Corona-Krise

Kontaktverbot: Das sind die neuen Regeln – und die Strafen

Kontaktsperren in der Corona-Krise: Diese Regeln gelten jetzt

Abstand halten und Kontakte weiter reduzieren: Auf diese Regeln haben sich Bund und Länder geeinigt, um Infektionen mit dem Coronavirus einzudämmen.

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Kontaktverbot statt Ausgangssperre in ganz Deutschland: Wir zeigen, welche Regeln jetzt gelten. Drei Länder sind besonders streng.

  • Die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus steigt auch in Deutschland weiter an – trotz Gegenmaßnahmen
  • n Deutschland sind bis Samstagvormittag mehr als 48.800 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden, das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) mit
  • So gelten in Deutschland seit vergangenem Montag verschärfte Ausgangsbeschränkungen
  • Das öffentliche Leben wurde beinahe komplett heruntergefahren
  • Dass die Maßnahmen vor Ostern gelockert werden, ist unwahrscheinlich: Sie bleiben bis mindestens 20. April bestehen
  • Ob sie danach gelockert werden, hängt von der Entwicklung der Infektionszahlen ab
  • Welche Auflagen wurden noch erlassen und was passiert, wenn man sich nicht an sie hält? Wir geben einen Überblick

Berlin. Deutschland versucht, das Coronavirus mit einer bundesweiten Kontaktsperre aufzuhalten. Bund und Länder einigten sich am Sonntag darauf, dass Ansammlungen von mehr als zwei Personen für zunächst zwei Wochen verboten werden sollen. Ausnahmen gibt es nur für Angehörige, die im eigenen Haushalt leben. Die Polizei werde Verstöße hart bestrafen. Die Polizei in Berlin weist ausdrücklich darauf hin, dass Menschen beim Spazierengehen oder Einkaufen ihre Ausweise dabei haben sollten.

Kanzleramtschef Helge Braun hat klargestellt, dass es vor dem 20. April keine Lockerungen der bestehenden Einschränkungen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie geben werde. „Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Bis dahin bleiben alle Maßnahmen bestehen.“

Ältere Menschen müssten noch deutlich länger als Jüngere mit Kontakteinschränkungen rechnen. „Eines ist allen Modellen gemein, egal, wie wir uns entscheiden: dass die älteren und vorerkrankten Menschen in unserer Gesellschaft wirksam vor einer Infektion geschützt werden müssen, bis es einen Impfstoff gibt“, sagte Braun.

Coronavirus: Ausgangsbeschränkungen bleiben bis 20. April – mindestens

Als Messlatte für eine Trendwende und als Entscheidungsgrundlage für eine Lockerung der Einschränkungen sieht Braun die Entwicklung der Infektionsgeschwindigkeit. „Wenn wir es schaffen, die Infektionsgeschwindigkeit so zu verlangsamen, dass wir zehn, zwölf oder noch mehr Tage haben bis zu einer Verdopplung, dann wissen wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“ Zuletzt verdoppelten sich die Fallzahlen in etwa alle drei Tage. „Unmittelbar nach Ostern werden wir sagen können, wie es generell nach dem 20. April weitergeht.“

Er habe den Eindruck, dass sich die Bevölkerung vorbildlich an die Regeln halte. „Und deshalb bin ich überzeugt, dass wir in einigen Tagen ihren Erfolg sehen werden“, betonte Braun.

Braun will sich nach eigenen Angaben an einem wie in Südkorea praktizierten Mix aus Maßnahmen orientieren. „Die haben zum einen genau solche Kontaktbeschränkungen gemacht, wie wir das jetzt in Deutschland praktizieren. Sie haben darüber hinaus ein digitales Tracking verwendet, über das man quasi vollautomatisiert erfährt, falls man Kontakt zu Infizierten hatte.“ Daneben habe das Land einen sehr breiten Ansatz beim Testen.

Alle aktuellen Nachrichten zum Coronavirus in unserem News-Ticker.

Bund und Länder haben sich auf diese Regeln geeinigt:

Diese neuen Regeln gelten jetzt in Deutschland

  1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
  2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
  3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
  4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
  5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.
  6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
  7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
  8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
  9. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich.

Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen das Kontaktverbot?

Über die Maßnahmen haben die Länder lange gestritten, über die Strafen nicht. Die sind einheitlich geregelt: im Infektionsschutzgesetz (IfSG). Zuwiderhandlungen können nach Auskunft des saarländischen Innenministeriums mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden.

