Untersuchungsausschuss

Berateraffäre: Wen Ursula von der Leyen in Schutz nimmt

Ursula von der Leyen (CDU), Ex-Verteidigungsministerin und jetzt EU-Kommissionspräsidentin im Untersuchungsausschuss.

Ursula von der Leyen (CDU), Ex-Verteidigungsministerin und jetzt EU-Kommissionspräsidentin im Untersuchungsausschuss.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Ursula von der Leyen (CDU) hat im Untersuchungsausschuss ausgesagt. Was die Ex-Verteidigungsministerin in der Berateraffäre bedauert.

Berlin. Die Frau im magentafarbenen Blazer betritt den Raum in letzter Minute, als die Fotografen schon hinausgebeten werden. Die Aufmerksamkeit ist groß, der Auftritt im Saal 3.101 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus ist eine Premiere. Erstmals wird eine EU-Kommissionspräsidentin von einem Untersuchungsausschuss des Bundestages vernommen.

Ursula von der Leyen ist die letzte Zeugin zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium. Im Juli 2019 schied die CDU-Politikerin als Ministerin aus – doch die Affäre verfolgte sie bis nach Brüssel. Die Berateraffäre ist ein ministerielles Sittengemälde – auch wenn der Millionenschaden, um den es geht, gemessen am milliardenschweren Verteidigungsetat klein ist.

Berateraffäre: Ursula von der Leyen schützt Managerin

Von der Leyen stützte sich schon zu Beginn ihrer Amtszeit, Ende 2013, auf externe Kräfte, vorneweg auf eine Staatssekretärin, die sie von der Wirtschaftsberatungsfirma McKinsey holt: Katrin Suder. Auf die lässt sie bis jetzt nichts kommen. Die Managerin habe eine „hervorragende Arbeit“ geleistet.

Ein Berater holt den nächsten nach, dabei kommt es in der Folge vielfach zu Verstößen gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht, die der Bundesrechnungshof beanstandet. Mal werden Aufträge ohne Ausschreibung vergeben, mal Mittel falsch eingesetzt, mal bleibt die Wirtschaftlichkeit ungeprüft.

„Da hat es Defizite gegeben“, sagt von der Leyen über die Steuerung der Berater. „Es ist viel Gutes geleistet worden, aber in der beachtlichen Aufbauleistung sind auch Fehler passiert.“ Dies sei „umso bedauerlicher“, als der Modernisierungsprozess dringend erforderlich gewesen sei. Grundsätzlich ist die Politikerin bis heute der Meinung, „wir brauchten Hilfe von Außen“, gerader bei der Digitalisierung.

Von der Leyen beweist ein gutes Erinnerungsvermögen

Ein Jahr lang haben die Abgeordneten die Beraterverträge untersucht, 4000 Akten studiert und über 30 Zeugen angehört. Anfangs hieß es im Ministerium, es sei kein Schaden entstanden, allenfalls in Höhe von einer Million Euro. Heute ist klar: Allein für die Privatisierung der Panzerwerkstätten gab das Ministerium für Berater, Gutachter, juristische Expertise gut 20 Millionen Euro aus.

Für eine Privatisierung, wohlgemerkt, die nie zustande kam und die Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) inzwischen abgeschrieben hat. Anfangs hat das Ministerium auch keine Verantwortlichen genannt. Heute laufen drei Disziplinarverfahren – vermutlich ins Leere. Ein General wurde entgegen der Planung nicht befördert.

Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer klagt

Viel mehr Konsequenzen hatte die Affäre nicht, am wenigstens für von der Leyen. Sie trägt zwar die Verantwortung, ist indes längst in Brüssel. Ihre Nachfolgerin pflegt einen anderen Stil. Auf der Bundeswehr-Tagung beklagte Kramp-Karrenbauer, dass von der Leyens Trendwenden „noch nicht so angekommen“ und nicht „spürbar“ seien.

Zu den Regelverstößen, mit denen Ausschussvorsitzender Wolfgang Hellmich (SPD) sie konfrontiert, sagt von der Leyen, die Auftragsvergabe sei „weit unter meiner Ebene“ gelaufen. Der Verweis auf die untere Ebene ist eine Antwort, die den Abgeordneten bekannt vorkommt. Sie haben sie oft im Ausschuss gehört. Es war das Muster bei vielen Zeugen aus der Führungsetage: Das Fehlverhalten wurde immer im Unterbau verortet.

