Flüchtlinge

Wie weit darf die EU an ihren Außengrenzen gehen?

Oktober 2018, Ceuta in Spanien: Immer wieder eskaliert die Lage am Grenzzaun der spanischen Exklave in Marokko.

Oktober 2018, Ceuta in Spanien: Immer wieder eskaliert die Lage am Grenzzaun der spanischen Exklave in Marokko.

Foto: Europa Press / dpa

Spanien schickt einen Mann aus Mali ohne Asylverfahren zurück nach Marokko. Der Menschengerichtshof soll klären, ob das rechtens war.

Berlin.  Sechs Meter über dem spanischen Boden hockt Ibrahim Abebe auf dem Metallzaun. Seit mehreren Stunden harrt er dort aus, gemeinsam mit rund 70 anderen Migranten. Am frühen Morgen hatten sie ihr Glück versucht, sie waren Hunderte. Viele wurden von der marokkanischen Polizei gefasst.

Nur einige Dutzend kamen durch. Doch jetzt ist auch ihre Flucht zuende, hier oben auf dem Zaun. Sechs Meter unter ihnen postieren sich spanischen Polizisten der Guardia Civil.

Die Beamten stellen eine Leiter an den Zaun, einer nach dem anderen klettern hinunter, auch Abebe, der Mann aus dem westafrikanischen Mali. Nacheinander führt die Polizei die Männer durch die Tür im Zaun zurück nach Marokko und übergibt sie den dortigen Beamten.

Flüchtlinge an der EU-Grenze: Journalisten filmen dramatische Szenen

Es ist August 2014, der Zaun trennt Marokko von der spanischen Exklave Melilla. Die Stadt bildet neben Ceuta, etwas weiter westlich, die einzige Landgrenze zwischen Afrika und Europa. Journalisten filmen die Szene. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigt später mit Hilfe von weiteren Zeugenaussagen den Ablauf an diesem Tag.

Nur für wenige Augenblicke betritt Ibrahim Abebe an diesem Tag spanischen Boden. Er kann sich nicht ausweisen, ihm wird kein Gehör gegeben, er kann keinen Antrag auf Asyl stellen. Die Polizisten schieben ihn und die anderen Migranten sofort zurück nach Marokko.

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Große Mehrheit der Migranten sind junge Männer

Abebe heißt eigentlich anders. Seinen wirklichen Namen möchte der Mann aus Mali nach Angaben seiner Anwälte nicht nennen. Doch Abebes Geschichte ist kein Einzelfall an Europas Außengrenze. Immer wieder versuchen Migranten die meterhohen Zäune zu den Exklaven zu überwinden. Viele scheitern, werden geschnappt. Doch 2019 kamen fast 8000 Migranten durch. Einige Hundert weniger als 2018.

Die große Mehrheit sind Männer, die meisten kommen aus Algerien, Marokko und Syrien. Viele aber auch aus Mali, Guinea und Senegal.

Immer wieder, so berichten es Flüchtlingshelfer und Journalisten, werden Migranten abgeschoben. Ohne Asylverfahren. So wie Abebe und die anderen im August 2014. Und nicht nur in Spanien kommt es zu diesen Vorfällen.

Menschenrechtler sprechen von „illegalen Push-Backs“

Eigene Recherchen weisen auf Zurückweisungen an der Grenze zwischen Bosnien und Kroatien. Der „Spiegel“ berichtete unlängst über Fälle an der türkisch-griechischen Grenze. Vor Gericht wurden bereits Fälle verhandelt, in denen Tschetschenen an der polnischen Grenze zurück nach Belarus abgeschoben wurden. Auch die Grenze von Griechenland zu Mazedonien stand im Fokus.

Unsere Redaktion berichtete in einem Dossier über eine Familie aus Syrien, die in Straßburg gegen die europäische Asylpolitik auf der Balkanroute geklagt hatte.

Seit 2015 sind in Europa die Zäune gewachsen. Als das EU-Asylsystem zusammenbrach und Zehntausende Menschen durch Europa zogen, steuerten die Länder um: Ungarn, Serbien, Kroatien, später dann Österreich betrieben ihre eigene Grenzpolitik.

„Illegale Push-Backs“, so nennen Menschenrechtler die Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen.

In den vergangenen Jahren schlossen auch Italien und Frankreich mehrfach ihre Häfen eigenständig gegen ankommende Schiffe mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen aus Afrika. Eine gemeinsame Politik Europas ist gescheitert. Doch wie weit dürfen die Nationalstaaten der EU gehen, um irreguläre Übertritte von Migranten zu Geflüchteten an ihren Grenzen zu stoppen?

