Große Koalition

Vizekanzler Olaf Scholz: „CDU muss stabiler Partner bleiben“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

SPD-Vizekanzler Olaf Scholz erklärt, was Kramp-Karrenbauers Scheitern für die Koalition bedeutet – und was in Thüringen passieren muss.

Berlin. Ein Wasserschaden hat Olaf Scholz gezwungen, mit seinem Büro im Finanzministerium umzuziehen. Mit größeren Flurschäden haben CDU und FDP nach dem Thüringen-Beben zu kämpfen. Trotz des Rückzugs von Annegret Kramp-Karrenbauer glaubt der SPD-Vizekanzler, dass die Regierung hält.

Herr Scholz, rückt das Ende der Koalition mit dem Aus von Annegret Kramp-Karrenbauer näher?

Olaf Scholz: Nein. CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Koalition für diese Legislaturperiode verständigt. Es spricht alles dafür, dass sie bis zum Ende hält. Klar ist aber: Ihr wird keine weitere große Koalition folgen.

Das Machtvakuum an der CDU-Spitze ist keine Belastung für die Regierungsarbeit?

Scholz: Die CDU steht vor erheblichen Diskussionen über ihren künftigen Kurs. Sie wird erst mal mit sich beschäftigt sein, um ein Verfahren zu finden, wie man einen Kanzlerkandidaten sucht und wie das mit dem CDU-Vorsitz verknüpft sein soll. Auch die CSU wird da mitreden wollen. Diese Suchphase wird die Regierungsarbeit aber nicht beeinträchtigen – wir haben in der Koalition damit schon eine gewisse Erfahrung. Als Frau Merkel den Parteivorsitz abgegeben hat, als die Nachfolge von Herrn Seehofer in der CSU und die Nachfolge von Andrea Nahles in der SPD zu klären war, war das ähnlich. Aber natürlich wünsche ich mir, dass die CDU ein stabiler, verlässlicher Partner bleibt.

Ist die SPD für eine Neuwahl gerüstet?

Scholz: Das sind wir immer.

Hat sich für Sie mit der Niederlage um den SPD-Vorsitz eine Kanzlerkandidatur erledigt?

Scholz: Die Frage wird von der SPD rechtzeitig beantwortet.

Wie tief ist die Zäsur nach Thüringen?

Scholz: Was in Thüringen passiert ist, bietet schon Anlass zur Besorgnis. Weil CDU und FDP ein Tabu gebrochen haben, das da lautete: Demokraten arbeiten nicht mit Anti-Demokraten zusammen. Die Höcke-AfD in Thüringen ist ein ganz schlimmer Haufen, rechtspopulistisch und in Teilen rechtsextremistisch. Sie sät Hass im Land und schadet Deutschland. Deswegen dürfen die demokratischen Parteien nicht wackeln, sondern müssen mutig sein – und den Rechten entgegentreten, am besten gemeinsam. Als SPD werden wir dafür Sorge tragen, dass das Staatsschiff Kurs hält.

Die AfD hat CDU und FDP mit einem Abstimmungstrick in Turbulenzen gestürzt. Jetzt zieht sich die CDU-Vorsitzende absehbar zurück. Reagiert die Bundespolitik über?

Scholz: Die Entscheidung von Frau Kramp-Karrenbauer, nicht Kanzlerkandidatin ihrer Partei werden zu wollen , hat sicherlich eine ganze Reihe von Gründen und ist keine unmittelbare Folge der Ereignisse in Thüringen. Wir dürfen nicht vergessen, dass Rechtsaußen-Parteien schon immer versucht haben, die Demokratie und ihre Vertreter lächerlich zu machen. Das darf man sich nicht gefallen lassen, sondern muss mit Klarheit und Gelassenheit auf solche unappetitlichen Manöver reagieren. In Thüringen ist das durcheinandergeraten. Das war ein unverzeihlicher Fehler der dortigen CDU und FDP, wie die Bundeskanzlerin richtig gesagt hat.

