Sicherheitskonferenz

Das sind die neuen Machtzentren in der Weltpolitik

Syrien ist seit Jahren ein Ort des Schreckens – sowie ein Schauplatz internationaler Machtkämpfe.

Syrien ist seit Jahren ein Ort des Schreckens – sowie ein Schauplatz internationaler Machtkämpfe.

Foto: Omar Haj Kadour / AFP via Getty Images

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz trommeln die USA gegen China. Russland warnt vor einem neuen Kalten Krieg. Und was macht Europa?

München. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein Fieberthermometer der internationalen Politik. Bei dem Spitzentreffen, an dem am vergangenen Wochenende 35 Staats- und Regierungschefs und 100 Minister teilgenommen haben, wurden die brennenden Konflikte von Libyen über Syrien bis zu Afghanistan debattiert. Dabei wurden die neuen weltpolitischen Machtzentren sichtbar.

Die USA positionieren sich zunehmend gegenüber China und Russland. Ein zweifelndes Europa ringt um seine Rolle. Der größte Elan für einen Neustart der Gemeinschaft kommt von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

1. USA

  • China ist die neue Herausforderung

Auf den ersten Blick sah es wie eine Beruhigungspille für die Trump-geschädigten Europäer aus. „Ich bin glücklich, Ihnen mitzuteilen, dass der Tod des transatlantischen Bündnisses krass übertrieben ist. Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo in München. In Wahrheit war es eine schroffe Zurückweisung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der zuvor indirekt den „America First“-Kurs von Präsident Donald Trump gerügt hatte.

Wenn Pompeo vom Westen redet, meint er allerdings nicht die jahrzehntelang gültige Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Er fasst den Westen viel weiter – nämlich in einer globalen Dimension. Pompeo sieht Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft als gemeinsames Fundament zwischen den USA, Kanada, Europa, Japan oder Australien.

Doch es geht nicht um globale Abstimmung. Der amerikanische Außenminister erwartet, dass sich die Staaten des Westens dem Kurs seiner Regierung anschließen. Die neuen Bedrohungen verortet er vor allem in China, aber auch in Russland.

Das Symbol für die Konfrontation mit Peking ist der Streit über den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei, der seine hochmoderne 5G-Technologie zu konkurrenzlos günstigen Preisen anbietet. Die mit enormen Subventionen aufgepäppelten chinesischen Technologiefirmen seien Trojanische Pferde von Pekings Geheimdiensten, warnte Pompeo.

Die stramme Anti-Huawei-Linie wird von einer breiten überparteilichen Mehrheit geteilt. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi von den oppositionellen Demokraten, stellte sich ausdrücklich hinter die Marschroute Trumps. China sei eine „Digital-Autokratie“, warnte sie.

Pompeo warf Russland zudem Repression nach innen und aggressives Auftreten nach außen vor. Das Erdgas-Pipeline-Projekt Nordstream 2 mit Russland müsse beendet werden.

2. China

  • „Wir werden uns von keiner Macht der Welt aufhalten lassen“

Die Volksrepublik tritt international zunehmend selbstbewusst auf. In München wies der chinesische Außenminister Wang Yi die Vorwürfe der US-Minister Pompeo und Esper als „Schmierenkampagnen“ zurück. Chinas Modernisierung sei ein unumkehrbarer Trend. „Wir werden uns von keiner Macht auf der Welt aufhalten lassen.“

Die chinesische Regierung hat zwar mit der anfänglichen Vertuschung von Warnungen über die Gefährlichkeit des Coronavirus einen weltweiten Image-Schaden erlitten. Doch das Reich der Mitte setzt seinen Kurs der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Expansion fort. Als permanentes Mitglied im UN-Sicherheitsrat blockiert es Resolutionen zu den Konflikten in Libyen oder Syrien.

Das Mega-Projekt „Neue Seidenstraße“, das ganze Kontinente mit Eisenbahn-, Schienen- und Straßenverbindungen versorgt und Chinas Exportindustrie ankurbeln soll, wird Zug für Zug umgesetzt. Die zunehmende militärische Präsenz im Südchinesischen Meer beunruhigt die Nachbarstaaten.

3. Russland

  • Wirtschaftlich ein Zwerg, militärisch ein Riese

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hielt in München erneut eine Bulldozer-Rede. Den Streit zwischen Moskau und der Nato verglich er mit dem Kalten Krieg. Er kritisierte die Nato für das „beispiellose Ausmaß an Übungen an den russischen Grenzen“ und das „unermessliche Aufpumpen von Verteidigungsbudgets“.

Russland mag zwar nur die Wirtschaftsleistung von Spanien aufweisen. Doch in der internationalen Politik ist es ein Schwergewicht, an dem keiner vorbeikommt. In Syrien gibt Moskau dem Machthaber Baschar al-Assad Flankenschutz. In Libyen unterstützt die kremlnahe Privatarmee „Wagner“ den abtrünnigen General Haftar. Im Zuge des Rückzugs der Amerikaner aus dem Nahen Osten hat Präsident Wladimir Putin enge Drähte zu den Golfstaaten und selbst nach Israel gelegt.

4. Europa:

  • Ringt mit sich selbst – Macron fordert einen Neustart

In der Wirtschaft ist die EU eine Großmacht, doch auf der weltpolitischen Bühne sind die Europäer schwach. So gab es zum Syrien-Konflikt keine ernsthafte Initiative. Beim Thema Migration sind die Europäer gespalten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verlangte vor diesem Hintergrund einen Neustart der EU. Er forderte eine viel stärkere Integration der Eurozone – mit einem Milliardenprogramm an öffentlichen Investitionen in Zukunftsbranchen wie künstliche Intelligenz und Cloud-Technologie.

Zudem sollten Sicherheit und Verteidigung, Kapital- und Finanzmarkt sowie Migration synchronisiert werden. Ein radikaler Vorstoß, der zumindest in Teilen verhallen dürfte. Österreich und die Niederlande bremsen hier ebenfalls wie die osteuropäischen und baltischen Staaten.

Außenseiterrolle für Deutschland

  • Außenpolitische Vorstöße werden blockiert

Die Bundesregierung bemüht sich um mehr außenpolitisches Profil, aber es bleibt bei tastenden Versuchen. Eine internationale Libyen-Konferenz in Berlin einigte sich zwar kürzlich auf einen Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland samt Waffenembargo. Doch bei der Umsetzung hakt es.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) arbeitet an einer höheren militärischen Präsenz. Sie sprach sich für ein „robusteres Mandat“ deutscher Soldaten in der Sahelzone aus – einer Brutstätte islamistischen Terrors. Doch viel mehr als eine Aufstockung der Ausbildungsmission für lokale Truppen oder der Aufbau von Militärschulen dürfte dies kaum bedeuten.

Im Irak läuft das deutsche Mandat für die Luftüberwachung im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ im März aus. Vor allem die SPD wehrt sich gegen eine Verlängerung des Einsatzes. Die Bundesregierung verhandelt mit Italien, das die deutsche Mission weiterführen soll.

Rom drängt allerdings darauf, dass die Luftbetankung weiterhin von der Bundeswehr übernommen wird. Auch dafür wäre ein neues Bundestagsmandat notwendig. Die Ankündigungen über eine größere internationale Rolle Deutschlands werden so von den Zwängen der Innenpolitik blockiert.