Mittwoch will der Gerichtshof in Straßburg über den Fall entscheiden

Der Fall von Ibrahim Abebe steht seit mehreren Jahren vor Gericht. Flüchtlingshelfer machten das Verfahren möglich, wollen so die EU-Asylpolitik an den Pranger stellen. Am Mittwoch will der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden.

Der Menschengerichtshof entscheidet nur über Einzelfälle, die sich an die Richter wenden. Doch sein Fall steht für viele Menschen, die an Europas Grenzzäunen ausharren und die Flucht wagen. Europas Asylpolitik steht in Straßburg vor Gericht.

Der Migrationsdruck an der EU-Außengrenze ist seit Jahren hoch. An den Zäunen trifft das Recht auf Asyl auf das Recht eines souveränen Staates, zu entscheiden, wer auf das Gebiet darf und wer nicht.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass EU-Staaten ihre Grenzen mit mehr Polizei schützen. Die Länder verteidigen ihre Politik mit dem Fehlen einer gemeinsamen EU-Asylpolitik. Zudem: Der Schutz der Außengrenze Europas ist ihre Pflicht.

5000 Euro Schadensersatz für den jungen Migranten aus Mali

Doch schon 2017 entschied die kleine Kammer des EMGR in dem Fall von Melilla gegen Spanien. Der Gerichtshof sprach den beiden Klägern, Abebe und einem weiteren Flüchtling aus der Elfenbeinküste, einen Schadensersatz von 5000 Euro zu.

Die Grenzpolizei habe gegen Artikel 4 des vierten Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen. „Kollektivausweisungen ausländischer Personen sind nicht zulässig“, heißt es dort. Zudem wurden den Migranten nicht gewährt, mit einem Anwalt gegen die Zurückweisung rechtlich Widerspruch einzulegen.

Widerspruch gegen die Entscheidung des Menschengerichtshofs legten allerdings die spanischen Behörden ein. Der Fall von Abebe wurde für die große Kammer des Gerichts zugelassen. Auch das zeigt die Bedeutung der Vorfälle nicht nur für Spanien – sondern für Europas Grenzregime insgesamt. Am Mittwoch will das Gericht entscheiden. Kippen die Richter das Urteil der kleinen Kammer?

„Rechtswidrig zurückgeschoben“

Für Flüchtlingshelfer und Menschenrechtsorganisationen ist der Fall klar. „Unsere Mandanten wurden rechtswidrig gemeinsam mit Dutzenden weiteren Migranten von Spanien nach Marokko zurückgeschoben“, sagt Rechtsanwalt Carsten Gericke, der einen der beiden Kläger vor Gericht vertritt. Sie hätten sich nicht ausweisen können, ihr Asyl sei nicht individuell geprüft worden.

Die beiden klagenden Migranten hat die Organisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin.Die Flüchtlingshelfer wollen mit der Klage auch ein politisches Signal setzen: Europa verletzt an der Grenze das eigene Recht. Die spanischen Behörden sehen das anders. Sie geben an, dass die Migranten ohne Papiere auf dem Grenzzaun saßen.

Zudem seien die Menschen gar nicht nach Spanien eingereist, argumentiert das Land vor Gericht. Die Beamten hätten mit ihren Maßnahmen eben diesen Zugang zu dem Territorium verhindert. Und das sei Recht eines jeden unabhängigen Staates.

Auch deutsche Beamte weisen an der Grenze zurück

Es ist eine Diskussion, die auch stark an die Argumente des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) erinnert. Auch die Bundesregierung intensivierte im vergangenen Jahr die Grenzkontrollen und will Asylsuchende an der Wiedereinreise nach Deutschland hindern. Auch deutsche Grenzbeamte weisen Migranten in einigen Fällen zurück. Ohne ein neues Asylgehör.

Nach Angaben von Menschenrechtsanwälten wie Gericke sei der Druck auf die Richter am Gerichtshof in den vergangenen Jahren gestiegen. Staaten wie Frankreich, Belgien und Italien seien Spanien in dem Verfahren gegen die beiden Migranten aus Afrika beigesprungen.

Auch dort verschärfen Regierungen die Asylgesetze. „Die Länder wollen ihre härteren Maßnahmen gegen Menschen an den Grenzzäunen legalisieren. Längst sind Push-Backs an Europas Außengrenze Alltag“, sagt Gericke.

Die spanische Seite argumentiert, dass die beiden Migranten ohnehin kein Recht auf Asyl bekommen hätten. Nachdem Ibrahim Abebe im Sommer 2014 an die marokkanische Polizei übergeben wurde, schaffte er es wenige Monate später doch noch über die Grenze nach Spanien. Sein Antrag auf Asyl wurde abgelehnt. Die spanische Polizei schob ihn im März 2015 ab. Heute lebt er wieder in Mali.

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