Laut dem bayrischen Innenministerium sei eine Geldbuße bis zu 25.000 Euro denkbar. Die Bayern beziehen sich auf § 73 Abs. 1a Nr. 6 und Abs. 2 IfSG. Mit solchen Bußgeldern hatte am Wochenende auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) gedroht.

Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen einen Bußgeldkatalog erarbeitet, mit dem Verstöße gegen die Maßnahmen zum Schutz vor der Coronavirus-Pandemie geahndet werden sollen. Teilweise sind hohe Geldbußen vorgesehen.

So sollten etwa bei unerlaubten Besuchen in Krankenhäusern oder Altenheimen 200 Euro fällig werden. Dies steht demnach in der innerhalb der Landesregierung abgestimmten Fassung des Bußgeldkatalogs.

Hier ein Auszug daraus:

Vergehen Bußgeld
Verzehr von Außerhaus-Speisen und Getränken im Umkreis von weniger als 50 Metern der gastronomischen Einrichtung 200 Euro
Zugang zu einem Einkaufszentrum, in welchem sich keine lebenswichtigen Einrichtungen befindet 400 Euro
Zugang zu einem Einkaufszentrum zu einem anderen als diesen gestatteten Zweck 400 Euro
Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen
(bei mehr als 10 Personen: Straftat)
200 Euro
Picknicken für jeden Beteiligten 250 Euro
Grillen für jeden Beteiligten 250 Euro

Es heißt nicht, dass jede Ansammlung von Menschen im öffentlichen Raum in diesen Tagen sofort zu solchen Konsequenzen führt. Im Normalfall wird die Polizei – gerade in den ersten Tagen – die Personen auf das vermeintliche Fehlverhalten ansprechen.

„Das Wichtigste ist eine klare Ansprache, der erhobene Zeigefinger“, sagt ein Polizeibeamter. Die endgültige Strafe legt im Zweifel das Gericht fest, da kommt es auf jeden Einzelfall an. In mehreren Ländern wird mit Hochdruck an einem Strafenkatalog speziell für Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen gearbeitet.

Was wäre bei einer Ausgangssperre erlaubt?

Noch ist es in Deutschland nicht so weit, der Bund behält sich aber eine Ausweitung der Maßnahmen vor. Was bei einer Ausgangssperre noch erlaubt wäre, kann man nur aus der derzeitigen Praxis anderer Länder ableiten. In Österreich etwa sind noch Spaziergänge oder eine Jogging-Runde möglich. In Spanien und Italien ist auch das mittlerweile verboten.

Geöffnet bleiben

  • Ärzte
  • Supermärkte
  • Tankstellen
  • Banken

Erlaubt sind weiter

  • Fahrt zur Arbeit
  • Sport alleine draußen (Joggen zum Beispiel)
  • Hundespaziergang
  • Betreuung Hilfsbedürftiger

Das ist in Deutschland untersagt

Wir dokumentieren, welche Geschäfte und Einrichtungen laut der Vereinbarung von Bundesregierung und Regierungschefs der Länder schließen müssen – und welche nicht:

1. Geschäfte und Läden

Ausdrücklich NICHT geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. In Bayern und Sachsen sind auch Garten- und Baumärkte geschlossen.

Die Sonntagsverkaufsverbote werden bis auf Weiteres grundsätzlich ausgesetzt. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene , zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesen bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

2. Kultur, Sport und Freizeit

Für den Publikumsverkehr zu schließen sind

  • Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
  • Theater, Opern- und Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen
  • Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
  • der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
  • alle weiteren, nicht an anderer Stelle genannte Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center
  • Spielplätze

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3. Versammlungen und Veranstaltungen

Verboten werden von Bund und Ländern

  • Versammlungen von mehr als zwei Personen, Angehörige desselben Haushalts ausgenommen
  • Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen
  • Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.

4. Einrichtungen wie Krankenhäuser, Pflegeheime und Universitäten

Erlassen werden laut der Vereinbarung folgende Regeln:

  • Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen, um den Besuch zu beschränken (zum Beispiel Besuch einmal am Tag, für eine Stunde, allerdings nicht von Kinder unter 16 Jahren, nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen, etc.)
  • in den vorgenannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben
  • Auflagen für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels, das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und –hinweise
  • Regelungen, dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden können
  • Regelungen, dass Restaurants und Speisegaststätten generell frühestens ab 6 Uhr zu öffnen und spätestens ab 18 Uhr zu schließen sind.

(bekö/lah/dpa/AFP)