Regierung und Koalition haben sich nachträglich in die Regierungsbildung eines Bundeslandes eingemischt, den Rücktritt des Ministerpräsidenten und eine Neuwahl gefordert. Ist das gerechtfertigt?

Scholz: Die Frage, ob 75 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur in einem Bundesland in Deutschland eine Regierung mit Unterstützung der AfD gebildet wird, ist von nationaler Bedeutung. Darum hat die SPD ihre Regierungspartner von CDU und CSU aufgefordert, im Koalitionsausschuss das Notwendige klarzustellen. Die Union hat dies getan. Die Wählerinnen und Wähler in Thüringen sollten nun noch einmal zu Wort kommen.

Überdehnt der Koalitionsausschuss seine Befugnisse, wenn er bis hinunter zu Kreistagen ein Kooperationsverbot vorgibt?

Scholz: Es handelt sich um eine politische Willenserklärung von drei Parteien, die miteinander die Bundesregierung tragen. Es ist kein Gesetz, sondern eine demokratisch dringend notwendige Ansage. Es ist eine echte Errungenschaft, für alle politischen Ebenen in Deutschland festzuhalten, dass es keine Regierungsbildung und keine politischen Mehrheiten von AfD-Gnaden geben wird. Damit sind die Weichen für unser Land richtig gestellt. Jetzt kommt es natürlich darauf, dass sich alle in den nächsten Jahren und bei kommenden Wahlen daran halten.

Treibt das der AfD nicht neue Wähler in die Arme, muss man sie nicht inhaltlich stellen?

Scholz: Wir erleben überall in den reichen westlichen Ländern, dass Bürgerinnen und Bürger die Zuversicht verlieren, auch wenn sie feste Arbeit und ein gutes Auskommen haben. Es gibt viel Unsicherheit, obwohl die wirtschaftliche Lage gar nicht schlecht ist. Das nutzen rechte Scharfmacher aus – die vermeintlich einfache Lösungen vorschlagen und auf die schlechte Laune setzen. Wir müssen Mut machen für die Zukunft und Wege finden, um unseren Wohlstand, die Arbeitsplätze und die Solidarität in unserem Land für die nächsten 20, 30 Jahre zu sichern. Ich rate sehr dazu, sich von der AfD nicht Bange machen zu lassen. Wir sind viele in diesem Land – und wir sind stärker.

Sollte die CDU über ihren Schatten springen und Bodo Ramelow mitwählen oder sich in einem dritten Wahlgang enthalten?

Scholz: Herr Ramelow hat ein hohes Ansehen bei den Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen. Er hat Koalitionspartner, mit denen er seit vielen Jahren regiert. Nun müssen die Demokraten in Erfurt miteinander festlegen, wie man einer Minderheitsregierung ins Amt verhilft.

Die CDU sitzt mit Unvereinbarkeitsbeschlüssen nach links und rechts in der Zange.

Scholz: Mich stört diese Gleichsetzung der AfD mit der Partei Die Linke, denn es gibt einen entscheidenden Unterschied . Die Linke ist eine Partei, die sich in die Demokratie hineinbewegt hat. Wir müssen da weiterhin wachsam bleiben, wie sie sich zur DDR-Vergangenheit verhält und ob sie die erforderlichen klaren Positionen dazu bezieht.

Die AfD hingegen entfernt sich von dem demokratischen Konsens unserer Republik. Das ist das Gefährliche. Deshalb kann man die beiden Parteien nicht über einen Kamm scheren. Die CDU muss für sich einen Konsens finden, wie sie damit umgeht und Regierungsbildungen möglich macht, auch dann, wenn sie selbst nicht mitregieren darf. Die CDU hat in Thüringen ein schlechtes Wahlergebnis gehabt. Das entbindet sie nicht von ihren demokratischen Pflichten.