übertragbarer Krankheiten droht“. Bisher sei eine ergänzende Zuständigkeit des Bundes „auch für den Krisenfall nicht vorgesehen“. Genau das will Spahn mit seinen Vorstößen ändern.

Coronavirus – So sieht Spahns Gesetz aus

Denn: Die Corona-Krise zeige, „dass im seuchenrechtlichen Notfall das Funktionieren des Gemeinwesens erheblich gefährdet sein kann“, so der Gesundheitsminister. Hier noch einmal die Ermächtigung, die Spahn haben möchte, um

  • Bahn-, Bus-, Schiffs- und Fluglinien anzuordnen, grenzüberschreitende Personentransporte nach Deutschland zu stoppen und Passagierlisten und Sitzplätze herauszurücken;
  • Einreisende zu verpflichten, sich anzumelden, Atteste oder Impfbescheinigungen, Reiserouten und Kontakte offenzulegen.
  • Arzneien und Schutzausrüstungen zentral zu beschaffen, beschlagnahmen und bevorraten.
  • Ärzte, Sanitäter, Gesundheits- und Pflegekräfte, ja selbst Medizinstudenten zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu verpflichten. Wörtlich heißt es in der Begründung, Voraussetzung sei nur „die persönliche Kompetenz“ der jeweiligen Person. Solche Fähigkeiten könnten sich beispielsweise „aus Berufserfahrung oder aus Fort- und Weiterbildungen“ ergeben. So könnte man auch ausländische Mediziner – etwa unter Flüchtlingen – auch ohne Approbation einsetzen.
  • das RKI aufzuwerten. Dem Institut könne die Aufgabe übertragen werden, „die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und zwischen den Ländern und dem Bund sowie weiteren beteiligten Behörden und Stellen zu koordinieren und Informationen auszutauschen.“

Spahn sagte der „FAZ“, mit dem Gesetz würde die Bundesregierung Kompetenzen bündeln. Noch wichtiger sei: „Wir können künftig in einer Lage wie dieser binnen Stunden für Ärzte, Pflegekräfte, Apotheker und alle anderen, die weit über das normale Maß anpacken, Bürokratie wegnehmen, Regeln anpassen, Vergütungen erhöhen.“

Coronaviurs-Infektionen verfolgen: Kritik an Spahns Gesetzentwurf

Gegen Spahns Pläne gab es allerdings noch vor der Debatte im Bundestag große Kritik – vor allem zum nun schon auf Eis gelegten Vorhaben, die Handydaten auszuwerten. Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, hatte sich entschieden gegen das von Gesundheitsminister Spahn geplante Gesetz zur Handyortung möglicher Corona-Infizierter gewandt. „Ich warne dringend davor, einen solch schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte wie die Handy-Ortung im Schnellverfahren durchs Gesetzgebungsverfahren zu peitschen“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende unserer Redaktion. „Ohne einen entsprechenden richterlichen Beschluss wäre eine solche Maßnahme sicher auch verfassungswidrig. Sie wäre außerdem unverhältnismäßig, denn wir sehen jetzt, dass die Menschen mittlerweile deutlich verantwortlicher mit der derzeitigen Lage umgehen als noch vor ein paar Tagen.“

Kubicki betonte: „So sehr wir alles rechtlich Mögliche und Erforderliche tun müssen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen: Die Grundlagen unseres freiheitlichen Rechtsstaates können wir nicht einfach so aus den Angeln heben.“

Auch der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte Spahns Gesetzentwurf kritisiert. Alle Maßnahmen der Datenverarbeitung müssten erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sein: „Bisher fehlt jeder Nachweis, das die individuellen Standortdaten der Mobilfunkanbieter einen Beitrag leisten könnten, Kontaktpersonen zu ermitteln“, so Kelber; dafür seien die Daten viel zu ungenau.

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