Diplomatentreffen

Sicherheitskonferenz: Mike Pompeo lässt Kritik abprallen

Mike Pompeo.

Mike Pompeo.

Foto: Johannes Simon / Getty Images

„Der Westen gewinnt“, sagt der US-Außenminister Pompeo in München. Präsident Macron beschwört indes einen „neuen Elan“ für Europa.

München. Er ballt die Faust, hämmert mit der Handfläche durch die Luft, redet schnell. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spielt bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Rolle, die ihm auf den Leib geschneidert ist: Er präsentiert sich als Euro-Turbo.

„Für Europa schlägt die Stunde der Wahrheit“, sagt er am Sonnabend bei dem globalen Treff der Sicherheitspolitik, zu dem 35 Staats- und Regierungschefs in die Bayern-Metropole gekommen sind.

Macron malt ein düsteres Szenario der internationalen Politik. Amerika ziehe sich zurück. China weite seine wirtschaftliche und militärische Macht aus. „Regime, die unsere Werte nicht teilen“, träten in den Vordergrund. Der Westen sei „geschwächt“. Und: „Wir sind ein Kontinent, der nicht mehr ausreichend an seine Zukunft glaubt.“

Münchner Sicherheitskonferenz: Macron spricht mit Leidenschaft

Das Gegenmittel des französischen Staatschefs lautet: „Wir brauchen eine wirkliche Souveränität in der Eurozone, einen neuen Elan für Europa.“ In zehn Jahren solle Europa eine gemeinsam abgestimmte Politik verfolgen.

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Dies betreffe in erster Linie Investitionen in Zukunftsbranchen wie Künstliche Intelligenz und Cloud-Technologie. Zudem sollten Sicherheit und Verteidigung, Kapital- und Finanzmarkt, Migration, Klima und Umwelt synchronisiert werden. Nur so könne Wohlstand geschaffen, die Demokratie erhalten und die Mittelklasse geschützt werden.

Macron spricht mit Leidenschaft. Aus seinen Worten spricht die gleiche Verve, mit der er in seiner Sorbonne-Rede im Dezember 2017 eine stärkere Integration der Eurozone gefordert hatte. Der Vorstoß hatte viele im Westen Europas elektrisiert, im Osten vor den Kopf gestoßen. Das lange Schweigen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war im Elysée-Palast mit großem Unbehagen aufgenommen worden. „Ich bin nicht frustriert, höchstens ungeduldig“, meint Macron heute.

Er stimme mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überein, der am Vortag, den Zusammenhalt Europas zu einer Schicksalsfrage erklärt hatte: „Das entspricht genau meinen Ansichten.“ Frankreichs Präsident bekennt sich zwar zur Nato als einer von zwei Pfeilern für Europas Sicherheit – im November hatte er dem Bündnis noch den „Hirntod“ bescheinigt. Aber eine gemeinsame Strategie für eine europäische Verteidigungspolitik hat für ihn erste Priorität. „Das ist nicht ganz dasselbe, was Amerika will.“

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Ein bisschen Nostalgie schwingt mit

Europa muss nach Ansicht Macrons auch über eine eigene atomare Verteidigung nachdenken. „Ich biete jetzt einen strategischen Dialog mit allen Partnern, die das wünschen, auch im atomaren Bereich“, sagt der Präsident des einzigen EU-Landes, das Kernwaffen besitzt.

Das Kontrast-Programm zu Macron und Steinmeier liefert US-Außenminister Mike Pompeo. Steinmeier hatte am Vortag indirekt den „America-First“-Kurs von Präsident Donald gerügt und hinzugefügt: „Unser engster Verbündeter, die Vereinigten Staaten von Amerika, erteilen unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage.“ Das entspreche nicht den Tatsachen, widerspricht Pompeo. „Der Westen gewinnt, wir gewinnen zusammen“.

Die transatlantische Partnerschaft zwischen Amerika und Europa lebe, betont der Chefdiplomat. Er nennt gemeinsame Operationen wie die Anti-IS-Koalition. Der Außenminister redet beschwörend, will Optimismus ausstrahlen.

Ein bisschen Nostalgie schwingt mit, als er von seiner Zeit als junger US-Soldat von 1986 bis 1988 an der deutsch-deutschen Grenze erzählt. „Der Fall der Mauer war für mich ein besonderer Moment.“ Es ist das Bild der guten alten Zeit, als die USA die Führungsmacht des Westens waren. In der Trump-Ära hat dieses Bild vor allem in Westeuropa tiefe Risse bekommen.

Gemeinsames Handeln der Europäer nötig

Pompeo sieht die neuen Herausforderungen des Westens zunehmend im Osten. Russland werde immer autoritärer, Probleme bereite vor allem die „immer aggressiver werdende Kommunistische Partei Chinas“. Chinesische Technologiefirmen seien die „Trojanische Pferde“ von Pekings Geheimdiensten.

Eine Warnung an europäische Regierungen, die die 5G-Technologie des chinesischen Netzwerkanbieters Huawei kaufen wollen. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an strenge Sicherheitsstandards, will aber das Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen nicht von vornherein ausschließen.

Bundeverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vertritt eine mittlere Position zwischen Pompeo und Macron. Für sie die Idee des Westens mit Rechtsstaat und Gewaltenteilung nach wie vor gültig.

Deutschland müsse aber angesichts der unsicheren Weltlage mehr tun. So verlangt sie einen verstärkten Einsatz im Kampf gegen islamistischen Terror in der Sahelregion. In diesen Missionen müssen wir noch robuster werden.“ Die Sahelzone sei für Europa eine Schlüsselregion - etwa, wenn es um die Migration oder die Bedrohung durch den Terrorismus gehe.

Gemeinsames Handeln der Europäer sei auch mit Blick auf die Straße von Hormus nötig. Deutschland beteilige sich dort nicht an der US-Mission, weil die Bundesregierung im Umgang mit dem Iran eine Politik maximalen Drucks nicht für richtig halte. Die Stabilität der Region und das Prinzip freier Seewege seien aber auch für die Exportnation Deutschland von höchster Bedeutung.

Deshalb werbe sie dafür, sich der von Frankreich geführten „Koalition der Willigen“ anzuschließen. Ein EU-Gipfel solle einzelne Mitgliedstaaten beauftragen, eine gemeinsame Mission durchzuführen. „Ich möchte, dass wir unseren eigenen Interessen folgen können und unseren eigenen Kurs halten, wenn der Wind um uns rauer wird“, sagt sie. Es ist der tastende Versuch, Deutschland eine größere militärische Rolle zu verleihen.

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