Wenige Tage vor ihrem Auftritt hatte von der Leyen erklärt, dass sie ihr früheres Diensthandy gelöscht habe und dass darin keine SMS mit Bezug zur Berateraffäre waren. Jetzt erzählt sie, dass die Kommunikation im Ministerium sehr stark über schriftliche Vorlagen lief, „das ist manchmal sperrig“.

Viele Zeugen hatten kein gutes Erinnerungsvermögen

In Brüssel sei es anders, erzählt von der Leyen entspannt. Sie sitzt kerzengerade und antwortet ruhig und konzentriert. Sie wird im Laufe der stundenlangen Anhörung auch ein gutes Erinnerungsvermögen beweisen; ganz anders als Suder und mehrere viele Zeugen, die sich auffällig oft nicht erinnern konnten.

Nicht nur die Gedanken sind gut sortiert. Auf dem Tisch liegen ihre Lesebrille und ein Handy, aus einer blauen Mappe entnimmt von der Leyen ein Blatt Papier mit ein paar Stichworten. Mehr braucht sie nicht. Sie redet frei. Ihr sei es wichtig, sagt sie den Abgeordneten, „den Kontext darzustellen“.

Als sie 2013 ins Amt kommt, liegt eine jahrelange Rosskur hinter der Bundeswehr. Material wird nicht gekauft, sondern abgegeben, Standorte werden geschlossen, der Haushalt sukzessive zurückgefahren, und für die zivile Verwaltung gilt seit zehn Jahren ein Besetzungsstopp.

Von der Leyen: „Die Sicherheitslage hat das Tempo diktiert“

Gleichzeitig schickt sich gerade die gesamte Nato nach der Annexion der Krim durch Russland Anfang 2014 an, das Bündnis zu modernisieren und schlagkräftiger zu machen. Die Bundeswehr ist darauf denkbar schlecht vorbereitet. Von der Leyen legt los, „die Sicherheitslage hat das Tempo diktiert“.

Dass die CDU-Frau damals überhaupt zum Zuge kommt, liegt nicht zuletzt daran, dass ihr Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU) bei der Eurohawk-Affäre keine gute Figur gemacht hatte. Bei der Beschaffung einer Drohne hatten sich die Militärs von der Wirtschaft über den Tisch ziehen lassen.

Die neue Ministerin nimmt sich daraufhin nicht nur vor, mehr Geld für die Truppe zu mobilisieren und die Ausrüstung besser, schneller, günstiger zu beschaffen. Von der Leyen will vor allem Augenhöhe mit der Wirtschaft. Knallharte Verträge und kompromissloses Qualitätsstreben, modernes Projekt- und Vertragsmanagement – diese „Trendwende“ traut sie am ehesten Leuten mit Wirtschaftserfahrung zu: Suder und Co.

Man kennt sich, man hilft sich, das sei „erst mal in Ordnung“

Das Ergebnis zählt. Dass Suder alte Bekannte ins Ministerium holt, dass viele sich von „früher“ kennen, findet von der Leyen „erst mal in Ordnung“. Von vielen Kennverhältnissen will sie nichts gewusst haben. Suder sei damit sehr offen und sehr transparent umgegangen. „Alle haben eine Biographie, die sie mitbringen.“ Dass in Suders Amtszeit oft exakt die Beraterfirma den Zuschlag bekam, die „gewünscht“ war, bestreit von der Leyen. Sie geht davon aus, dass Suder „keinen Einfluss genommen hat.“

Von der Leyen kann beruhigt nach Brüssel zurückfliegen. Der Ausschuss wird einen Abschlussbericht schreiben und über Konsequenzen beraten. Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer hat schon Lehren gezogen: Sie will sich weniger auf externe Berater und mehr auf den Sachverstand des Ministeriums verlassen.

Ursula von der Leyen – mehr zum Thema:

Die EU will mit Milliarden für die Forschung, konsequenter Prävention, mehr Diagnostik und besserer Behandlung gegen den Krebs kämpfen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat pünktlich zum Weltkrebstag den Startschuss für einen „Europäischen Krebs-Bekämpfungsplan“ gegeben. Ursula von der Leyen ist seit Dezember 2019 Präsidenten der Europäischen Kommission. Wir erklären wie viel Macht sie hat und wie was sie verdient. Kanzlerin Angela Merkel übernimmt im Juli die EU-Ratspräsidentschaft, von der Leyen ist EU-Kommissionspräsidentin. Wir blicken auf ihre Ziele.